Die parallel zu den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls initiierte Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“ des Berliner Kollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) löste in den vergangenen Wochen eine beachtliche mediale und politische Resonanz aus. Insbesondere die temporäre Entfernung der sieben, dem Gedenken der Maueropfer gewidmeten Kreuze von ihrem ursprünglichen Standort am Reichstagsufer, welche die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen lenken sollte, wurde ausgesprochen kontrovers beurteilt. So reichten die publizistischen Reaktionen von euphorischen Vergleichen mit der politischen Kunst Christoph Schlingensiefs[1] bis hin zu dem Vorwurf der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, das Künstlerkollektiv wolle die offene Gesellschaft zerstören und biete einen Vorgeschmack auf einen neu entstehenden Totalitarismus.[2] Auf politischer Ebene wurde die Aktion vornehmlich von Vertretern der Unionsparteien als „verabscheuungswürdig“[3] (Berlins Innensenator Frank Henkel) oder „blanke[r] Zynismus“[4] (Bundestagspräsident Norbert Lammert) skandalisiert.
Wenn es Aktionskünstlern gelingt, derart heftige Reaktionen hervorzurufen, müssen diese einen sprichwörtlichen Nerv getroffen haben. Dies ist nicht allein und nicht einmal primär dadurch zu erklären, dass die Aktion das Schicksal der Geflüchteten in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht hat. Die prekäre Lage der Menschen, die heute nach Europa fliehen, kann spätestens seit den Berichten über das Bootsunglück von Lampedusa, welches am 3. Oktober 2013 nahezu 400 Todesopfer forderte, kaum mehr ignoriert werden. Hieraus resultierte auf der einen Seite unzweifelhaft eine zunehmende Sensibilisierung und Solidarisierung in Teilen der Bevölkerung zahlreicher europäischer Staaten, die sich in der Gründung von Initiativen ebenso manifestierte wie in einem gesteigerten publizistischen Interesse, sodass der Journalist Heribert Prantl (SZ) bereits Mitte Oktober „eine anrührende Solidarität mit Flüchtlingen“[5] in Deutschland feststellen konnte. Zu diesem Prozess trugen auch Geflüchtete in Europa selbst maßgeblich bei, indem sie durch unterschiedlichste Protestaktionen auf ihre Situation aufmerksam machten. Auf der anderen Seite jedoch zeigten sich ebenso deutlich Tendenzen zu einer Relativierung der Problematik und einer Instrumentalisierung seitens rechtspopulistischer Akteure. Diese antagonistischen Positionen beförderten eine fortwährende gesellschaftliche Auseinandersetzung, sodass die Situation Geflüchteter unabhängig von dem jeweilig vertretenen Standpunkt bereits in das kollektive Bewusstsein eingeflossen ist.
Der wesentlich bedeutsamere Aspekt der gezielten Provokation der Aktionskünstler scheint jedoch die Intervention in vorherrschende Erinnerungsdiskurse zu sein. Deren problematischer Charakter lässt sich anhand der Inszenierung des Gedenkens an den Mauerfall durch die aufwändige Installation „Lichtgrenze“ zeigen. So kündigten die Initiatoren an, diese solle den Besucher an das „gewaltige Ausmaß der Berliner Mauer […], an das historisch bedeutende Ereignis des Mauerfalls sowie die Freude über das glückliche Ende der Teilung“[6] erinnern, wobei den Topoi der Flucht und der Freiheit eine zentrale Rolle zukam. Hierbei sollte explizit auch die Bedeutung des 9. November als „Symbol der Hoffnung für eine Welt ohne Mauern“[7] betont werden. Allerdings erschöpften sich sowohl das begleitende Programm als auch die installierten Informationstafeln in der Darstellung der historischen Ereignisse und der Präsentation von „Mauergeschichten,“ die „von Fluchtversuchen, politischer Propaganda und künstlerischen Aktionen“[8] rund um die Berliner Mauer erzählten. Ohne jeglichen Bezug auf zweifelsfrei in der Gegenwart bestehende Mauern, für deren Beseitigung dieser Tag doch symbolhaft stehen sollte, wurde der Mauerfall entgegen des universalen Anspruches ausschließlich als räumlich und zeitlich abgeschlossenes Ereignis imaginiert. Mit dieser Darstellung konnten die Initiatoren an ein verbreitetes und wirkungsmächtiges Narrativ anknüpfen, das Teil einer Diskursformation ist, welche den Fall der Mauer im triumphalen Gestus eines Francis Fukuyama als abgeschlossene Geschichte mit glücklichem Ausgang und dezidiert nationale Leistung zeichnet. Eine Engführung, die sicherlich geeignet ist, eine nationale Identität zu festigen, zugleich aber den Blick auf die pädagogisch-mahnende Funktion des Gedenkens, den Imperativ des „Nie wieder!“, verstellt.
Nur vor dem Hintergrund derartiger Denkmuster lässt sich die harsche Kritik an der Entwendung der Kreuze sowie deren Überhöhung als sakrosankte Objekte erklären. Fraglos dienen die Kreuze dem wichtigen Gedenken an die Todesopfer eines unmenschlichen Grenzregimes, aber als Mahnmal müssen sie - über das vergangenheitsbezogene Konservieren der Erinnerung hinausgehend - stets auch auf die sich aus dieser historischen Erfahrung speisende Verantwortung für gegenwärtiges und zukünftiges Handeln verweisen. Soll ein solches Gedenken nicht auf eine bloße Leerformel reduziert werden, dann muss es fortwährend aktualisiert werden und in einer zunehmend vernetzten, global verfassten Welt über den rein nationalen Rahmen hinaus geöffnet werden. Dies einzufordern und auf die Diskrepanz von universalem Anspruch und partikularer Geltung des Opfergedenkens hinzuweisen, ist ein Verdienst des „Zentrums für politische Schönheit“. Aus jenem Grunde ist es in hohem Maße problematisch, den Mauerfall ausschließlich als abgeschlossenes, über jeden Vergleich erhabenes historisches Ereignis zu betrachten. Wenn in Deutschland, einem Land, das maßgeblich für die Ausgestaltung europäischer Flüchtlingspolitik verantwortlich ist, ein feierlicher Festakt zum 25. Jahrestag des Mauerfalls begangen wird, während gleichzeitig - ungeachtet von mehr als 25.000 Toten an den europäischen Außengrenzen seit dem Jahre 2000[9] - die Mauer- und Stacheldrahtanlagen der EU in Melilla, Bulgarien und Griechenland ausgebaut und Seenotrettungsoperationen zurückgefahren werden, dann kann das Herstellen eines Zusammenhangs wohl kaum „eine schlimme Aktion“[10] darstellen. Und wenn Norbert Lammert im Rahmen der gleichen Ansprache, in welcher er die Mittel des „Zentrums für politische Schönheit“ als „zynisch“ und die Motive als „pseudohumanitär“ kritisiert, hervorhebt, die Republikflüchtlinge hätten ohne Gewissheit eines Wiedersehens „ihr Zuhause, ihr Hab und Gut aufgeben und Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Nachbarn“[11] zurücklassen müssen, scheint eine Debatte über eine Öffnung des Gedenkens zwingend geboten.
Es ist mehr als augenfällig, dass Lammerts Schilderung gleichermaßen auf die heute tagtäglich von Geflüchteten erbrachten Opfer zutrifft. Es wäre also naheliegend, diese dem eigenen universalen Anspruch gemäß in das Gedenken mit einzubeziehen. Dies trifft umso mehr zu, da die Geflüchteten einen im europäischen Asylrecht verankerten Rechtsanspruch[12] auf Prüfung ihrer Anträge auf dem Territorium der EU zu verwirklichen suchen und damit als Rechtssubjekte in Erscheinung treten. Unveräußerliche Rechte sind untrennbar mit dem Freiheitsbegriff verwoben, sodass heutige Geflüchtete nicht nur den Bedingungen in den Herkunftsländern zu entkommen trachten, sondern auch, wie zuvor die Republikflüchtlinge, Grenzanlagen überwinden und ihr Leben riskieren, um Freiheit einzufordern. Wenn aber Fluchterfahrung und Fluchtintention sich in wesentlichen Aspekten gleichen, darf ein Gedenken, das sich der Verpflichtung aus der historischen Erfahrung verschrieben hat, diese Parallelen nicht ignorieren. Angesichts einer schier unvorstellbaren Zahl an Todesopfern an den europäischen Grenzen erscheint dies umso dringlicher, denn jenseits aller humanitären und moralischen Erwägungen lässt sich am Umgang mit diesen Fragen letzten Endes auch die Gültigkeit europäischer Werte und Normen, deren Kern das Recht auf Unversehrtheit und Würde des menschlichen Lebens bildet, bemessen. Und welcher Tag wäre geeigneter dies in Erinnerung zu rufen, als der Tag, an dem der Fall der Berliner Mauer zelebriert und den Opfern gedacht wird?
Auf derartige Missstände, auf Privilegierungen und diskursiv konstruierte Ausschlüsse hinzuweisen, war seit jeher eine der vornehmsten Aufgabe der kritischen politischen Kunst und kennzeichnet auch das Werk des „Zentrums für politische Schönheit“. Ein Leitmotiv des Künstlerkollektivs ist die Kritik an der mikropsychia, der krankhaften Selbstbezogenheit[13] des europäischen Denkens. Die Aktion "Erster europäischer Mauerfall" lässt sich als Einladung verstehen, ebendiese Selbstbezogenheit auch in Fragen der Erinnerungskultur kritisch zu reflektieren.
[1] Wildermann: Patrick: Grenzen müssen fallen, in: Der Tagesspiegel, [online] 10.11.2014. [zuletzt abgerufen am 22. 11. 2014].
[2] Lengsfeld, Vera: Die Schändung des Andenkens an die Mauertoten, in: Die Achse des Guten. Online-Tagebuch der Mitglieder des publizistischen Netzwerks Die Achse des Guten, [online] 05.11.2014 [zuletzt abgerufen am 27. 11 2014].
[3] Henkel, Frank: Verabscheuungswürdige Tat, in: Der Tagesspiegel, [online] 08.11.2014 [zuletzt abgerufen am 22. 11. 2014].
[4] Deutscher Bundestag: Tagesaktuelles Plenarprotokoll 18064 [zuletzt abgerufen am 26. 11. 2014].
[5] Prantl, Heribert: Mobilmachung des Mitgefühls, in: Süddeutsche Zeitung, [online] 18.10.2014 [zuletzt abgerufen am 22. 11. 2014].
[6] 25 Jahre Mauerfall: 25 Jahre Mauerfall, [zuletzt abgerufen am 24. 11. 2014].
[7] Ebd.
[8] 25 Jahre Mauerfall: Mauergeschichten, [zuletzt abgerufen am 24. 11. 2014].
[9] Dies ist das weithin anerkannte Ergebnis eines Datenbankprojektes einer Arbeitsgruppe europäischer Journalisten. Vgl. hierzu: The Migrants Files: The Migrants Files. A database on the more than 25,000 migrants who died on their way to Europe since 2000,[zuletzt abgerufen am 27. 11. 2014].
[10] So CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Talksendung Maybrit Illner. ZDF, 13.11.2014: Maybrit Illner: Flüchtlinge in Deutschland – vertrieben, verwaltet, verachtet? [Video-Podcast] November 2014, [zuletzt abgerufen am 20. 11. 2014].
[11] Deutscher Bundestag: Tagesaktuelles Plenarprotokoll 18064, [zuletzt abgerufen am 26. 11. 2014].
[12] Es sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden, dass die Grundlage des europäischen und deutschen Asylrechts, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, aufgrund der Erfahrungen von Flucht und Vertreibung auf dem europäischen Kontinent verabschiedet wurde.
[13] Explizit geäußert wurde diese Kritik 2012 im Rahmen eines Projektes zu Nahrungsmittelspekulationen europäischer Banken. Zentrum für Politische Schönheit, 2012: Schuld. Die Barbarei Europas. [YouTube-Video] [zuletzt abgerufen am 26. 11. 2014].