Den »Kampf um die Sprache gewinnen«

In den Tagen, als Andreas Kemper diesen Artikel über die NS-Rhetorik des AfD-Landes- und Fraktionschefs Thüringen Björn Höcke verfasste, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über ein Verbot der NPD: Am 17. Januar 2017 verkündete das BVerfG, dass die NPD nicht verboten werde. Sie sei zu unbedeutend. Gleichwohl stellte das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest und hob in drei aufeinander folgenden Abschnitten das Konzept der »Volksgemeinschaft« ebenso hervor wie eine Übernahme der nationalsozialistischen Rhetorik durch die NPD.^[1] Doch damit steht die NPD nicht allein.

Am 17. Januar 2017 hielt Björn Höcke abends auf Einladung der Jungen Alternative einen Vortrag in Dresden, wo er die bisherige »Bewältigungspolitik« als »dämlich« bezeichnete und eine »Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur«^[2] einforderte. Im auffälligen Kontrast zum Schwur der Überlebenden von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung« verurteilte der Geschichtslehrer Höcke die Bombardierung Nazi-Deutschlands mit den Worten: »Man wollte unsere Wurzeln roden«.^[3] »Unsere« - damit meint Höcke das »deutsche Volk«, welches »ein gutherziges und barmherziges, […] ein hilfsbereites und tolerantes [… ] und ein duldsames Volk«^[4] sei, aber durch die »Umerziehung«^[5], durch die »Amerikanisierung«, seit 1945 »neurotisiert«^[6]  worden sei. Er meint mit »unsere« aber auch »die einst geachtete deutsche Armee«, die nun zu einer »Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen«^[7] sei. Den Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, hatte Höcke genau zwei Jahre zuvor schon mit den Worten »ungebührliches Verhalten des Hysterikers Knigge«^[8] diffamiert, weil dieser Höcke am Gedenktag der Shoah untersagt hatte, in der NPD-Tradition einen Kranz für »alle« Opfer Buchenwalds, also auch für die NS-Täter, die nach 1945 dort inhaftiert waren, abzulegen. Dass Höcke am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgerechnet in Dresden diese Rede hielt, fand weniger Beachtung, doch sollte die Wahl dieses Ortes nicht als Zufall betrachtet werden. In das Sächsische Parlament in Dresden zog erstmals nach mehreren Jahrzehnten die NPD in ein Landesparlament ein, wo sie von 2004 bis 2014 eine Landtagsfraktion bildete. Hier wurde die »Dresdner Schule« entwickelt, eine NPD-Ideologie, die sich dezidiert gegen die »Frankfurter Schule« der Kritischen Theorie richtet. Federführend beteiligt war der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der das Papier »Wesen und Wollen der Dresdner Schule«^[9] verfasste.

Sprachliche Identitäten

Ideologisch lassen sich keine Unterschiede zu den Verlautbarungen des Höcke-Flügels in der AfD, der »Erfurter Resolution«, finden. Selbst die ungewöhnlichsten Begriffe tauchen ein paar Jahre später bei Björn Höcke wieder auf. So spricht Gansel davon, dass Deutschland nach 1945 »neurotisiert« worden sei. Diese »Neurotisierung Deutschlands«^[10] vor siebzig Jahren wird auch von Höcke wortwörtlich beklagt – das war ja die Kernaussage Höckes in seiner umstrittenen Rede in Dresden. Gansel kritisierte in seinem Text eine vermeintliche »One-World-Ideologie«, von der auch Höcke wiederholt sprach. Deutschland befände sich in einem Kampf um »Sein oder Nicht-Sein« der Völker, sagen sowohl Gansel im Text zur »Dresdner Schule« als auch Höcke in seiner Gratulation an den Front National.^[11] Schließlich propagiert die »Dresdner Schule« einen »Dritten Weg« jenseits von Globalkapitalismus und Kommunismus. Und auch Höcke fordert mindestens seit 2008 diesen »Dritten Weg«^[12].
Höckes Positionen sind also sowohl ideologisch mit der »Dresdner Schule« identisch als auch in den zentralen Begriffen. Vermutlich kennt Höcke den NPD-Ideologen und langjährigen NPD-Landtagsabgeordneten sogar persönlich. Jürgen Gansel studierte wie Björn Höcke bis 1999 in Gießen und Marburg Geschichte. Zwischen 1995 und 1997 war er Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Höckes Großeltern und Eltern waren Mitglieder der Landsmannschaft Ostpreußen. Und Höcke ist außerordentlich stolz auf das »sehr politische Elternhaus«. Es fällt auf, dass er in seinen umstrittensten Reden politische Anekdoten um seinen Vater einflicht.^[13] Bei dieser politischen Identifikation mit seinen ostpreußischen Vorfahren bietet sich die Annahme an, dass Höcke seinen Kommilitonen Jürgen Gansel bereits seit zwanzig Jahren gut kennt.
Höckes Rede am Tag des BVerfG-Urteils über die NPD in Dresden kann als Versuch gewertet werden, das NPD-Konzept der »Dresdner Schule« mit Hilfe der AfD umzusetzen. Es geht in Höckes Flügel der »Erfurter Resolution« auf. Somit war die Dresdner Rede der Vollzug einer Übernahme der NPD-Ideologie. Höcke nennt die AfD »die neue Heimatpartei« und beerbt damit die NPD als alte »Heimatpartei«, die sich nun nach dem BVerfG-Urteil noch rechter als bisher neu erfinden muss.
Höcke scheint nicht nur Kontakte zu den NPD-Ideologen Jürgen Gansel und Arne Schimmer (der ebenfalls in den 1990er Jahren in Gießen studierte) zu haben, sondern auch zum Vertreter der neonazistischen Kameradschaftsszene in der NPD Thorsten Heise. Ich hatte bereits 2016 herausgearbeitet, dass Höcke eine faschistoide »Volksgemeinschafts«-Ideologie vertritt.^[14] Höcke scheint allerdings noch deutlich radikaler zu sein, wenn die Mutmaßungen stimmen, dass er unter dem Pseudonym »Landolf Ladig« 2011/2012 Texte für Thorsten Heises Publikationen Volk in Bewegung und Eichsfeldstimme schrieb^[15]. »Ladig« begrüßte dort u.a. eine nationalistische Revolution, um die NS-Wirtschaftspolitik auf »rassenbiologischer Grundlage« wieder herzustellen, für die »rassenbiologische« Referenz und das völkische Raumkonzept wurde Arne Schimmer herangezogen.^[16] Unabhängig von diesen Indizien können wir davon ausgehen, dass Björn Höcke das »Volksgemeinschafts«-Konzept vertritt, welches das BVerfG neben der NS-Rhetorik als verfassungsfeindlich gekennzeichnet hat. Es wird sich zeigen, dass Höcke ebenfalls diese NS-Rhetorik bedient. Ziel der AfD müsse sein, die »Begriffsherrschaft« der Linken »abzuwenden«^[17], womit in erster Linie eine Enttabuisierung von Sprache gemeint sei, was bei Höcke anscheinend heißt, die NS-Sprache wieder gesellschaftlich akzeptiert sprechen zu können.
Dies brachte ihm einen Monat später ein Parteiausschlussverfahren ein. Eine Zweidrittelmehrheit des AfD-Vorstandes beantragte beim Thüringer Landesschiedsgericht der AfD den Ausschluss auf Grundlage eines Gutachtens, in dem es unter anderem heißt, dass sich Björn Höcke in seiner Dresdner Rede des Vokabulars Hitlers bedient habe. Gemeint sind die Sätze: »Ich will Veränderung, ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.« von Höcke ^[18] und Hitlers Versprechen von 1932: »Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen. Ich verspreche, daß wir unsere Fahne, unsere Ideale und unsere Idee hochhalten und mit ihr ins Grab gehen werden.«^[19] Der folgende Text wird zeigen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass Höcke zahlreiche für den NS-Jargon typische Begrifflichkeiten und Redewendungen ebenfalls verwendet.

Im Folgenden wird der Nazi-Jargon von Höcke in vier verschiedenen Themenfeldern belegt:

• in der Rede vom »organischen Volk« und der Reichsidee,
• der Verfalls-Topographie,
• der Krankheits- und Ungeziefermetaphorik,
• der Selbststilisierung als nationale Bewegung.

Die hierin dokumentierten Redewendungen und Begrifflichkeiten gehörten zum einschlägigen Standardvokabular der Nationalsozialist*innen. Björn Höcke kann aufgrund seiner Ausbildung als Geschichtslehrer unterstellt werden, dass er nicht zufällig dasselbe Vokabular benutzt, sondern es bewusst wählt.

Organisches Volk und Reichsidee

»Organische Marktwirtschaft« ist eine Wortneuschöpfung eines Neonazis, der 2011/2012 Artikel unter dem Pseudonym »Landolf Ladig« in völkischen Magazinen des NPD-Kaders und Höcke-Bekannten Thorsten Heise schrieb. Der Artikel, in dem dieser Begriff auftaucht, handelt vom Heimatdorf Höckes und beschreibt dort auch dessen Wohnhaus.^[20] Einzige weitere Fundstelle für »organische Marktwirtschaft« im Internet ist ein Interview mit Höcke aus dem Jahr 2014.^[21] »Organische Wirtschaft« ist eine zentrale NS-Terminologie. Der Umbau der NS-Wirtschaft wurde auf Grundlage des »Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft« durchgeführt. Ideologisch basierte dieses Gesetz auf mehreren NS-Publikationen, die das Begriffspaar »organische Wirtschaft« im Titel trugen.^[22] Als wesentlich für den Aufbau einer »organischen Wirtschaft« galt die »Brechung der Zinsknechtschaft«: »Gemeinnutz vor Eigennutz, das ist die Gesinnung dieses Programms, und Brechung der Zinsknechtschaft ist das Herzstück des Nationalsozialismus« heißt es im 25-Punkte-Programm der N.S.D.A.P.. Auch hier zeigt sich eine Parallele zu Höcke: »Vom Einsamen zum Gemeinsamen, vom Ich zum Wir, Wir sind Wir, liebe Freunde!« verkündete Höcke während seiner Rede am 18. November 2015.^[23] Und dies ist durchaus auch volkswirtschaftlich zu interpretieren: So fordert Höcke, dass die »entartete Finanzwirtschaft« sich sowohl vom »Dekadenzproblem der Anspruchshaltung«^[24] (ebd.) als auch vom »zinsbasierten Globalkapitalismus«^[25] befreien müsse. Höcke betonte mehrfach, dass das deutsche Volk »organisch gewachsen« sei. Hier scheint sich der Geschichtslehrer Höcke auf den NS-Pädagogen Ernst Krieck zu beziehen: »Jedes Volk, jede organische Gemeinschaft besitzt geistige Urwesenheit (Entelechie).«^[26] Höcke (als auch »Ladig«) benutzen ebenfalls die Bezeichnung »Entelechie« für »organisches Werden«.^[27] Es ging nach Höcke darum, dass ein neuer Politikertypus die »Anlagen des Volkes erweckt«^[28] - dies war die erzieherische Leitlinie des NS-Pädagogen Krieck.
Unverkennbar sieht sich Höcke selbst als diesen neuen »Politikertypus«: »Und vom deutschen Volk fordere ich, daß es endlich aus seinem Dämmerzustand erwacht.«^[29] »Deutschland erwache!« war die zentrale Parole der SA in der Weimarer Republik. In seiner Ansprache an die AfD-Jugend formulierte Höcke, wie er die JA »haben möchte«. Wahrscheinlich inspiriert durch Erlebnisschilderungen der Hitler-Jugend (»In Pflicht und Freude – Das Erlebnis Hitler-Jugend«^[30]), wünscht sich auch Höcke »seine« Jugend in „Pflicht und Freude“. Er versprach ihnen den »totalen Triumph«^[31] bzw. wenig später in Dresden den »vollständigen Sieg«.^[32] Dieser totalitäre Anspruch ist ein Kennzeichen faschistischer Regime im Frieden und im Krieg. Und auch der Begriff »Triumph« gehört – siehe Leni Riefenstahl - zum Vokabular des NS-Faschismus. Höcke erklärt der »Jungen Alternative« im Sinne dieses heroischen Triumphalismus, die Geschichte werde immer von »willensstarke]n] Menschen« gemacht.^[33]
Höcke empfahl in seiner Rede am Kyffhäuser-Denkmal, die AfD müsse sich des »Mythos« der »Reichsidee« bedienen. Der Sage nach, so Höcke, warte in der Höhle des Kyffhäuserdenkmals der Kaiser Friedrich II., um »mit seinen Getreuen [...] des Reiches Herrlichkeit wieder herzustellen«. Friedrich II. habe eine Universalreichsidee entworfen, die für die Zukunft wichtig werde. Höcke: »Wir müssen uns dabei natürlich die gemeinschaftsbildende Kraft des Mythos wieder neu erschließen, indem wir uns dieser gemeinschaftsbildenden Kraft der Wirkung des Mythos vollumfänglich öffnen.«^[34] Assoziationen mit dem »Tausendjährigen Reich« des Nationalsozialismus scheinen gewollt zu sein. So sprach Höcke während einer AfD-Demonstration in Magdeburg von seiner Hoffnung auf eine »tausendjährige Zukunft« Deutschlands^[35].

Auflösung, Verfall, »Entartung«

Die Begriffe »Entartung«, »Degeneration«, »Zersetzung«, »Dekadenz«, »Perversion«, »Verfall« gehören zusammen und verweisen auf eine organzistische Palingenetik (Wiederauferstehungs-Idee), also auf eine Weltanschauung, nach der ein Volk etwas Organisches sei, seiner organischen Bestimmung bzw. Mission allerdings aufgrund von »Degenerationen« (usw.) nicht nachkommen könne. Das Volk müsse daher von »Entartungen« und »Dekadenz« befreit werden, es drohe sonst der komplette »Verfall«. Der Nationalsozialismus bekämpfte nicht nur »entartete Kunst«, sondern auch die seiner Meinung nach »entarteten« und »degenerierten« Menschen. Höcke spricht fortwährend von »Entartung« und »Dekadenz« (»entartete Politik«, »dekadente Anspruchshaltung«, »perverse Bildungspolitik«) und äußert seinen Hass durch die besondere Betonung dieser Attribute.^[36]
Der Dekadenz-Gedanke findet sich bei Höcke auch in Vokabeln wie »Altparteien« und »Altmedien«. Konkret forderte er in seiner Rede an die »Junge Alternative« ein »restlose[s] Abräumen des Alten und Morschen«^[37], hier finden sich Parallelen zu Hermann Göring, der ebenfalls die »jungen Kräfte« hervorhob: »Für den Nationalsozialisten ist Revolution etwas Großes und Gewaltiges: es bedeutet das Einreißen des Morschen und Alten und das Durchbrechen neuer, starker junger Kräfte.«^[38] Göring definierte die Nationalsozialisten als Kräfte gegen die vermeintliche »Auflösung« Deutschlands^[39], ein typisches Bild, welches sich auch bei Gottfried Feder findet: »Das gleiche fürchterliche Bild des Chaos bei allen übrigen Erscheinungsformen des öffentlichen Lebens, ob Kunst, Literatur, Theater, Kino, Radio, Kirche, Schule, überall das ›Ferment der Dekomposition‹, der großen Zersetzer und Zerstörer, der Jude und Freimaurer«^[40] - Höcke definiert die AfD ebenfalls als das Bewahrende im Kampf gegen »die Kräfte der Auflösung«^[41] Deutschlands, gegen die »Deutschlandabschaffer«.

Die Krankheits- und Ungeziefermetaphorik Höckes

»Entartung« ist in der NS-Rhetorik ein Begriff der Krankheit. In der Sprache des Nationalsozialismus wurden Bilder von gesellschaftlicher Krankheit und Gesundheit, vom »gesunden Volkskörper«, der durch Parasiten, Fremdkörper, Krankheitskeime bedroht sei, intensiv genutzt. »Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime«^[42], schrieb Adolf Hitler bereits 1923. Björn Höcke benutzte mehrfach explizit diese Ungeziefer-Metaphern. So sind für ihn die Menschen im Bundeskanzleramt um Angela Merkel »Schmeißfliegen«.^[43] Zu den Asylunterkünften schrieb Höcke: »Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität idealtypisch vermehren. Nur durch regelmäßige Razzien lassen sich die Gefahren dort in den Griff bekommen.«^[44] Applaudiert wird ihm dafür aus rassistischen Kreisen wie Pegida, deren Gesinnung er wiederum darstellt als »Volksempfinden, das im gesunden Menschenverstand gründe«.^[45]
NS-Anwälte kündigten im Sinne Hitlers bereits während der »Machtergreifung« an, die »Krankheitskeime« unter Rückgriff auf das »gesunde Volksempfinden« auszurotten: „Sie [die NS-Anwälte] werden für die geistige Gesundung des Teils der Anwaltschaft Verantwortung tragen, der von den jüdischen Krankheitskeimen bereits angesteckt ist. Sie werden auch dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Volk und Justiz verschwindet, dass in deutschen Landen wieder deutsches Recht gilt, dass in diesem Recht auch der einfache Mann die Natursprache des deutschen Herzens erkennt und dass in der Rechtsprechung die nationalsozialistischen Grundideen dem Volke gegenüber Ausdruck finden, die vom Volke ausgegangen sind und die […] die Basis für den Wiederaufbau des deutschen Volkes bilden.«^[46] Und der NS-Richter Roland Freisler kommentierte fünf Jahre später: »Die ›Revolution im Strafrecht‹, wie die Strafrechtsnovelle der Reichsregierung vom 28. Juni 1935 vielfach genannt wurde, gab dem Richter die Möglichkeit, strafwürdiges Unrecht, das so wie es geschieht, im Gesetz nicht ausdrücklich für strafbar erklärt ist, dann zu bestrafen, wenn es dem gesunden Volksempfinden entspricht«^[47] Höcke sieht Deutschland von »Fäulnis und Verwesung«^[48] bedroht und bedient sich damit der NS-»Natursprache des deutschen Herzens«, die sich beim obersten NS-Richter Walter Buch in den Worten ausdrückte: »Der Jude ist kein Mensch, er ist eine Fäulniserscheinung.«^[49]
Höcke reicht die problematische Kennzeichnung »Volksverräter« nicht, er greift zu einer  stärker biologistischen Vokabel, so im März 2016 während einer Erfurter Demo: »Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.« Adolf Hitler hatte genau neunzig Jahre zuvor seine politischen Feinde, die Marxisten, als »Volksverderber« bezeichnet: »Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen.«^[50]

Partei der Bewegung

In einer Grußbotschaft an die Vorsitzende Marine Le Pen vom Front National beschwor Björn Höcke den Zusammenhalt der nationalen Kräfte in der »historische[n] Wendezeit um Sein oder Nicht-Sein«.^[51] Diese Formulierung »Sein oder Nichtsein« benutzte Hitler mehrfach, so etwa 1934 in einer Nürnberger Rede, in der er die Gebärfähigkeit deutscher Frauen beschwor. Diese Phrase wurde zudem zentral von Joseph Goebbels zur Begründung des »Totalen Krieges« benutzt^[52], und auch Höcke sieht, wie oben bereits geschildert, nicht nur die Gefahr des »Nichtseins«, sondern auch die Möglichkeit des »totalen Triumphs«. Goebbels beendete seine Sportpalast-Rede, in der er die Frage nach dem »Totalen Krieg« stellte und ihm die rechten Arme mit einem einstimmig gebrülltem »Jaaa!« entgegen gereckt wurden, mit dem von Körner stammenden Satz: »Nun Volk steh auf und Sturm bricht los!«. Die Internetplattform »Der Flügel«, für die sich Björn Höcke im Impressum verantwortlich zeichnet, veröffentlichte am 23. September 2016 das Zitat von Körner: »Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!«^[53], allerdings im Zusammenhang mit einem angeblichen zweiten Zitat Körners, welches dem ersten Zitat eine Richtung gibt: »Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.« Erhard Jöst weist darauf hin, dass das letzte Zitat keinesfalls von Körner sei, sondern spätestens seit einer NPD-Veranstaltung (»Wahrheit macht frei« 1991) Körner untergeschoben werde.^[54] Es scheint dem »Flügel« bzw. Höcke also keinesfalls um die »Ehrung Körners« zu gehen, sondern um die Propagierung der Parole »Das Volk steht auf, der Sturm bricht los« verbunden mit einer entsprechenden Drohung.
Angeführt wird solch ein losbrechender Sturm von einer »Tat-Elite«. Unter anderem fiel diese Selbstkennzeichnung »seiner« Bewegung in der berüchtigten Rede Höckes am Institut für Staatspolitik, als er die »rassenbiologischen« Thesen vom »afrikanischen Ausbreitungstypen«^[55] darlegte. Die »Tat-Elite« solle die »Pseudo-Eliten« um Angela Merkel ersetzen. »Tat-Elite« war die Selbstbezeichnung der SS, vor allem im Bereich des Sports.^[56] Unwahrscheinlich, dass sich der Geschichts- und Sportlehrer Höcke diese Kennzeichnung neu ausgedacht hat. Höcke sieht die AfD als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei«.^[57] Als »Bewegungspartei« (Hitler: »Partei der Bewegung«) habe sie eine klare Mission: Die »Begriffsherrschaft« der Linken zu brechen, den »Kampf um die Sprache« zu gewinnen. Dass zu dieser »Mission« der »Bewegungspartei« AfD auch gehört, die NS-Sprache wieder zu beleben, dürfte in diesem Artikel deutlich geworden sein.

Dieser Text erschien erstmals in „Forum Wissenschaft“ 1/2017. Zum Weiterlesen empfiehlt die Redaktion den Beitrag zum Begriff der "Volksgemeinschaft" von Michael Wildt auf Docupedia.