Sturm für die Freiheit

Die Geschichte der deutschen Staatsfeiertage nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein Spiegelbild der staatlichen Teilung. Während der vorgebliche Arbeiter- und Bauernstaat seinen Gründungstag am 7. Oktober zum Tag der Republik ausrief, tat sich die demokratische Bundesrepublik schwer damit, den 23. Mai als Datum des Inkrafttretens des Grundgesetzes in ähnlicher Weise zu würdigen. Es bedurfte mit dem Aufstand in der DDR von 1953 eines äußeren Anlasses, dass sich Westdeutschland mit dem am 17. Juni begangenen Tag der deutschen Einheit (geschrieben mit kleinem „d“) einen eigenen Feiertag gab. Dabei handelte es sich um eine Art Nationalfeiertagssurrogat, denn welchen Bezug hatte der gescheiterte Freiheitskampf der Ostdeutschen zur Nachkriegserfahrung der Wirtschaftswundergesellschaft? Diese fehlende Rückbindung an die bundesrepublikanische Geschichte wurde spätestens in den 1980er Jahren offensichtlich, als der Feiertag zum bloßen Ritual im Bonner politischen Jahreskreis verkommen war.

In der DDR wurde der Aufstand erst kurz vor deren Ende angemessen gewürdigt – am 17. Juni 1990 während einer gemeinsamen Sitzung der Volkskammer und des Bundestags in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen später unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause den Einigungsvertrag, der den 3. Oktober zum neuen gesamtdeutschen Tag der Deutschen Einheit (mit großen „D“) bestimmte. Der bisherige Einheits- wurde zum Gedenktag herabgestuft. Umso bemerkenswerter ist es, dass er 1991 noch einmal eine ungeahnte politische Wertschätzung erfuhr. An jenem Montag wurde im Bonner Bundeskanzleramt ein Abkommen unterzeichnet, dessen Bedeutung bisweilen etwas unterschätzt wird, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Als Kernaufgaben werden darin die Stärkung der bilateralen Beziehungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen sowie die Intensivierung des kulturellen Austauschs formuliert.

Vom feierlichen Vertragsabschluss berichtete die Warschauer Gazeta Wyborcza: „Genau um 12.21 Uhr setzten beide Regierungschefs ihre Unterschrift unter das Abkommen, danach die Außenminister Skubiszewski und Genscher. Das Signieren der vier Dokumente (die polnische Version in rotes, die deutsche in dunkelblaues Leder geschlagen) dauerte 15 Minuten. Auf polnischer Seite unterschrieben auch die Minister für Umwelt und Frauenfragen, Nowicki und Popowicz, sowie ihre deutschen Gegenüber Töpfer und Merkel. Dem Vertrag beigefügt waren die Vereinbarung zur Bildung des Deutsch-Polnischen Umweltrats, das Abkommen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk sowie der Notenwechsel zur Errichtung einer deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit.“ (Gazeta Wyborcza vom 18. Juni 1991)

Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, zwei Politiker mit einem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein, wählten das Datum für die Unterzeichnung des Abkommens mit Bedacht. Es sei dahingestellt, ob sie damit der im Vergleich zur polnischen Solidarność-Bewegung mikroskopisch kleinen DDR-Opposition eine größere historische Bedeutung verleihen oder eher einen gemeinsamen Bezug zur Teilungsgeschichte Europas und dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Regime herstellen wollten. Zumindest verknüpften sie mit dieser Terminierung die Geschichte der Ostdeutschen mit jener des vereinten Deutschlands und dessen Verhältnis zum zweitgrößten Nachbarland mit seiner großen Widerstandsgeschichte. Auf polnischer Seite war es Ministerpräsident Bielecki vorbehalten, in seiner Rede auf den Aufstand in der DDR zu verweisen: „Ich weiß, dass der 17. Juni für Deutsche ein besonderer Tag ist; denn es war der Tag des Sturms gegen die Unterjochung und ein Tag des Sturms für die Freiheit.“ Im gleichen Atemzug bezog er sich auf den Namen der Solidarność als Chiffre für den friedlichen Kampf für die Wiedererlangung der Freiheit und Demokratie der Völker Mittel- und Osteuropas (FAZ vom 18. Juni 1991).

Nicht ausgeschlossen, dass in der Warschauer Delegation diese historische Konnotation nicht jedem ganz klar war, denn der Aufstand des Jahres 1953 ist in Polen relativ unbekannt. Überblendet wurde sie zudem durch ein Bündel weiterer symbolischer Akte, darunter die Einladung Willy Brandts, dessen Vertrauten Egon Bahr und Nachfolger Helmut Schmidt. Nicht minder bedeutsam war die Anwesenheit von Bronisław Geremek und Marek Edelman, die beide das Warschauer Ghetto überlebt, die Solidarność-Bewegung unterstützt und den Runden Tisch mitgeprägt hatten. Die Gazeta Wyborcza notierte zudem, dass auch ein paar deutsche Revisionisten die Gelegenheit zu nutzen wussten, ein letztes Mal gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu protestieren: „Während des Signierens kreisten über dem Kanzleramt zwei Leichtflugzeuge, die riesige Transparente zogen mit den Parolen ,Schlesien bleibt unser‘, ,Verzicht ist Verrat‘. Es waren auch Plakate mit Karten Deutschlands in den Grenzen von 1938 zu sehen.“ (Gazeta Wyborcza vom 18. Juni 1991)

Die Suche nach historischen Anknüpfungspunkten, angereichert mit einem guten Maß an zukunftsoptimistischem Pathos, war ein Kennzeichen jener Um- und Aufbruchsjahre, in denen die europäische Nachkriegsordnung ihr Ende fand. Auch der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990, der große Bruder des Nachbarschaftsabkommens, war an einem geschichtsträchtigen Datum unterzeichnet worden. Am gleichen Tag hatte sich 1918 der noch vom kaiserlich-deutschen Generalgouverneur eingesetzte Warschauer Regentschaftsrat selbst aufgelöst, die Macht in die Hände von Józef Piłsudski und damit den formalen Grundstein für die souveräne Republik Polen gelegt. Der eigentliche Nationalfeiertag Polens fällt dagegen auf den 11. November, den Tag, an dem Piłsudski den Oberbefehl über die polnischen Streitkräfte entgegennahm und die Entwaffnung der deutschen Besatzungstruppen gelang. Über diese Symbolik reicht jene des 14. November 1918 und 1990 aber um einiges hinaus: Hatte die erste deutsche Republik das unabhängige Polen stets als „Saisonstaat“ betrachtet und auf eine Grenzrevision gedrungen (und 1939 gewaltsam durchgeführt), würde das neue Deutschland das staatliche Existenzrecht und die territoriale Integrität seines östlichen Nachbarn nicht mehr in Frage stellen.

Im 35. Jahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags können wir auf eine Annäherung beider Länder und Gesellschaften zurückblicken, deren Bedeutung für Europa jenem der deutsch-französischen Aussöhnung kaum nachsteht. Aufschlussreich ist, dass im deutsch-polnischen Nachdenken über die Geschichte des 20. Jahrhunderts häufig eine Leerstelle verbleibt: das Verhältnis zwischen den ungeliebten Nachbarn DDR und Volksrepublik Polen. 
Der 17. Juni bietet damit die Gelegenheit, auch die unerzählten, nicht immer schönen ostdeutsch-polnischen Kontakte im Staatssozialismus stärker ins Licht zu rücken. Von ihnen gibt es keine Bildikonen wie von Brandts Kniefall oder der westdeutschen Pakethilfsaktion von 1981/1982. Dennoch – die DDR und die Volksrepublik Polen waren direkte Nachbarn und die Begegnungen zwischen beiden Ländern bilden einen wichtigen grenzüberschreitenden Erfahrungsschatz. In der sich anschließenden Transformationszeit machten die Menschen in Polen und im östlichen Deutschland Erfahrungen, die sie in einigen Belangen einander viel ähnlicher werden ließen als die west- und ostdeutsche Gesellschaft.

Liest man vor diesem Hintergrund im Sinne Bieleckis den doppelten Jahrestag des 17. Juni als Tag des Sturms gegen die Unterjochung und für die Freiheit, der den Bogen schlägt von der Jahrhundertmitte über das deutsch-polnische Vertragswerk bis in die Gegenwart, ergibt sich eine fruchtbare Perspektive: Das Datum verbindet das Freiheitsstreben der Menschen beiderseits des Eisernen Vorhang mit jener Epochenwende, die es Deutschen und Polen ermöglichte, ihre Beziehungen selbstbestimmt und ohne diktatorische Gängelung in einem ungeteilten Europa völlig neu denken und gestalten zu können. Damit wird der 17. Juni zu einem wahren deutsch-deutsch-polnischen Festtag.