Die verspätete Rechnung

Seit einigen Monaten findet in Polen eine Diskussion über Reparationszahlungen Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste statt. Die Diskussion ist nicht neu. Bereits vor über zehn Jahren wurde sie im Sejm schon einmal ausgetragen. Im Ergebnis der damaligen Debatten wurde die polnische Regierung damit beauftragt, entschlossene Schritte gegenüber Berlin einzuleiten. Eine Eskalation des Konfliktes wurde jedoch dank der Intervention Gerhard Schröders vermieden. Der damalige Bundeskanzler versprach, dass seine Regierung keine Eigentumsansprüche ehemals Vertriebener unterstützen werde. Die polnische Regierung nahm daraufhin Abstand vom Auftrag des Sejms.

Die aktuelle Diskussion erscheint nun als ein erneuter, verspäteter Versuch, Deutschland eine Rechnung für die durch Deutsche verursachten Verluste im Verlauf des Zweiten Weltkriegs zu stellen. Vor allem jedoch hat sie eine enorme Bedeutung in der gegenwärtigen polnischen Innenpolitik. Mit dem Ausspielen der „Anti-Deutschland-Karte“ will man Wähler und Wählerinnen mobilisieren und die realen Probleme, mit denen Polen sich derzeit herumschlagen muss, sowohl im Inland (u.a. die Justizreform und die Medienreform) als auch im Ausland (die Isolation Polens in der Europäischen Union), vertuschen.

Im Folgenden lege ich die wichtigsten Etappen der polnischen Diskussion über die deutschen Reparationszahlungen dar. Um ihre derzeitige Ausprägung zu verstehen, ist es notwendig, kurz an die Debatte aus den Jahren 2003 und 2004 zu erinnern.

Die Sejm-Resolution von 2004 und die Reaktion der polnischen Regierung darauf
Im August 2003 legte die konservative Partei im Sejm Liga Polskich Rodzin (dt. Liga Polnischer Familien) eine Beschlussvorlage vor, die die polnische Regierung dazu verpflichten sollte, Reparationszahlungen von Deutschland zu verlangen. Zu den Gründen für diese Initiative gehörten Gerüchte darüber, dass in Deutschland Stimmen laut geworden waren, die die europäische Nachkriegsordnung infrage stellten. Damals wurden sowohl Maximalziele (der Erhalt von Reparationszahlungen aus Deutschland) als auch Minimalziele (die Bundesrepublik erteilt den Forderungen ihrer Bürger und Bürgerinnen eine Absage gegenüber allen Entschädigungen von polnischer Seite) formuliert. Die InitiatorInnen der Debatte in Polen waren der Meinung, dass die Bedingung für das Zurücknehmen der polnischen Forderungen die Beilegung der individuellen deutschen Forderungen sei.

Die Bundesregierung reagierte auf die polnischen Ängste: Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Tag des Gedenkens des Ausbruchs des Warschauer Aufstandes am 1. August 2004 teil und gab dort eine Erklärung ab, in der er offiziell bestätigte, dass die Bundesrepublik von jeglichen Forderungen, hervorgehend aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Abstand nehme und somit keine diplomatische Hilfe für die Forderungen nach Entschädigungszahlungen deutscher StaatsbürgerInnen gewähren würde.

Wir Deutschen – so Schröder in Warschau - wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat und wer seine ersten Opfer waren. Deshalb dürfe es heute keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben, die die Geschichte auf den Kopf stellten. Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen seien für beide Regierungen kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen. Weder die Bundesregierung noch andere ernst zu nehmende politische Kräfte in Deutschland würden  individuelle Forderungen unterstützen, soweit sie dennoch geltend gemacht worden seien. Diese Position werde die deutsche Bundesregierung auch vor allen internationalen Gerichten vertreten.[1]

Die Versicherungen des Bundeskanzlers schafften es allerdings nicht, die Wogen in Polen zu glätten. Einige Wochen später fand im polnischen Sejm eine parlamentarische Debatte statt, in deren Folge am 10. September 2004 der Sejm fast einstimmig die Erklärung „In der Sache: Polens Anrecht auf deutsche Reparationszahlungen und in der Sache: Illegitime Forderungen gegenüber Polen und polnischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, welche in Deutschland gestellt werden“.[2]

In der Erklärung heißt es:
„Polen hat bis heute keine finanzielle Kompensation und Kriegsreparationen für die gewaltige Zerstörung und materiellen und nicht-materiellen Verluste erhalten, welche von der deutschen Aggression, Besatzung, dem Völkermord und dem Verlust der Unabhängigkeit Polens verursacht wurden.“[3]

Sie endete mit einem Appell an die polnische Regierung, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Erklärung war nicht bindend für die Regierung, sie stellte nur Empfehlungen auf. Auf diese Art wurde sie auch von dem Premierminister Marek Belka aufgefasst. Am 19. Oktober 2004 gab der polnische Ministerrat eine Erklärung ab, in der klargestellt wurde:

„Die Erklärung der Regierung der Volksrepublik Polen vom Tage des 19. Oktobers, die polnischen Reparationszahlungen aufzugeben, erkennt die Regierung der Republik Polen als obligatorisch an (…). Die Erklärung vom 23. August 1953 wurde entsprechend der damaligen Verfassungsordnung unter Beachtung des Völkerrechts, welches in der UN-Charta festgelegt wurde, verabschiedet.“[4] (An dieses Dokument knüpfte der polnische Vize-Außenminister in der Regierung Beata Szydło, Marek Magierowski, in seiner Erklärung vom 17. August 2017 an.)

Auf dem Kongress der deutsch-polnischen Annäherung in Krakau am 4. November 2004 verkündeten der Premierminister der Republik Polen und der deutsche Bundeskanzler „das Ende der Forderungen“. Der polnische Premierminister Belka beendete seinen Auftritt mit dem Appell, dass alle Menschen in Polen und in Deutschland, welche sich bis jetzt auf weitere Ausnutzung und weiteren Missbrauch der Enteignungs-, Vermögensforderungs- und Reparationsforderungsproblematik eingestellt hatten, ihre Einstellung überdenken sollten. Sie könnten sich entweder in nutzlosen Aktionen verlieren und die gegenseitigen Beziehungen erschweren oder sich rational verhalten. Die Entscheidung läge bei ihnen.[5]

Polen stellt neue Reparationsforderungen vor
Nach über einem Jahrzehnt, Mitte dieses Jahres, kam die Diskussion über die Reparationszahlungen in Polen wieder auf und verschwand bis heute nicht von der politischen Tagesordnung. Die Debatte wurde vom Vorsitzenden der derzeit in Polen regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, im Rahmen des Konvents der Vereinigten Rechten in Przysucha in den öffentlichen Fokus gerückt. In seiner Rede behauptete Kaczyński, dass Polen nie auf Entschädigungen aus Deutschland verzichtet hätte:

„Unsere Kritiker aus dem Westen sollten sich daran erinnern“, sagte Kaczyński, „dass Polen das erste Land war, welches sich dem deutschen Faschismus entgegenstellte (…). Haben wir etwas erhalten für die unglaublichen Schäden, die selbst bis heute nicht vollständig beseitigt werden konnten? Nein (…) Menschliche Verluste, in der Elite, sind nicht wiedergutzumachen, dafür sind fünf oder sieben Generationen notwendig, um das wieder zu kompensieren (…). Polen hat nie auf diese Entschädigungen verzichtet. Die, die das behaupten, irren sich.“[6]

Einige Wochen später verkündete Kaczyński im Radiosender „Radio Marija“ die Vorbereitung der polnischen Regierung „zu einer historischen Gegenoffensive“. [7] Das Ziel sollte die Einnahme „gigantischer Summen“ von Deutschland sein. Nach Meinung vieler KritikerInnen brachten Kaczyńskis Forderungen die polnische Regierung in große Schwierigkeiten. Weder die Premierministerin Beata Szydło noch der Außenminister ihrer Regierung Witold Waszczykowski reagierten unmittelbar auf die Aussage des Parteivorsitzenden.

Schließlich ergriff einer der Abgeordneten der PiS, Arkadiusz Mularczyk, das Wort und beauftragte das „Büro für Analysen“ im Sejm mit der Ausarbeitung einer Einschätzung zum Thema Möglichkeiten für den Erhalt von Entschädigungszahlungen aus Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg durch Polen erlittenen Schäden. Im Programm „Radio Marija“ und im Fernsehsender „Telewizja Trwam“ offenbarte der Abgeordnete, wer Initiator der Anfrage war:

„Ich möchte unterstreichen, dass wir darüber reden können, dass der Herr Vorsitzende der Partei PiS, Jarosław Kaczyński, diese Entscheidung getroffen hat. Das ist sozusagen sein Verdienst, dass es nun diese Entscheidung und diesen politischen Willen gibt, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Bis heute – fast 30 Jahre leben wir bereits in einem freien Polen – fasste keine der bisherigen Regierungen und keiner der Parteiführer dieses Thema an, aus unterschiedlichen Gründen, manchmal aus wirtschaftlichen Gründen, manchmal aus Angst und eventuell aus privaten Interessen. Aber dieses Thema ist nie so ernsthaft wie heute in Erscheinung getreten.“[8]

Auf den Auftritt Mularczyks reagierten die regierungsnahen Medien sofort. Es gab keinen Fernseh-, Radiosender und keine Zeitung, die sich nicht zu dieser Angelegenheit äußerten, und die Mehrzahl machte deutlich, dass Polen ein Recht auf die Reparationszahlungen von deutscher Seite habe. Jeweils unter Berufung auf Experten wurden die unterschiedlichsten Forderungen erhoben, dabei wurden immer größere Summen genannt.

Die Mehrheit der Polen für die Entschädigungen von Deutschland
Um herauszufinden, wie die Stimmung innerhalb der Gesellschaft in dieser Frage ist, wurden Meinungsumfragen von unterschiedlichen Institutionen (Fernsehen, Internetportale etc.) in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, eine dieser Umfragen genauer zu betrachten. In der Umfrage, welche im Auftrag der Internetplattform „Wirtualna Polska“ vom 12. bis zum 14. August dieses Jahres durchgeführt wurde, wurden drei Fragen gestellt.[9]

Auf die Frage: Sollte Polen von Deutschland Entschädigungen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden erhalten? antworteten 50% der 1055 Befragten mit „Ja“, 25% antworteten mit „Nein“ und 25% hatten keine Meinung. Wie vorherzusehen war, waren die meisten der Befürworter und Befürworterinnen Anhänger und Anhängerinnen der Partei PiS (73%) und der national-populistischen Bewegung Kukiz’15 (54%). Dagegen ist die Quote der BefürworterInnen für die Reparationszahlungen innerhalb der Oppositionspartei, der liberalen „Nowoczesna“ (56%) überraschend hoch.

Auf die zweite Frage: Hat Polen eine reelle Chance auf die Auszahlung von Entschädigungen aus Deutschland, antworteten nur 16% der Befragten mit „Ja“, 53% mit „Nein“ und 31% konnten keine Einschätzung zu dieser Frage geben.

Auf die letzte Frage: Wird die Forderung von Entschädigungszahlungen von Deutschland einen Einfluss auf die Position Polens in der EU haben? antworteten 33%, dass Polens Position dadurch geschwächt würde, und 18% sagten, dass sie gestärkt würde. Insgesamt hatten 49% der Befragten keine Meinung dazu. Diese Umfrage macht deutlich, dass innerhalb der polnischen Gesellschaft noch immer das Gefühl der Verletztheit gegenüber Deutschland herrscht. Gleichzeitig waren die Befragten eher skeptisch, was die Realisierung möglicher Entschädigungsforderungen betrifft. Und: Der überwiegende Teil der Befragten hatte keine Meinung über mögliche Folgen für Polen innerhalb der Europäischen Union. In den folgenden Wochen wurden weitere Umfrageergebnisse veröffentlicht, die jedoch die bereits vorhandenen Untersuchungen bestätigten.

Das Büro für Analysen im Sejm, dessen Analyse erwartet wurde, beeilte sich indes nicht mit der Veröffentlichung einer Expertise. Die Verspätung wurde wie folgt entschuldigt:

„(Die Materie ist) sehr komplex, sie erfordert zudem einen Bezug auf eine Reihe von Fällen des Internationalen Rechts und die Analyse vieler Rechtsprobleme.“[10]

Widersprüchliche Aussagen
Man hörte zudem widersprüchliche Aussagen von unterschiedlichen Seiten. Auf Anfrage des PiS-Abgeordneten Adam Ołdakowski bezüglich der Reparationsforderungen antwortete der Vize-Außenminister, Marek Magierowski. In einem Schreiben vom 8. August 2017 sagte er:

„(…) die Erklärung aus dem Jahre 1953 stellt einen verbindlichen, unilateralen Rechtsakt des polnischen Staates dar – ein Subjekt des Internationalen Rechts.“[11]

Weiterhin erinnerte Magierowski daran, dass im Jahr 2004 die Regierung die Gültigkeit der Erklärung aus dem Jahre 1953 anerkannt und sich seit diesem Moment der „Standpunkt der Regierung der Republik Polen (…) nicht verändert“ habe. [12] Auf die Reaktion der Medien musste man nicht lange warten. Das Außenministerium, welches durch die Aussage aufgeschreckt wurde, begann widersprüchliche Informationen herauszugeben. Es wurde erklärt, dass „die Möglichkeit der Forderungen schwer einzuschätzen“ sei. Der Außenminister Waszczykowski fügte hinzu:

„Die Entscheidung über ein Einfordern von Kriegsentschädigungszahlungen ist eine Frage von Wochen oder sogar Monaten.“[13]

In der zweiten Augusthälfte meldete sich schließlich die Premierministerin Beata Szydło. Während einer Pressekonferenz am 24. August 2017 bezog sie sich auf das Schicksal Polens während des Zweiten Weltkriegs und sagte:

„Wir sind Opfer des Zweiten Weltkriegs, das Leid wurde in keiner Weise wiedergutgemacht, ganz im Gegenteil (…). Dass wir heute über Reparationen sprechen, ist ein Erinnern an Gerechtigkeit und daran, was Polen zusteht.“[14]

Die Kommentatoren zerbrachen sich mehrere Tage lang den Kopf darüber, was in dieser Rede der Ausdruck ganz im Gegenteil bedeuten solle. Zur Frage der Reparationen äußerten sich in den folgenden Tagen auch andere Minister offenbar in der Annahme, dass die Premierministerin ein Signal zur öffentlichen Unterstützung der Angelegenheit durch Regierungsmitglieder gegeben habe. Am 2. September ergriff der Innenminister Mariusz Błaszczak das Wort, ebenfalls in dem Radiosender „Radio Marija“.[15] Nach Meinung des Senders betrugen die materiellen Verluste Polens ca. eine Billion US-Dollar, was unter Berücksichtigung des derzeitigen Wechselkurses etwa 100.000 Złoty für jede/n BürgerInnen ausmachen würde. Außerdem kämen noch personelle Verluste (menschliches Leben) hinzu, welche – nach Meinung des Ministers – schwer einzuschätzen seien.

Die Sejm-Expertise bestätigt die Erwartungen der PiS-Partei
Am 11. September 2017 wurde die Expertise des „Büros für Analysen“ des Sejms veröffentlicht.[16] Daraufhin entbrannte eine lebhafte Diskussion unter JuristInnen, die auf Internationales Recht spezialisiert sind. Der Autor der Expertise, Robert Jastrzębski, betonte, dass Polen Reparationen zuständen; Behauptungen, dass die Forderung ungültig oder verjährt wäre, seien nicht zutreffend. Die vom Autor angeführten Argumente für die Unterstützung der Regierungspläne wurden ebenfalls fast sofort von anderen JuristInnen infrage gestellt, vor allem von SpezialistInnen des Internationalen Rechts.[17]

Am 30. September 2017 wurde im Sejm auf Mularczyks Initiative ein parlamentarischer Ausschuss gegründet, der mit der Schätzung der Höhe der Entschädigungszahlungen, die Polen durch die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zustünden, beauftragt wurde. Die Hauptaufgabe des Ausschusses ist zum einen die Auflistung von Verlusten und Schäden, zum anderen die der Rechtswege, mittels derer Entschädigungszahlungen vom westlichen Nachbarn eingefordert werden könnten.

Der Präses der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, gibt die nächsten Schritte bekannt
Zu diesem Auftrag äußerte sich in einem Interview vom 4. Oktober 2017 der Vorsitzende der PiS-Partei Jarosław Kaczyński. Dabei gab er Kritikern des Projekts seiner Partei zu verstehen, dass diese nicht im Interesse Polens handeln würden:

„Die nächste Etappe, die wir schon in Kürze beginnen werden, wird die Arbeit auf Sejm-Ebene sein. Wir müssen entscheiden, ob zu diesem Zweck eine einfache Kommission, wie sie damals in Griechenland eingerichtet wurde, sinnvoller ist oder aber ein parlamentarischer Ausschuss. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. Eine Kommission hat definitiv mehr Möglichkeiten, aber es ist ebenso wahrscheinlich, dass in einer solchen Kommission sich Abgeordnete befinden würden, die die deutschen Interessen verträten und nicht die polnischen. Das ist übrigens schon heute offensichtlich, dass in den Reihen der sogenannten totalen Opposition sich Vertreter des deutschen Standpunktes befinden. Wir wollen das Szenario unserer weiteren Aktion präzise in wenigen Schritten vorzeichnen und anschließend erst beginnen, dieses zu realisieren.“[18]

Im selben Interview erinnerte Kaczyński an die weiteren Maßnahmen seiner Partei. Er sei selbst nicht sicher, was die Erfolgsaussichten angehe, aber dennoch überzeugt davon, dass die Forderungen an Deutschland zu einer größeren gesellschaftlichen und internationalen Sensibilisierung hinsichtlich des Schicksals Polens im Zweiten Weltkrieg beitragen könne:

„(…) die Aufnahme der Reparationsangelegenheit und das Aufsehen, welches sie in der Öffentlichkeit erregt, ist ein ausgezeichnetes Werkzeug, um die Weltöffentlichkeit zu informieren, was die Deutschen in Polen gemacht haben, wie sie agiert haben. Wer Opfer war und wer Henker.“[19]

An dieser Stelle ist zu fragen, ob die These, die von Kaczyński aufgestellt wurde, zutrifft. In Wahrheit jedoch haben wir es mit der Manipulation eines Geschichtsbildes zu tun, welches derzeit in der Welt vorherrscht. Meiner Einschätzung nach ist Kaczyńskis Ansicht eine falsche, welche mit keinerlei Beweisen untermauert ist. Die Einzelfälle, welche der Vorsitzende Kaczyński nannte, sollten nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass das Thema der deutschen Okkupation in Polen während des Zweiten Weltkrieges gut erforscht ist und die von ihm genannten Fälle nur eine marginale Rolle im historischen Diskurs spielen. Eine Gelegenheit, um Einfluss auf die Art der Erinnerung zu nehmen, sollte das Museum zum Zweiten Weltkrieg[20] sein, die einzige Einrichtung dieser Art in Europa. Die globale Aufmerksamkeit, die dort auf das Schicksal der ZivilistInnen gelenkt wird, war der herrschenden PiS-Partei aber nicht genug. Nach Ansicht der PiS liegt  der Schwerpunkt der Ausstellung nicht in ausreichendem Maße auf dem polnischen Widerstand und dem Martyrium des polnischen Volkes. Der Direktor des Museums Prof. Paweł Machcewicz wurde entlassen, ein Teil der Angestellten wurde gezwungen, zu kündigen, und es wurden Änderungen in der Dauerausstellung des Museums angekündigt.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Reparationsforderungen fallen gelassen oder mit Gewalt durchgedrückt werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gründe für den Wunsch nach Reparationen (innen-)politisch kaum relevant sind. Sie stellen vielmehr den verspäteten Versuch einer Bilanzziehung dar, einer verspäteten Rechnung für die polnischen Verluste im Zweiten Weltkrieg. Die Frage der Reparationen hätte man vor vielen Jahrzehnten wesentlich erfolgreicher einbringen können. Vielleicht gelingt es der derzeit herrschenden PiS-Partei für eine gewisse Zeit, mit Emotionen zu spielen und die polnische Bevölkerung von der Richtigkeit dieser Forderungen zu überzeugen. Die Folgen jedoch, die die Forderung nach Reparationen haben werden, werden die Polen mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu spüren bekommen, sei es in den Beziehungen mit dem westlichen Nachbarn oder mit der Europäischen Union.

Lesen Sie dazu auch: Ulf Brunnbauer, Aufrechnungen von Frustrationen. Griechische Reparationsforderungen an Deutschland vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, in: Zeitgeschichte-online, Juli 2015.