von Jakob Saß

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11. November 2016

Eigene Schuld einzugestehen, ist schwer, noch dazu öffentlich. Am 12. November 1990 inmitten der Umbruchszeit der Wiedervereinigung begann der Straßenkampf um die besetzten Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Zwei Tage später, am 14. November eskalierte die Räumung, bei der sich etwa 3.000 Polizeibeamte und 500 Hausbesetzer und -besetzerinnen gegenüberstanden – es kam zu einem massiven und brutalen Polizeieinsatz, der nicht nur das Ende des „kurzen Sommers der Anarchie“[1] einleitete, sondern auch die Auflösung des rot-grünen Senats. Die Räumung der Mainzer Straße steht noch heute symbolisch für anhaltende Konflikte mit der Hausbesetzerszene, derzeit mit auffälligen Parallelen um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94.[2] Mittlerweile kursieren zwar weniger monokausale Darstellungen über den Verlauf der Ereignisse, von einem vernünftigen Dialog kann dennoch nicht die Rede sein.

Keiner will darüber reden – nicht einmal mit uns

Die Seite www.mainzerstrasse.berlin widmet sich der Geschichte der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain von 1894, dem Baujahr der Straße, bis heute. Sie ist ein Internetprojekt des 8. Jahrgangs des Public History Master der FU Berlin. Anlässlich des 25. Jahrestages der Räumung wurde das Thema im Rahmen eines Seminars aufgegriffen. Schnell wurde deutlich, dass die Räumung bislang kaum geschichtswissenschaftlich aufgearbeitet ist.[3] Ursache dafür ist die Tatsache, dass sich die zeitgenössischen Berichte der Akteure oft grundlegend widersprechen. Zudem wollen viele der Zeitzeugen nicht mehr über die Ereignisse sprechen, und wenn überhaupt, dann häufig mit stereotypen Narrativen.[4] Doch was machte die Räumung zu einem traumatischen Ereignis?

Das Ende eines Traums

Die Mainzer Straße war für die damals überwiegend jungen Hausbesetzer und -besetzerinnen weit mehr als ein Ort, an dem sie wohnen und ihren „zivilen Ungehorsam“[5] ausleben konnten. Die „Instandbesetzung“ von dreizehn zur Sprengung vorgesehenen Häusern folgte einem Aufruf aus dem Kreis der oppositionellen „Kirche von Unten“ am 29. April 1990. Für die neuen Bewohner und Bewohnerinnen bedeutete die Besetzung die Verwirklichung einer alternativen, emanzipatorischen und solidarischen Lebensweise. Schnell entstanden u.a. ein Frauen- und Lesbenhaus, der „Tuntentower“ [6], eine Bibliothek, Kneipen, einer der ersten Spätkäufe, Kinderspielplätze und eine Volxküche (VoKü), auf den Höfen wurde Theater gespielt, draußen gab es Straßenfeste. Da die Mainzer Straße genug Freiräume zur Selbstverwirklichung für eine sehr heterogene Gruppe mit verschiedenen politischen, kulturellen und sexuellen Orientierungen bot – vor allem aus der Bundesrepublik, aber auch aus der DDR –, entwickelte sie sich schnell zum Symbol der Ost-Berliner Hausbesetzerbewegung, ohne dass die Bewohner und Bewohnerinnen das geplant hätten.[7] Die Räumung ihrer Häuser nach einem halben Jahr voller Aktionismus zerstörte somit nicht nur ihren Traum von einer Kollektivgemeinschaft außerhalb der kapitalistischen Leistungsgesellschaft, sondern auch ganze Existenzen. Das war schließlich auch der Grund, warum sich selbst gemäßigte Besetzer und Besetzerinnen den „Hardlinern“ anschlossen, als es darum ging, ihre Freiräume zu „verteidigen“. Die Erfahrung extremer Gewalt auf Seiten aller Akteure und nicht zuletzt schwere Misshandlungen bei der Festnahme führten zudem bei vielen Besetzern und Besetzerinnen zu psychischen Schäden.[8] Ein anonymer Hausbesetzer bzw. eine anonyme Hausbesetzerin berichtete einige Tage später von „besonders blutigen Szenen“, die sich in zwei Häusern abgespielt haben sollen:

„Alle wurden mit Tritten auf den Kopf zu Boden gezwungen, Frauen in den Unterleib getreten, so daß ein Milzriß (zwei Tage Intensivstation mit Lebensgefahr), eine Leber-Gallen-Stauchung (Vergiftungserscheinungen mit Lebensgefahr) und schwere Unterleibsblutungen zu verzeichnen waren. Ganz zu schweigen von den Knochenbrüchen und schweren Gehirnerschütterungen, Platzwunden und Prellungen, die den BesetzerInnen und UnterstützerInnen zugefügt wurden, obwohl selbst der Polizeibericht nur in einem Fall von Widerstand redet.”[9]

Es stellt sich die Frage, warum sich einige der Polizisten in der “Durchsuchungsphase” nicht mehr unter Kontrolle hatten?

Die Angst entlud sich in Brutalität

Während des Einsatzes mussten die Polizeibeamten nicht nur bis zu vier Meter hohe Barrikaden überwinden: Von den Dächern wurden sie zudem mit Steinen, Signalmunition und Brandsätzen beschossen und mit Gehwegplatten, Toilettenbecken oder gar gusseisernen Gullideckeln beworfen.[10] Es ist nahezu ein Wunder, dass dabei niemand ums Leben kam. Das Erlebnis der Todesgefahr auf Seiten der Polizisten steigerte sich noch, als die Beamten später in den Häusern auf vermutete „Tötungsvorrichtungen” und „Tötungsgeräte”[11] stießen. So zum Beispiel auf Falltüren mit langen spitzen Dornen. Diese waren jedoch viele Wochen vorher installiert worden, um sich gegen die Attacken der Neonazis zu schützen. Die ungesicherten Stromkabel, die die Polizei als „Elektrofallen“ deutete, hingen dagegen bereits aus den Wänden, seit die Häuser zur Sprengung vorgesehen wurden. Man fand auch extrem gefährlich aussehende „Morgensterne“ – die wiederum gehörten einer „Live Action Role Play”-Gruppe.[12] Diese Missverständnisse sowie der schwere Beschuss auf der Straße führten offenbar dazu, dass einige der Beamten bei den Festnahmen jegliche Kontrolle verloren. Andere Motive sind möglich, aber aus den Polizeiakten nicht nachweisbar. Am Abend entlud sich ihre Erleichterung nach durchlebter Todesangst bei einer ausgelassenen Feier in der gesperrten Mainzer Straße – die Getränke kamen zum Teil aus den Vorräten der Besetzerinnen und Besetzer.[13]

Die Räumung der Mainzer Straße kannte keine Gewinner

Im Namen der Alternativen Liste (AL) warf Renate Künast der SPD direkt nach der Räumung vor, die AL sei „weder informiert noch konsultiert“ worden, und kündigte die Koalition.[14] Noch heute spricht sie von einer gezielten Machtdemonstration der SPD und der Polizei kurz vor der damals anstehenden Berlin-Wahl im Dezember 1990.[15] Entscheidungsträger für den Einsatz waren damals insbesondere Bürgermeister Walter Momper (SPD), Innensenator Erich Pätzold (SPD) sowie Polizeipräsident Georg Schertz. Ihr Kalkül ging schließlich auf: Nach der drastischen Beseitigung der „rechtsfreien Räume“[16] in der Mainzer Straße verhandelte die Mehrheit in den restlichen besetzten Häusern in Berlin Verträge mit den Hauseigentümern aus. Angesichts der traumatisierten Besetzer, Besetzerinnen und Polizeibeamten scheint es allerdings keine Gewinner in diesem Konflikt gegeben zu haben. Dass die geräumten Häuser in der Mainzer Straße nicht mehr gesprengt, sondern saniert wurden, blieb ein schwacher Trost – nur wenige Besetzer und Besetzerinnen blieben in der nach und nach gentrifizierten Gegend wohnen, in der heute kaum noch etwas an den „kurzen Sommer der Anarchie“ erinnert. Die Polizeiakten[17] machen zudem deutlich, dass der Einsatz im Nachhinein kaum kritisch reflektiert wurde. Über das Trauma sprach man, wenn überhaupt, nur intern. Ein Polizist versuchte es zu bewältigen, indem er die Straßenschlacht als Modell in einem Diorama festhielt, das in der Polizeihistorischen Sammlung Berlin ausgestellt ist. Auch die SPD profitierte von dem umstrittenen Einsatz letztlich nicht. Siegerin der Berlin-Wahl war die CDU.

Viel Misstrauen, aber auch Gesprächsbereitschaft

Für eine grundlegende kritische Aufarbeitung wäre nicht nur die Freigabe von polizei- und SPD-internen Akten notwendig, sondern auch ein offener Dialog mit damaligen wie heutigen Hausbesetzern und -besetzerinnen. Generell braucht es eine größere Öffentlichkeit für das Thema. Ginge man der Frage auf den Grund, was auf beiden Seiten zur Eskalation geführt hat, würde dies möglicherweise entschärfend auf aktuelle Konflikte wirken. Die Gesprächsbereitschaft der Vertreter der Hausbesetzer und -besetzerinnen sowie die der Linken und Grünen in Berlin lässt allerdings hoffen, selbst wenn die Unterredungen nach wie vor von beiderseitigem Misstrauen geprägt sind. Dennoch: Im Juli 2016 gab es den ersten Versuch eines Runden Tisches zur Rigaer Straße – wer allerdings fehlte, waren die Vertreter der Polizei, von CDU und SPD.[18]

 

[1] Annette Klumb/Freke Over: Der kurze Sommer der Anarchie. Ziviler Ungehorsam in und um die Mainzer Straße, in: Prager Frühling 2 (2011).
[2] Vgl. Gerd Nowakowski: Wie Gewalt in der Mainzer Straße die Koalition zerbrechen ließ, in: Der Tagesspiegel, 07.07.2016.
[3] Abgesehen von Melanie Troger: Die Räumung der Mainzer Straße vor dem Hintergrund der Hausbesetzungen in Berlin-Friedrichshain 1990, Graz 2010, einer Diplomarbeit, die nie als Buch publiziert wurde und die nur über die Karl-Franzens-Universität Graz  bezogen werden kann, gibt es keine wissenschaftlichen Abhandlungen speziell über die Hausbesetzungen in der Mainzer Straße. Die zwei Werke, die insbesondere immer wieder zitiert werden, sind komplett aus der Perspektive der Hausbesetzer und -besetzerinnen und Sympathisanten der Szene geschrieben, siehe: Arndt, Susan u.a. (Hg.): Berlin, Mainzer Straße: „Wohnen ist wichtiger als das Gesetz“, Berlin 1992; AG Grauwacke (Hg.): Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 2003.
[4] Trotz vieler Anfragen, Aufrufe und Besuche in Hausprojekten und Szene-Kneipen gab es nur wenige Rückmeldungen für Interviews, die meisten davon wiederum von Personen, die bereits häufiger in der Öffentlichkeit gestanden hatten: Freke Over, heute Politiker bei der Linken, war z.B. der einzige ehemaliger Hausbesetzer der Mainzer Straße, der sich unter seinem vollem Namen interviewen ließ. Auf der Seite der Politik kam es zu Gesprächen mit Renate Künast und Walter Momper. Die Perspektive der Polizei erläuterten Georg Schertz, damaliger Polizeipräsident von Berlin, sowie Hartmut Moldenhauer, damals Leitender Polizeidirektor in Berlin – beide waren jedoch damals nicht direkt am Ort der Räumung anwesend.
[5] Vgl. Annette Klumb/Freke Over: Der kurze Sommer der Anarchie. Ziviler Ungehorsam in und um die Mainzer Straße, in: Prager Frühling 2 (2011).
[6] Einen guten filmischen Einblick in das Leben im „Tuntentower“ sowie die Zeit nach der Räumung bietet der Dokumentarfilm „Battle of Tuntenhaus“ von der amerikanischen Regisseurin Juliet Bashor.
[7] Vgl. Andrej Holm/Armin Kuhn: Häuserkampf und Stadterneuerung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3 (2010), S. 107-115, hier S. 111.
[8] Dietmar Wolf: Die Mainzer Straße – Chronologie einer Räumung, in: Der Telegraph (Datum unbekannt).
[9] Ebd.
[10] Vgl. Verlaufsprotokoll der polizeilichen Maßnahmen, 16.11.1990; Protokoll über die Einsatzbesprechung des Einsatzes in Berlin vom 13.-20.11.1990 anläßlich der Hausräumungen im Bereich Mainzer Straße, Bereitschaftspolizei NRW, Selm 14.1.1990, Polizeihistorische Sammlung Berlin, Archiv.
[11] Vgl. Protokoll über die Einsatzbesprechung (NRW), 14.11.1990, Verlaufsprotokoll der polizeilichen Maßnahmen, 16.11.1990.
[12] Vgl. Interview mit Freke Over, 11.01.2016.
[13] Vgl. Interview mit Freke Over, 11.01.2016; Dietmar Wolf: Die Mainzer Straße – Chronologie einer Räumung, in: Der Telegraph (Datum unbekannt).
[14]Unbekannt: Der mittelenglische Umgang – Wie Berliner Hausbesetzer Walter Mompers rot-grünes Senatsbündnis sprengten, in: Der Spiegel 47 (1990).
[15] Franca Fischer: Podcast „Der kurze Sommer der Anarchie“, in: mainzerstrasse.berlin; Interview mit Renate Künast, 14.03.2016.
[16] Ebd.
[17] Dass die Akten zum Einsatz in der Mainzer Straße in der Polizeihistorischen Sammlung Berlin archiviert sind, ist vor allem das Verdienst von Hartmut Moldenhauer, ehemaliger Leitender Polizeidirektor in Berlin. Er baute das Archiv der Sammlung selbstständig auf und verwaltet es seit seinem Ruhestand ehrenamtlich. Die Akteneinsicht geschah unter seiner Aufsicht für das Internetprojekt mainzerstrasse.berlin.
[18] Vgl. Manuela Heim: Einig über die Uneinigkeit, in: taz, 22.07.2016.