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Foto des Elysée-Palastes in Frankreich am 5. Januar 2012

Elysée-Palast am 5. Januar 2012 (Frankreich)
Foto: christoph.schrey, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

En Marche pour l’Europe?
Wahlbeobachtungen in Paris
von
Lia Börsch
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Veröffentlicht am 8. Mai 2017

Im Wahljahr 2017, vor dem Hintergrund des Brexit, des neuen US-Präsidenten und einem grassierenden Rechtspopulismus, sind die französischen Präsidentschaftswahlen als ein Testfall für nicht weniger als den Erhalt der französischen Demokratie und das Überleben der EU als Ganzes bezeichnet worden. Frankreich wird derzeit als ein zutiefst fragmentiertes Land beschrieben, das das Vertrauen in die politische Klasse verloren habe. Weite Gräben liegen zwischen dem Teil der Gesellschaft, der an die Offenheit glaubt, und jenem, der am liebsten Mauern an den nationalen Grenzen hochziehen würde. Stärker noch als die jüngsten Terroranschläge haben die Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit ihre Spuren hinterlassen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10 Prozent, unter den 18- bis 24-Jährigen sogar bei 26 Prozent. Mit der Stichwahl zur Präsidentschaftskandidatur und der Weichenstellung für die Zukunft befindet sich Frankreich und damit auch Europa in einer entscheidenden Phase.

Zwei Tage nach dem konfrontativen TV-Duell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten saß ich im TGV nach Paris und überflog die Kommentare verschiedener Medien zu dieser denkwürdigen TV-Debatte. In der Mehrheit gingen die Autoren auf die verbalen Frontalangriffe der Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen ein, die sich hauptsächlich darauf fokussiert habe, die Rolle des parteilosen Pro-Europäers Emmanuel Macron während der Regierungszeit François Hollandes und folglich deren schlechte Bilanz zu betonen, anstatt eigene politische Ziele in den Vordergrund ihrer Ausführungen zu stellen. Wenn in den Artikeln ein Urteil über einen möglichen Gewinner des Duells gefällt wird, so ist Macron der Sieger dieser Debatte, dem man ein staatsmännisches Auftreten attestiert, das jedoch an manchen Stellen belehrende Züge aufweise. Das Duell habe nach Einschätzung von ExpertInnen am prognostizierten Wahlausgang jedoch nicht viel geändert. Zwei Tage vor der Stichwahl gilt Macron mit 60 Prozent als Favorit im Rennen um die Kandidatur. Einige Stimmen weisen darauf hin, dass ein Sieg von Front-National-Kandidatin Le Pen zwar unwahrscheinlich sei, jedoch nicht ausgeschlossen werden könne: 15 Prozent der WählerInnen seien nach wie vor unentschlossen über ihre Wahlentscheidung.

Während der vorangegangenen Tage waren mir bereits vereinzelt Stimmen aus dem Bereich der Wissenschaft und Medien aufgefallen, die sich der allgemeinen Erleichterung nach dem ersten Wahlgang, aus dem Macron mit einer Mehrheit von 24 Prozent gegenüber Marine Le Pen (21,3 Prozent) hervorgegangen war, nicht uneingeschränkt anschließen wollten. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man den geringen Abstand beider KandidatInnen neben dem faktischen Vorsprung Macrons wahrnehmen müsse und zudem auf die Tatsache, dass eine rechtsextreme Kandidatin kein Tabu mehr darstelle. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen Sieg Le Pens bei dieser Wahl gering sei, zeigten sich diese Stimmen in Hinblick auf künftige Wahlen beunruhigt.[1] Der Frankreich-Korrespondent der ZEIT, Georg Blume, rief jedoch im Gegensatz dazu auf, den französischen DemokratInnen ebenso wie dem mit der Republik verwobenen, französischen Selbstverständnis von deutscher Seite aus mehr Vertrauen zu schenken.

Nach meiner Ankunft an der Gare de l’Est am 5. Mai war ich infolgedessen auf den bevorstehenden Nachmittag gespannt, an dem ich im Deutschen Historischen Institut in Paris an der Abschlusssitzung des Forschungsseminars mit dem Titel: „Vers un espace public européen? Une illustration par les questions environnementales“ teilnehmen würde.[2] Da die beiden in der Stichwahl antretenden KandidatInnen, der Pro-Europäer Emmanuel Macron und die EU-Gegnerin Marine Le Pen, in Bezug auf ihre Pläne zur Europapolitik eine entgegengesetzte Position vertraten, fragte ich mich, ob die Stichwahl zu einem Gesprächsthema unter den anwesenden WissenschaftlerInnen würde. Während meiner Überlegungen signalisierte mir mein Handy eine Nachricht von "Le Monde", die mich auf einen Artikel hinwies, der die Proteste gegen eine Kandidatin aus dem rechtsextremen Front National auf der Pariser Place de la République am Donnerstag vor dem Wahlsonntag mit denen des Jahres 2002 verglich, als Jaques Chirac in der Stichwahl gegen Jean Marie Le Pen antrat.[3] Der Artikel attestiert den aktuellen Protesten eine im Vergleich eher ernüchternde Bilanz.

Am Institut dauerte es nicht lange, bis die bevorstehende Stichwahl zur Sprache kam. Christian Wenkel begrüßte die TeilnehmerInnen und erinnerte sie in einem Nebensatz daran, am Sonntag ihren Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ein Aufruf, der wohl insbesondere an die anwesenden Studierenden gerichtet war, von denen viele im ersten Wahlgang zu den UnterstützerInnen des linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon gehörten. Da Mélenchon keine Wahlempfehlung an seine UnterstützerInnen formuliert hatte, wurde im Vorfeld der Stichwahl in den Medien insbesondere auf das Risiko einer großen Zahl von Enthaltungen oder auch der Abgabe ungültiger Wahlzettel - den „votes blancs“ - ehemaliger Mélenchon-Anhänger hingewiesen. Duncan Liefferink von der Radboud University Nijmegen betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit der Kooperation für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. Das Wahlthema schien schließlich die gesamte Sitzung zu umrahmen, als Christian Wenkel den TeilnehmerInnen abschließend einen „angenehmen Sonntag“ wünschte. Man wisse ja, wie dies zu verstehen sei.

Auch nach dem Ende der Veranstaltung drehten sich die Gespräche um den bevorstehenden Wahlsonntag. In der Unterhaltung mit einigen TeilnehmerInnen des Seminars stellte ich die Frage nach der Gefahr einer großen Zahl von Enthaltungen. Schnell versicherte man mir, dass man am Sonntag wählen werde. Allerdings habe sich ein Kommilitone bereits verabschiedet, der im ersten Wahlgang François Fillon gewählt habe und noch unentschlossen sei, wen und ob er überhaupt wählen werde. Ein Student erzählte mir, dass er im ersten Wahlgang Mélenchon unterstützt habe, es aber als seine Pflicht sehe, wählen zu gehen. Jedoch bestätigte er mir gleichzeitig die bereits erwähnte Sorge um die Mélenchon-WählerInnen, als er hinzufügte, zur Not eben mit einem „vote blanc“ zu stimmen. Da die TeilnehmerInnen des Seminars sich in ihren wissenschaftlichen Arbeiten überwiegend mit Forschungsfragen zur Europäischen Union beschäftigen, fragte ich noch einmal gezielter nach, ob denn die anti-europäische Haltung Mélenchons für ihn kein Problem dargestellt habe. Er bestätigte mir, dies sei durchaus ein Gegenargument gewesen, dennoch habe er sich für das Programm Mélenchons entschieden, da dieser als Einziger wirkliche Lösungen sozialer und politischer Probleme angeboten habe. Ich fragte weiter in die Runde, wie man sich erkläre, dass es in dieser Präsidentschaftswahl zu weit weniger Protesten gegenüber dem Front National gekommen sei als im Jahr 2002. Die Gründe hierfür sahen die Studierenden vor allem in der Art der Wahlkampfführung Marine Le Pens, die sich von der ihres Vaters Jean-Marie Le Pen deutlich unterschieden habe. Erst in der Fernsehdebatte habe sie ihre Taktik geändert und damit sicherlich Wählerstimmen verloren. Eine Teilnehmerin witzelte bereits, man rede ja schon wieder nur über die Wahlen, aber gut, dies sei ja schließlich normal. Es wäre gut, wenn es nun bald zu einer Entscheidung käme, diese Präsidentschaftswahlen seien zu sehr von Affären geprägt gewesen. Je länger ich den einzelnen Stimmen zuhörte, desto deutlicher wurde mir: Sicher war man sich über den Wahlausgang noch nicht. Insbesondere waren viele beunruhigt über die Feststellung, dass sich im ersten Wahlgang - nehme man alle KandidatInnen zusammen - über 50 Prozent der WählerInnen für extreme Positionen entschieden hätten. Zudem wurde konstatiert, dass sich innerhalb der Kampagne auch ein negatives Deutschlandbild gezeigt habe. Duncan Liefferink wusste dies aus niederländischer Sicht zu bestätigen. Mit einem Augenzwinkern wurde schließlich Eric Bussière von einem seiner Studenten verabschiedet, der ihn daran erinnerte, am Sonntag ja nicht zu vergessen, wählen zu gehen.

Ein wenig unruhig sitze ich am Abend des Wahlsonntages vor dem Fernseher. In bester Casting-Show-Manier folgt auf TF1 ein Countdown bis zur Verkündung des Gewinners dieser Präsidentschaftswahl. Schließlich erscheint mit vorläufigen 65,8 Prozent Emmanuel Macrons Bild auf dem Fernseher. Europa kann aufatmen. Jedoch sind die 34,2 Prozent, die Marine Le Pen bei dieser Stichwahl erzielt hat, nicht nur in den Worten ihrer AnhängerInnen ein historisches und bisher unerreichtes Ergebnis des Front National, sie stellen ebenso ein starkes Signal für die Zukunft dar. Emmanuel Macron steht nun vor der Aufgabe, ein gespaltenes Frankreich zu einen. Entscheidend werden hierfür allerdings schon die bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni sein. Diesmal könnte die ideologische Kluft zwischen Präsident und Parlament so groß sein wie nie zuvor. Um wirklich gestalten zu können, braucht Macron mit seiner erst vor einem Jahr gegründeten Bewegung En Marche mindestens eine relative Mehrheit. Gelingt ihm dies nicht, so muss er für Gesetzesvorhaben mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten. Denn die französische Verfassung sieht nicht nur einen mächtigen Präsidenten, sondern auch einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten vor. Sollten beispielsweise die RepublikanerInnen die Mehrheit erlangen, käme es zu einer Phase der Kohabitation. Macron hätte in der Folge erhebliche Schwierigkeiten, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Für viele Franzosen und Französinnen war er ein Kompromiss-Kandidat, um zu verhindern, dass Marine Le Pen Präsidentin wird. Diese WählerInnen gilt es nun zu überzeugen. Hierzu wird man ihnen in den kommenden Jahren Erfolge und Reformen bieten müssen. Gelingt dies nicht, ist es nicht ausgeschlossen, dass Madame Le Pen doch noch in den Elysée-Palast einziehen könnte.
Mir, als Absolventin eines deutsch-französischen Masterprogramms, bleibt im Bewusstsein, dass nach diesem Wahlausgang auch die Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen eine Chance für die Zukunft in Frankreich und in Europa bedeuten könnte.




[1] Vgl. Nougayrède, Natalie, Ein Land hat es satt, in: Internationale Politik 2, März/April 2017, S. 8-13 und Schwarzer, Daniela, Three Challenges for a Macron Presidency. And Two Recommendations for Germany, in: DGAP Standpunkt (5), 25. April 2017, zuletzt aufgerufen am 04.05.17.
[2] Informationen zum Forschungsprojekt
[3] Chabas, Charlotte, À Paris, le « concert républicain » contre le FN a manqué de souffle, zuletzt aufgerufen am 05.05.17.