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AfD-Abstimmung (Gegenstimmen). Aufgenommen am 19. Oktober 2014 von Metropolico.org (flickr/CC BY-SA 2.0)

AfD-Abstimmung (Gegenstimmen), aufgenommen am 19. Oktober 2014 von Metropolico.org
(flickr/CC BY-SA 2.0)

Aus aktuellem Anlass:
Fundamentalopposition: Die ambivalente Anlehnung der AfD an „68“
von
David Bebnowski
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Veröffentlicht am 5. September 2016

Recht habe er. Zumindest in einem Punkt stimmte der AfD-Sprecher und Professor  für Ökonomie, Jörg Meuthen, Justizminister Heiko Maas zu. Das Programm seiner Partei sei tatsächlich ein Fahrplan in ein anderes Deutschland: „In ein Deutschland, weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“[1] Man kann diese Aussage und den darauf einsetzenden enthemmten Applaus auf dem letzten Parteitag der AfD in Karlsruhe im April 2016 als Beleg dafür werten, wie die Partei die Chiffre „1968“ als negativen Referenzpunkt reaktiviert hat. Die Rechtspopulisten um Meuthen und seine Ko-Sprecherin Frauke Petry benutzen das Szenario einer linken politischen „Kulturrevolution“ um „1968“ immer wieder, um sich in der politischen Debatte rechts von der CDU zu profilieren.

Dieses Manöver ist ein Leichtes. Schließlich sind „68“ und die „68er“ unscharfe Kategorien, ohne klar bestimmbare Akteure und Inhalte.[2] Genau deshalb kann die Partei beide Begriffe wie Punchingbälle einsetzen, ohne dass bislang eine Gegenwehr durch die „1968er“ erkennbar ist. In diesem einseitigen Kampf treten die Positionen der AfD mit jedem Schlag deutlicher hervor und verfangen bei ihren Anhängerinnen und Anhängern. 

Doch die AfD und ihr Umfeld pflegen ein sehr viel ambivalenteres Verhältnis zu „68“. Tatsächlich bezieht die AfD politstrategische Inspiration von Theorien aus dem Ideenreservoir linker Politik, indem sie diese für sich umwertet. Möchte man die rechtspopulistische Partei in der Debatte stellen, so lohnt ein Blick auf dieses thematisierungsbedürftige und bislang nur wenig verstandene Phänomen. 

 

Linke Deutungsfiguren in der Neuen Rechten

Gespeist von den Erfahrungen des neulinken Aufbruchs am Ende der 1960er Jahre entwickelte sich fast zeitgleich die Neue Rechte. Von Anfang an bezog sie ihre Inspiration von der linken Revolte und grenzte sich im Spannungsfeld von Konservatismus und Rechtsextremismus von traditionellen rechtsextremistischen Vorstellungen im Umfeld der NPD ab.[3] Ein auffälliger Aspekt neurechter Positionierung war die Ablehnung eines Denkens in überkommenen politischen Lagern. Ihre Protagonisten spielten mit politischen Zuschreibungen und verstanden sich als „linke Leute von rechts“.[4] Der konservative Publizist Rüdiger Altmann betonte etwa, dass die Zukunft des Konservatismus in einem politischen Handeln liege, das „seine Rechtfertigung von links“ nehme, „die Lösung selbst aber rechts sucht.“[5]

Tatsächlich lässt sich diese Idee auf die Neue Rechte insgesamt und die AfD im Besonderen übertragen. Auffällig ist, dass die Partei analytisch und strategisch ähnlich agiert wie ihre linken Lieblingsgegner, die „68er“, die ab den 1960er Jahren linke oppositionelle Politik betrieben. Der Partei und ihren Strategen gelingt es, Konzepte und Strategien aus dem Repertoire der radikalen Linken zu ziehen, die seit dieser Zeit fester Bestandteil linker Politik sind. Hiermit soll freilich keine Nähe in den politischen Leitvorstellungen unterstellt werden. Vielen Analysen, die beinahe reflexartig auf die Nähe zwischen linken und rechten politischen Inhalten und Strategien verweisen, entgeht der springende Punkt: Der AfD und der Neuen Rechten insgesamt gelingt es, linke Konzepte für die eigenen Zwecke umzuwerten. Die Idee der kulturellen Hegemonie des italienischen Kommunisten und marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci etwa gehört spätestens seit den Überlegungen des französischen neurechten Vordenkers, Alain Benoist, zu ihrem Kanon.[6] Hierunter firmiert die Vorstellung, politische Weichenstellungen seien erst dann möglich, wenn sich Einstellungsmuster der Bevölkerung bereits durch bewusste, etwa publizistische, Einflussnahme losgelöst von konkreten politischen Sachdebatten oder Wahlen hinreichend verändert haben. Demnach muss sich der Zeitgeist, verstanden als „für einen bestimmten geschichtlichen Zeitraum charakteristische Gesinnung [oder] geistige Haltung“[7], verändern. Ausdruck einer solchen Entwicklung sind die politischen Einstellungen wie auch der gesellschaftliche Diskurs, die beide in den vergangenen Jahren roher und rauer geworden sind und sich durchaus nach rechts verschoben haben.[8] Waffen dieses Kulturkampfes sind die Bestseller von Thilo Sarrazin oder Akif Pirinçci – an dessen Tiraden das einleitende Zitat Jörg Meuthens sicher nicht nur zufällig erinnert.[9] Auf diese kulturellen Hintergründe konnte sich die AfD bestens beziehen.

 

Gegen die „politische Klasse“

Betrachtet man die Erklärungsmuster der AfD zur Beschreibung der politischen Verhältnisse in Deutschland und ihrer Rolle als oppositionellem Akteur, fällt auf, dass ihr hierbei möglicherweise weitere Gedanken aus dem Umfeld der „68er“ als Inspirationsquelle dienten. Natürlich sind dies keine konkreten politischen Einlassungen, sondern eher die grundsätzliche Positionierung der AfD, ihr Gestus, mit dem sie Politik zu machen versucht. Ihre Selbstpositionierung als sprichwörtliche Alternative gegen das korrupte System der „gleichgeschalteten Altparteien“ erinnert an eine der zentralen Analysen der Studentenbewegung: die 1967 erschienene politikwissenschaftliche Deutung der Transformation der Demokratie von Johannes Agnoli und Peter Brückner.[10]

Um zu klären, inwiefern diese Schrift tatsächlich im Umfeld der AfD rezipiert wurde, wären weitere Forschungen nötig. Ähnlichkeiten in der politischen Argumentation könnten sich auch daher ergeben, dass der deutsch-italienische Theoretiker Agnoli selbst Konzepte des italienischen Ökonomen Vilfredo Pareto (1848-1923) und des französischen Sozialphilosophen George Sorel (1847-1922) für die damalige Linke umwertete. Die Ideen beider Denker spielten auch im Umfeld des italienischen Faschismus bzw. der Konservativen Revolution – und später in der Neuen Rechten – eine wichtige Rolle.

Das zentrale Schlagwort der Analyse lautet „Involution“ – also Rückentwicklung – der Demokratie. Agnoli/Brückner zufolge erscheint der parlamentarische Interessenausgleich mittels pluralistischer Repräsentation ungeeignet, gesellschaftliche Antagonismen abzubilden. Da weniger mächtige Gruppen von der Macht abgeschnitten seien, diene das Verfassungsziel der Sicherung des sozialen Friedens zwangsläufig nur den herrschenden Gruppen. Macht übertrage sich so lediglich von einer Oligarchen-Gruppe auf eine andere. Die eigentliche Transformation der Demokratie ergebe sich jedoch durch eine Verflechtung von Exekutive und Legislative. Diese sorge dafür, dass das Parlament im Wortsinne die Macht der Oligarchie repräsentiere und nicht die Interessen der Bevölkerung abbilde. Hierdurch verkehre sich das Verhältnis zwischen Parlament und Demos vollständig: Politische Entscheidungen würden unabhängig von der Bevölkerung getroffen, das Parlament diene lediglich nachträglich zu deren Rechtfertigung. „Dem demos gegenüber ist das Parlament ein Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien“ schlussfolgern Agnoli und Brückner.[11] Ihre Analysen beschreiben im Kern also ein von politisch ununterscheidbaren Volksparteien dominiertes System, in dem jene zu Opfern werden, die von der Macht ausgeschlossen sind und das System ändern wollen.

Entlang dieser Gedankengänge wird auch die Inszenierung der AfD erkennbar und ihre Rolle als oppositionelle Kraft interpretierbar. So geriert sich die Partei als Opfer vermeintlicher politischer Konsense oder („politisch korrekter“) Tabus, die von den Mächtigen zu deren Interessensicherung eingesetzt würden. Auf diese Weise setzt sie sich selbst als Akteur in Szene, der Position gegen die herrschende politische Klasse bezieht. Diese wiederum rekrutiere sich aus den (Alt-)Parteien und versuche, Informationen gezielt so einzusetzen, dass nur bestimmte Standpunkte in der öffentlichen Debatte kenntlich würden. Hier liegt eine der flügelübergreifenden Kraftquellen der Partei: Als Alternative verspricht sie eine Kehrtwende weg von dem in vielen aktuellen demokratietheoretisch fundierten Diagnosen geäußerten Gefühl, das demokratische Begehren scheitere an der politischen Realität.[12] Diese fundamentale Opposition gegenüber dem politischen System dürfte dazu beitragen, dass es der AfD gelingt, auch Nicht-Wähler aus unteren sozialen Schichten für sich zu gewinnen. Wie der französische Soziologe Didier Eribon erst kürzlich in seinem gefeierten Buch Rückkehr nach Reims festhielt, möchte gerade die von der Politik enttäuschte Arbeiterklasse – in Deutschland wohl eher der sprichwörtliche kleine Mann – „den Anspruch der Mehrheit auf die Repräsentation eines ‚allgemeinen’ Standpunkts in Frage stellen. Sie erinnert daran, dass dieser ‚Mehrheits’-Standpunkt der Standpunkt einer gegnerischen, entgegengesetzte Interessen verfolgenden Gruppe ist.“[13] Die AfD scheint sich mittlerweile in diese Position vorgearbeitet zu haben und stellt hierdurch eine perfide Falle. Je konzertierter die übrigen Parteien die AfD verurteilen, umso deutlicher kann sie sich dabei – fern der konkreten politischen Inhalte – als Stachel im Fleisch der Etablierten gerieren und ihre Unterstützer an sich binden. 

 

Potenziale für die Forschung

Diese Selbststilisierungen der AfD verdienten weitere Aufmerksamkeit in der Forschung. Noch einmal sei daran erinnert, dass es dabei nicht einfach um die inhaltlich falsche Behauptung gehen darf, dass die AfD Positionen der Neuen Linken um „1968“ vertritt. Politische Theorien können ihre Nutzer nicht selbst auswählen. Die Scheinnähe zwischen beiden Lagern entsteht vielmehr durch die Strukturen der politischen Landschaft, die Agnolis und Brückners Analysen zu Grunde lagen und die den heutigen in zwei wichtigen Punkten ähneln.

Erstens wird die Bundesrepublik seit 2013 von einer Großen Koalition regiert, genau wie 1967, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Transformation der Demokratie.[14] In der politikwissenschaftlichen Literatur gelten diese Regierungsbündnisse aus den Unionsparteien und der SPD als wichtiger Faktor zur Entstehung von Populismus, lassen sie doch, auch weil sie den parlamentarischen Richtungsstreit erschweren, das Bild einer auf Ausgleich gerichteten Konkordanzdemokratie und einer geschlossenen politischen Klasse entstehen.[15] Diese ist eine Angriffsfläche par excellence für Anti-Establishment-Parteien wie die AfD, die sich selbst entschlossen als pragmatische Entscheider gegen die langwierigen parlamentarischen, kompromissorientierten Aushandlungsprozesse stellen.[16] Zweitens hatte sich die SPD als Voraussetzung für die erste Große Koalition Ende der 1950er Jahre zur „Volkspartei“ umgeformt. Um Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, näherte sie sich der CDU an.[17] Hierfür wandte sie sich von marxistisch grundierten, linken Standpunkten ab und ideologisch stärker der Mitte zu. Der Preis dieses Kurswechsels war die Verabschiedung von ihrer „Stammklientel“, der Arbeiterklasse, und das Versagen der Unterstützung für demokratische Bürgerbewegungen, wie der Kampagne „Kampf dem Atomtod“. Für das Entstehen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) war diese Entwicklung zentral. Schließlich gab es nun – außer im sozialliberalen Flügel der „kleinen“ FDP – keine parlamentarische Repräsentation für oppositionelle Standpunkte mehr. Die Opposition musste nach Agnoli und Brückner so analytisch folgerichtig eine außerparlamentarische sein.
Seit einigen Jahren wird ein ganz ähnlicher Prozess für die CDU diagnostiziert. Nur führte deren Kurswechsel wiederum nach links – weg von traditionellen konservativen Standpunkten in die Mitte. Bereits 2007 hieß es in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und im  neurechten Institut für Staatspolitik (IfS), die „Merkel-CDU“ handele ohne Prinzipien.[18] Tatsächlich liegt im verwaisten konservativen Spektrum einer der  Ursprünge der AfD. Dafür genügt nur ein kurzer Blick auf die Führungsspitze: Ihr Parteigründer Bernd Lucke, der die AfD schon wieder verlassen hat, ist ein ehemaliges CDU-Mitglied und betonte, dass nicht er die CDU, sondern diese ihn durch ihren Kurswechsel verlassen habe.[19] Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland, ebenfalls langjähriges Mitglied der  Christdemokraten, leitete Ende der 1980er Jahre gar die hessische Staatskanzlei. Für einen konservativen Intellektuellen wie ihn bedeutete „68“ nicht Aufbruch, sondern Niederlage.  Als Gegner der APO erlebte der Jurastudent Gauland die Strategien der außerparlamentarischen Linken in Marburg und Gießen aus nächster Nähe. Er musste sich die Analysen der APO kaum mehr theoretisch aneignen, sondern kann von seinen zeitgenössischen Beobachtungen zehren.

Welche Potenziale für weitere Tiefenbohrungen liegen in diesen Beobachtungen? Erstens wären weitere Untersuchungen über die Polarisierungs- und Mobilisierungsprozesse sowie die Analyse der ökonomischen und politischen Umstände in und vor den Regierungszeiten der drei Großen Koalitionen auf Bundesebene (1966-1969, 2005-2009, seit 2013) nötig. Dies vor allem, weil das Muster, Große Koalitionen zögen wie 1968 und 2005 eine linke Opposition nach sich, seit der AfD nicht mehr gilt.
Schließlich lohnt, zweitens, auch ein Vergleich der politischen Entwicklungsdynamiken rund um die entstehenden oppositionellen Bewegungen. Für Agnoli, der seit 1964 als Assistent von Ossip K. Flechtheim an der FU Berlin lehrte und selbst in direktem Austausch mit den revoltierenden Studenten stand, war eine demokratische Revitalisierung nur durch Opposition gegen das parlamentarische System als Ganzes denkbar: „Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Mißstände schonungslos aufzudecken.“[20] Allerdings stand für Agnoli fest, dass sich eine solche Opposition von links artikulieren müsste, was spätestens seit 1968 auch geschah. Die gegenwärtige rechtspopulistische Mobilisierung in Deutschland und in Europa wirkt als Kontrapunkt – und deckt sich mit dem Antiparlamentarismus rechter Denker wie Carl Schmitt.[21] PEGIDA als rechte Oppositionsbewegung wird für die AfD, die (noch) nicht regieren möchte,[22] immer deutlicher zum strategischen Partner.[23] Kein Wunder: Eine revolutionäre Umwälzung müsste sich auf das Parlament als Standbein und die Bewegung als Spielbein stützen. Dieser Gedanke wurde bereits vor rund 100 Jahren geäußert. Seine Urheberin ist niemand Geringeres als Rosa Luxemburg, die freilich für den Sozialismus Partei ergriff. Welch bittere Ironie.

 

 




[1] Rede von Jörg Meuthen auf dem AfD-Programmparteitag in Stuttgart am 30.4.2016,(ab Minute 26:00), Stand: 9.5.2016.
[2] Die Unschärfe der Kategorie machte das Schlagwort für die Forschung unbrauchbar. Detlef Siegfried: Weite Räume, schneller Wandel. Neuere Literatur zur Sozial- und Kulturgeschichte der langen 60er Jahre in Westdeutschland, Forschungsbericht 1968, HSK 12.12.2002 (Stand: 9.5.2016). Unterschiedliche Deutungsangebote zu „1968“ liefert vor allem Wolfgang Kraushaar: Vgl.: Wolfgang Kraushaar: 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, Hamburg 2000; Ders.: 1968. Eine Bilanz, Berlin 2008, S. 286 ff. Zur Verortung von „68“ jenseits der Studentenbewegung der späten 1960er Jahre: Vgl.: Karl A. Otto: Vom Ostermarsch zur APO, Köln 1977; Jürgen Seifert: Vom 58er zum 68er. Ein biographischer Rückblick, in: vorgänge 124 (1993), S. 1-6. Als wichtiger Bestandteil eines in den späten 50er Jahren beginnenden Zeitraumes wird „68“ von Schildt und Siegfried eingeordnet. Vgl.: Axel Schildt und Detlef Siegfried: Deutsche Kulturgeschichte. Die Bundesrepublik – 1945 bis zur Gegenwart, München 2009, S. 245 ff.
[3] Vgl.: Benedikt Sepp: Linke Leute von Rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik, Marburg 2013, S. 7-34; Friedemann Schmidt: Die Neue Rechte und die Berliner Republik. Parallel laufende Wege im Normalisierungsdiskurs, Wiesbaden 2001.
[4] Diese Beschreibung geht auf eine Monographie des Historikers Otto-Ernst Schüddekopf zurück, der damit die Nationalrevolutionäre der Weimarer Republik umriss. Vgl.: Sepp: Linke Leute von Rechts?, S. 22.
[5] Zit. nach: Helga Grebing: Positionen des Konservatismus in der Bundesrepublik. In: Dies. et. al. (Hg.): Konservatismus – Eine Deutsche Bilanz, München 1971, S. 33–66, hier: S. 58.
[6] Vgl.: Schmidt: Die Neue Rechte und die Berliner Republik, S. 37 f.  Ein prägnantes Beispiel für die Anwendung dieser Ideen bietet der Vortrag Thor v. Waldsteins am Institut für Staatspolitik. Vgl.: Thor v. Waldstein: Metapolitik und Parteipolitik, 20.5.2015, Stand: 9.5.2016.
[7] Johann Gottfried Herder: Kritische Wälder, oder Betrachtungen die Wissenschaft und Kunst des Schönen betreffend, Riga 1769, zitiert nach Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, München 2005, S. 1598. Zum Konzept des Zeitgeistes: Karl Jaspers: Die geistige Situation der Zeit, Berlin 1955 [Ersterscheinung: 1931].
[8] Dies zeigen die Langzeitstudien zu den politischen Einstellungsmustern in Deutschland. Vgl.: Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Leipzig 2014, Stand: 9.5.2016; Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 1–10, Frankfurt a. M./Berlin, 2002 bis 2011.
[9] Meuthens Ausspruch „links-rot-grün verseucht“ steht in auffälliger Nähe zu Pirinçcis Sprachbildern. Dieser sprach im Mittagsmagazin des ZDF von „grün-rot versiffte[r] Politik“ bzw. „grün-rote versifften Wichsern“. Vgl.: Stefan Niggemeier: „Hammerharte Zensur“: ZDF geht Hassprediger Pirincci auf den Leim, 3.4.2014, Stand: 9.5.2016. 
[10] Vgl. insgesamt: Johannes Agnoli und Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967, S. 7-87. Zur Bibel der APO: Kraushaar: 1968, S. 143.
[11] Agnoli/Brückner: Die Transformation der Demokratie, S. 68.
[12] Diese Diagnose erstellen wiederum unterschiedliche, tendenziell linke Demokratietheorien der vergangenen Jahre. Zu nennen wären hier die Konzepte der Postdemokratie (Jacques Rancière, Colin Crouch), Post-Politik (Chantal Mouffe), der Simulativen Demokratie (Ingolfur Blühdorn) und der Unpolitischen Demokratie (Danny Michelsen/Franz Walter).
[13] Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, S. 127.
[14] Vgl. Anm. 10.
[15] Vgl.: Gerd Reuter: Unmut zwischen Maas und Marschen. Rechtspopulisten in Belgien und den Niederlanden, in: Hartleb, Florian/Wielenga, Friso (Hg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 55-75; Susanne Fröhlich-Steffen: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien. Erfahrungen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 33-58; Matthias Micus: Tu infelix Austria, oder: Österreich als Musterfall des Rechtspopulismus, in: Hensel, Alexander/Kallinich, Daniela/Lorenz, Robert (Hg.): Rechtspopulismus in Europa, (Göttinger Themenhefte Nr. 2), Stuttgart 2014, S. 41-44, hier: S. 41., Stand: 9.5.2016.
[16] Paula Diehl: Populismus, Antipolitik, Politainment. Eine Auseinandersetzung mit neuen Tendenzen der politischen Kommunikation; in: Berliner Debatte Initial Jg. 22 (2011) H. 1, S. 27-38; Andreas Schedler: „Anti-Political-Establishment Parties“, in: Party Politics Jg. 2 (1996) H. 3, 291-312.
[17] Vgl.: Peter Lösche/Franz Walter: Die SPD. Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei, Darmstadt 1992.
[18] Vgl. hierzu zur Strategie der Neuen Rechten insgesamt: Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“, in: Braun, Stephan/Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe, Analysen, Antworten, Wiesbaden 2009, S. 259-289. Zuletzt kritisierten einige konservative Unionsabgeordnete den angeblichen „Linksdrift“ von Bundeskanzlerin Merkel. Vgl.: Robin Alexander: CDU-Abgeordnete rügen „Linksdrift“ der Partei-Chefin, in: Die Welt-Online, 11.05.2016, Stand: 13.05.2016.
[19] Reinhold Michels: Zu Hause bei AfD-Chef Bernd Lucke. RP-Online, 29.7.2014, Stand: 9.5.2016.[20] Agnoli/Brückner: Die Transformation der Demokratie, S. 81.
[21] Besonders einflussreich: Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 1923.
[22] Interview mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen: „Die AfD will nicht regieren“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2016.
[23] Etliche Politiker des rechten AfD-Flügels suchen mittlerweile offen die Nähe zu PEGIDA. Vgl.: Severin Weiland: AfD und Pegida. Da haben sich zwei gefunden, in: Spiegel-Online, 20.05.2016, Stand: 20.05.2016.