Was machte die radikale Rechte gefährlich? Und wer protestierte gegen sie?

Die ersten politisch motivierten Sprengstoffanschläge nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland nicht unter dem Banner einer linken Weltrevolution oder im Namen Allahs verübt, sondern von Leuten, deren Ziel es war, die Entnazifizierung zu stoppen. Einer der Anschläge traf im Januar 1947 die Nürnberger Spruchkammer. Im Februar folgte ein Anschlag auf das Büro des Spruchkammervorsitzenden Camille Sachs. Wie viele Akteure der westdeutschen Wiederaufbauzeit nach 1945 ist Sachs heute fast vergessen. Er stammte aus einem jüdischen Elternhaus; wie viele, die in den Kammern tätig waren, war er nach 1933 selbst diskriminiert und verfolgt worden.

Dass Entnazifizierer wie Sachs wenige Monate nach der vermeintlich „bedingungslosen“ Kapitulation erneut in Angst leben mussten, war keine Seltenheit. Vielerorts in Bayern wurden Spruchkammern angegriffen. Im Visier der militanten Rechten standen aber auch SPD- und KPD-Büros, alliierte Militärbehörden und Betreuungsstellen für NS-Verfolgte. Viele der Täter hatten zuvor NS-Organisationen angehört. Es waren junge „Altnazis“, die nun als „Neonazis“ agierten, weil sie die eigene Niederlage und die neuen, durchaus noch instabilen Machtverhältnisse nicht akzeptieren wollten.

Seit 2015 gibt es am Münchner Königsplatz ein NS-Dokumentationszentrum, dessen Dauerausstellung über die Stadt zur Zeit des Nationalsozialismus informiert. Bis 8. April 2018 läuft zusätzlich dazu eine Sonderausstellung, die sich mit „Rechtsextremismus in Deutschland (gemeint ist bis 1990 Westdeutschland) nach 1945“ beschäftigt und einen erfreulich gutmenschendeln Obertitel trägt: „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch.“

Im Kern handelt es sich bei der Ausstellung um eine Chronologie, eine Zeitleiste, die von der „Verordnung der alliierten Militärregierung in Deutschland zur Auflösung der NSDAP und zum Verbot nationalsozialistischer Betätigung“ von 1945 bis zu Pegida-Demos vor ein paar Monaten reicht. Die Zeitleiste, an der man entlangläuft, ist zweigeteilt: Der untere Rand ist für die eigentlichen rechten Aktivitäten reserviert. Er beginnt mit einer satirischen Collage zur Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV), die 1945 in München gegründet wurde. In einer Zeit, da offen rechtsextreme Parteien von den Besatzern verboten waren, fungierte die vermeintlich nur an Wirtschaftsfragen orientierte WAV als Sammelbecken. Siebzig Jahre später und ein paar Meter weiter heißen die Parteien „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und „Alternative für Deutschland“.

Antisemitische Schmierereien, Friedhofsschändungen und Drohbriefe („Wir kommen wieder“, „6 Millionen Schmarotzer wurden vertilgt“) scheinen seit 1945 durchweg an der Tagesordnung gewesen zu sein.[1] Man fragt sich unweigerlich, wie hoch die Dunkelziffer der von Rechten zwischen 1945 und 1990 ermordeten Menschen liegt, wenn die Amadeu Antonio Stiftung, deren Zahlen von den MacherInnen der Ausstellung übernommen wurden, allein seit der Wiedervereinigung 192 Tote gezählt hat. Das Bundeskriminalamt kam von 1990 bis 2015 auf immerhin 75 Todesfälle. Wie viele Tote, Verletzte und Eingeschüchterte gab, es als niemand zählte?

Der obere Rand der Zeitleiste bildet den gesellschaftlichen Umgang mit der radikalen Rechten und unterschiedlichen Formen des Rassismus ab. Sie beginnt mit den Protesten jüdischer Überlebender gegen den Abdruck eines antisemitischen Leserbriefes durch die „Süddeutsche Zeitung“ 1949 und einer Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) 1950. Am Ende der Liste steht ein Hinweis auf einen Verein zur Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt sowie auf den Dresdner Prozess gegen eine „Bürgerwehr“, die im sächsischen Freital Anschläge auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf UnterstützerInnen von Geflüchteten verübte.

Die Ausstellung kommt ohne Effekthascherei aus. Sie ist didaktisch, ohne belehrend zu sein. Vielleicht ist sie für Leute ohne professionelles Interesse am Thema weniger leicht zugänglich – ich als Historiker fand sie toll. Sie führt schnörkellos, mit gut ausgewählten Schrift-, Bild- und Ton-Dokumenten in eine Vorgeschichte der Gegenwart ein, die zeigt, wie grundfalsch es ist, mit Blick auf die radikale Rechte nur auf den Osten zu zeigen.[2]

Eine kleine, zunächst kaum auffallende Schwäche der Ausstellung ist, dass nicht genug gezeigt wird, wie schwer es Bürgerinnen und Bürger lange Zeit hatten, die allzu lautstark gegen Rechtsradikalismus auf die Straße gingen. Die bereits erwähnte VVN etwa wird sowohl in der Dauer- als auch in der Sonderausstellung als ganz normale zivilgesellschaftliche Gruppe dargestellt: „Angesichts wiederaufkeimender neonazistischer Tendenzen“, heißt es etwa in der Unterschrift einer Abbildung, „demonstrierten ehemalige NS-Verfolgte am 9. März 1950 in München für eine wehrhafte Demokratie.“[3] Das ist nicht falsch, aber die Dinge lagen komplizierter. Denn von den bundesdeutschen Staatsschutzbehörden wurde die VVN in den 1950er und 1960er Jahren nicht selten um einiges härter und ausdauernder bekämpft als rechtsradikale Bestrebungen. Denn die Vereinigung galt spätestens seit dem so genannten Adenauer-Erlass vom September 1950 als „verfassungsfeindlich“ und wurde daraufhin in vielen Bundesländern verboten. Die Begründung für die Repression waren die DDR-Kontakte der VVN, aber im Grunde störte ihre Propaganda.[4]

Denn der VVN-Protest nahm (und nimmt bis heute) nicht nur „neonazistische Tendenzen“ ins Visier, wie es in der Bildunterschrift heißt, sondern auch und vor allem den Umstand, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten den Kampf gegen Neonazis erschwerten – teils, weil sie Verständnis für deren Forderungen hatten[5], teils, weil diese staatlichen Akteure, die selten unter dem Nationalsozialismus gelitten hatten, ja oft selbst Teil des NS-Regimes gewesen waren, die radikale Rechte für weit weniger gefährlich hielten als die VVN und die jungen Leute, die mit ihr sympathisierten.[6]

Apropos junge Leute: In der ebenfalls äußerst sehenswerten Dauerausstellung „München und der Nationalsozialismus“ ist im Abschnitt über die Nachkriegszeit ein Foto zu sehen, das mir gleich aufgefallen ist, weil ich es aus Wolfgang Kraushaars wunderbarer "Protest-Chronik" schon lange kenne und es außerdem sehr mag (siehe Artikelbild). In der Bildunterschrift der Ausstellung heißt es: „Mit Transparenten protestieren Münchner Bürger am 25. März 1950 in Haidhausen gegen die Freisprüche von NS-Verbrechern gegen die bayerische Justiz.“[7] Auch dies ist nicht wirklich falsch, blendet aber den für die Bewertung nicht ganz unwichtigen Tatbestand aus, dass es sich bei den engagierten Münchner Bürgern um FDJ-Angehörige handelte, die der VVN mit spektakulären Aktionen beisprangen. In der "Protest-Chronik" ist von „mehreren hundert VVN- und FDJ-Mitgliedern“ die Rede, „die lautstark die Absetzung der Bundesregierung und einen Generalstreik gegen das Gerichtsurteil [der Freispruch zweier ehemaliger Gestapo-Leiter vom Vorwurf der Beihilfe zum Totschlag] gefordert“ und sich zu einem „Demonstrationszug durch die Innenstadt“ formiert hätten. Es lohnt sich, die Chronik hier etwas ausführlicher zu zitieren, denn sie vermittelt einen Eindruck davon, wie viel Sprengstoff in Protesten gegen Rechtsradikalismus mitunter stecken konnte:

„Rund 50 Schutzleute und Reiterstaffel versuchten, den Demonstranten durch einen Kordon den Weg durch die stadteinwärts führende Rosenheimer Straße zu versperren. Nach ergebnislosen Aufforderungen über einen Lautsprecherwagen der Polizei, die Versammlung aufzulösen, versucht die Menge, die Kette der Beamten zu durchbrechen. In dem nun folgenden Handgemenge kommt eine mit Karabinern und Stahlhelmen ausgerüstete Sondereinheit der Polizei zum Einsatz. Mehrere Demonstranten werden mit Gewehrkolben brutal niedergeschlagen. Trotz hartnäckigen Widerstands werden den FDJ- und VVN-Mitgliedern ihre Fahnen, Wimpel und Transparente aus den Händen gerissen, auf den Boden geworfen und zerfetzt oder beschlagnahmt. Zwei als ‚Rädelsführer’ verdächtige Demonstranten werden festgenommen und abgeführt. Noch eine Stunde später greift die berittene Polizei immer wieder ein, um neue Versuche, einen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt zu formieren, zu verhindern.“[8]

Nicht nur für Personen aus dem KPD-Umfeld war die Gefahr von rechts etwas, das weit über rechtsradikale Parteien und Gruppierungen hinausreichte, weit hinein in den Staatsapparat, in die Wirtschaft und später auch ins Militär. Auch die oben erwähnten jüdischen DPs protestierten im Juli 1949 nicht nur gegen Antisemitismus in der Presse. Als die Polizei ihre Kundgebung auflösen wollte, sahen die DemonstrantInnen auch hierin einen Beleg für personelle NS-Kontinuitäten. Nochmals Kraushaar:

„Die durch eine Vielzahl antisemitischer Vorkommnisse erbitterten Protestierenden kommen der polizeilichen Aufforderung, den Demonstrationszug aufzulösen, nicht nach und versuchen, die Ketten der Uniformierten mit Steinen und Holzknüppeln zu durchbrechen. Nun prügeln die Polizisten mit Gummiknüppeln auf die Vorpreschenden ein. Nach einigen Handgemengen eskaliert die Auseinandersetzung zu einer regelrechten Straßenschlacht. Ein Beamter gibt mehrere Schüsse ab, die jedoch niemanden treffen. Ein Mannschaftswagen der Polizei wird anschließend von den Demonstranten demoliert, auf der Kühlerhaube mit einem Hakenkreuz versehen und in Brand gesteckt. Erst nach dem Eintreffen von mehreren Einheiten der Militärpolizei verlieren die Auseinandersetzungen an Heftigkeit; nach rund zweieinhalb Stunden sind sie schließlich beendet. Von den jüdischen Demonstranten sind nach einem ersten Überblick neun Personen verletzt worden und von den Polizisten etwa 20.“[9]

Foto: Jüdische Displaced Persons demonstrieren im August 1949 in München gegen Antisemitismus in der „Süddeutschen Zeitung“ und versehen einen Polizeiwagen mit einem Hakenkreuz. Gemeinfrei. 

Proteste gegen „den“ Rechtsradikalismus als distinktes Phänomen waren in der frühen Bundesrepublik selten; meistens ging es zugleich gegen personelle NS-Kontinuitäten und die Wiederbewaffnung. Tatsächlich richtete sich das antifaschistische „Nie wieder!“, das der Titel der Sonderausstellung aufgreift, in den Jahren nach 1945 zunächst nicht nur gegen die radikale Rechte, sondern auch gegen den Militarismus und das Großmachtstreben, das nicht nur die Nationalsozialisten verkörpert hatten.

Warum sich die Gefahr von rechts nach 1945 in den Augen vieler zunächst nicht im Rechtsradikalismus erschöpfte, macht die Dauerausstellung deutlich: Im 4. Stock, wo der Aufstieg der NSDAP im München der Weimarer Republik erklärt wird, ist nicht nur von der Hitler-Partei und den Kräften die Rede, die sich ihr erfolglos entgegen stellten. Ganz selbstverständlich in den Blick genommen werden auch die vielen Verbindungen zwischen der NSDAP und dem Staatsapparat, dem Militär, der Wirtschaft und der Publizistik. Ohne diese Verbindungen wären die Nazis niemals in der Lage gewesen, Deutschland und Europa in den Abgrund zu stürzen.

Und in der Bundesrepublik? Nun ist es offensichtlich, dass es hier der radikalen Rechten kaum gelang, Staat und Gesellschaft in ihrem Sinne zu mobilisieren.[10] Dies mag auch ein Grund dafür sein, weshalb die Sonderausstellung nicht systematisch über das Verhältnis zwischen Rechtsradikalen einerseits, Staat und Gesellschaft andererseits, informiert. So wird zwar erwähnt, dass der CSU-Politiker Theodor Maunz wegen seiner NS-Belastung 1964 als Kultusminister zurücktreten musste, nicht aber, dass Maunz, der bis heute als einer der bedeutendsten Staatsrechtler der Bundesrepublik gilt, den rechten Verleger Gerhard Frey insgeheim beriet, damit ihm diese „wehrhafte Demokratie“ nichts anhaben konnte.[11] Dass Frey 1987 seine Deutsche Volks-Union in eine Partei umwandelte, geschah, wie es in der Sonderausstellung zu Recht heißt, „aus Enttäuschung über die Politik der Unionsparteien“.[12] Wichtig wäre an dieser Stelle der Hinweis gewesen, dass Frey davor regelmäßig Wahlempfehlungen für die CSU gegeben hatte. Was hatte Frey über Jahre hinweg mit der CSU kooperieren lassen? Was genau verursachte den Bruch?

Es wäre sicher einen Versuch wert, sich auch genauer anzuschauen, wie Staat und Gesellschaft nach 1945 mit der radikalen Rechten interagierten und mit welcher Politik direkt oder indirekt auf die Erfolge rechter Parteien reagiert wurde. Vielleicht findet sich dann eine Erklärung für deren relative Erfolglosigkeit. Der Gemeinplatz jedenfalls, wonach wir letztere vor allem dem „Wirtschaftswunder“ verdanken, verfängt nicht wirklich: Wirtschaftlich ging es der BRD so gut wie nie, als die NPD 1964 ihren Aufstieg begann, und mit den AfD-Erfolgen der Gegenwart verhält es sich ähnlich. 

Eine kürzere Fassung dieses Textes ist am 7. Februar 2018 in der tageszeitung erschienen.

Sonderausstellung des NS-Dokuzentrums München: Nie wieder. Schon Wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945. Vom 29.11.2017 bis 08.04.2018. 

Mehr dazu: Die Rezension der Ausstellung von Britta Schellenberg auf HSozKult vom 10.3.2018