Vor etwas über einem Jahr verlor Alexei Nawalny, Russlands wichtigster und bekanntester Oppositionspolitiker und Anti-Korruptionsaktivist, auf dem Rückflug aus dem sibirischen Tomsk das Bewusstsein. Nach zwei dramatischen Tagen wurde er nach Deutschland zur Behandlung in der Berliner Charité ausgeflogen. Toxikologische Tests in verschiedenen internationalen Labors ergaben die einstimmige Diagnose: Vergiftung mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe.
Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück und wurde auf der Stelle festgenommen, woraufhin die Behörden eine beispiellose Repressionswelle gegen jene Bewegung einleiteten, die er seit Ende der 2000er Jahre anführt. Nawalny wird nun für mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen, wahrscheinlich sogar länger: Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben im August neue Strafverfahren gegen ihn und sein Team eingeleitet.
Das harte Durchgreifen mag zunächst nicht überraschen, denn Recherchen von Nawalnys Antikorruptionsstiftung haben in der Vergangenheit immer wieder umfangreiche Korruption in der politischen Elite aufgedeckt – einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Seit 2019 bewerben Nawalny und sein Team außerdem „Smart Voting“[1], ein taktisches Wahlprojekt, das die Opposition gegen die Kreml-Partei „Einiges Russland“ zu koordinieren versucht. Und bei den von Nawalny angeführten Protesten ertönten oft Sprechchöre wie „Russland ohne Putin!“
Und doch hat die aktuelle Welle der Repression eine neue Qualität. Sie markiert die Abkehr von der früheren Politik des Kremls gegenüber Nawalny und der Opposition insgesamt. Während sich die russischen Behörden früher weitgehend auf selektive und oft unsichtbare Repression sowie vor allem auf die Kontrolle von Information verließen, setzen sie nun verstärkt auf rohe und sichtbare Gewalt, um politische Herausforderer und kritische Stimmen, auch in den Medien, zu unterdrücken. Wie ist das zu erklären?
Putin auf dem Weg zur offenen Autokratie
Die Sozialwissenschaftler Sergei Guriev und Daniel Treisman haben das Konzept der „Informationsautokratie“ entwickelt.[2] Im Gegensatz zu offenen Diktaturen, die durch Angst und Repression regieren, setzen Informationsautokratien eher auf Propaganda, um die Bevölkerung von ihrer Kompetenz und Legitimität zu überzeugen und damit ihre Macht zu sichern.
Die Vertuschung von Informationen über die Unzulänglichkeiten der herrschenden Elite ist dabei besonders wichtig. Wenn Propaganda und Geheimhaltung Inkompetenz und Korruption vor der Öffentlichkeit verbergen können, ist kostspielige offene Repression oft entbehrlich.
Dies beschreibt, was in Russland lange Zeit geschah. Das russische Regime verließ sich weitgehend darauf, die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen, ohne etwa den unabhängigen Journalismus offiziell zu zensieren.
Doch im Ausland untergebrachte soziale Medien zu kontrollieren, hat sich als schwieriger erwiesen. Nawalny und seine Verbündeten nutzen insbesondere YouTube um Videos zu verbreiten, die die Yachten, Villen und Privatjets von Beamt*innen und Politiker*innen[3] zeigen. Ihr aufsehenerregendstes Video „Putins Palast“ das am 19. Januar 2021 veröffentlicht wurde, brachte den russischen Präsidenten mit einem weitläufigen Anwesen mit Blick auf das Schwarze Meer in Verbindung.
Einer Umfrage zufolge hatten 26 Prozent der erwachsenen Russ*innen diesen Film innerhalb weniger Tage nach der Veröffentlichung gesehen. Dies kommt einem eklatanten Versagen gleich, den Informationsfluss von oben zu kontrollieren. Obwohl Putin die Behauptungen der Autor*innen des Videos bestritt, nahmen die Repressionen gegen Nawalny und seine Bewegung nach der Veröffentlichung des Videos deutlich zu. Die jüngsten Entwicklungen deuten also darauf hin, dass Russland im Begriff ist, von einer „Informations-“ in eine „offene Autokratie“ hinüberzugleiten.
Nawalnys Rückkehr als „Informations-Oppositioneller“
Warum kehrte Nawalny nach Russland zurück, obwohl er wusste, dass er wahrscheinlich für viele Jahre inhaftiert werden würde? Zum einen wollte er sicher das Signal aussenden, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Nawalnys Rückkehr könnte aber auch eine strategische Antwort auf die langjährige russische Informationsautokratie sein. Für die politische Opposition wurde es immer schwieriger, den Kreml über Institutionen wie Wahlen und Parlamente herauszufordern. Vor diesem Hintergrund hat Nawalny versucht, eklatante Beweise für den autoritären Charakter des Regimes aufzuzeigen.
Zwei Beispiele stechen heraus: Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kandidierte Nawalny gegen Putin, obwohl die Chancen, seinen Namen auf den Wahlzettel zu bekommen, ausgesprochen gering waren. Wenig überraschend wurde er dann auch ausgeschlossen. Im Jahr 2021 brachte Nawalny Putin in Zugzwang, indem er nach Russland zurückkehrte und dem Regime offenbar keine andere Wahl ließ, als ihn zu inhaftieren, angeblich wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen für eine ursprünglich im Jahr 2014 verhängte Strafe.
Nawalnys Rückkehr war nach dieser Auslegung ein radikaler Weg, um Informationen über das Wesen des Regimes zu generieren. Ziel war es, der russischen Bevölkerung den autoritären Charakter des Systems klar vor Augen zu führen, eines Systems, das – so die Botschaft – mit Kritik umgeht, indem es seine Kritiker*innen einsperrt.
Düstere Prognosen für Nawalny – und auch für den Kreml
Wie sieht die Zukunft der politischen Bewegung Nawalnys aus? Die Behörden haben die Bemühungen von Nawalnys Team, sich als Partei registrieren zu lassen, lange vereitelt. Doch Nawalny und seine Anhänger*innen nutzten bis Januar 2021 regelmäßig Proteste, um Aufmerksamkeit zu erregen und neue Unterstützung zu gewinnen. Die Protestbewegung war zudem – ganz ähnlich einer Partei – mit einem Netzwerk von regionalen Büros im ganzen Land vertreten.
Jetzt, da Nawalny im Gefängnis sitzt, seine Organisationen wegen angeblichem „Extremismus“ geschlossen und die Möglichkeiten für Proteste in Russland drastisch eingeschränkt sind, ist Nawalnys Netzwerk in seiner bisherigen Form zerschlagen. Einige Chefs der Regionalbüros haben das Land bereits verlassen.
Doch auch wenn das harte Durchgreifen des Kremls kurzfristig Erfolge bringen mag, sind die Gründe, warum Menschen Nawalny unterstützt haben, damit noch lange nicht aus der Welt. Viele Russ*innen wünschen sich mehr politischen Wettbewerb, eine unabhängige Justiz, eine gerechtere Wirtschaft und ein Ende der Korruption.[4] Dem Kreml wird es nicht leicht fallen, diese grundlegenden Missstände zu beseitigen.
Die meisten Anhänger Nawalnys sind keine Hardcore-Fans sondern sehen in ihm ein Mittel, um Veränderungen zu erreichen.[5] Nawalny ist hinter Gittern, doch die Menschen können sich andere Instrumente und Kanäle für ihren Widerstand suchen. Und wenn die Bewegung dadurch vielfältiger wird, stärkere lokale Netzwerke knüpft und unabhängige Finanzquellen erschließt, könnte sie auf lange Sicht für den Kreml sogar gefährlicher werden.
Mitte September finden Wahlen zur Staatsduma statt. Die Zustimmungswerte von Putins Partei „Einiges Russland“ sind, aus Sicht des Kreml, mit etwa 27% besorgniserregend niedrig.[6] Vorsorglich haben die Behörden daher alle Websites, die mit Nawalny in Verbindung stehen, gesperrt.
Aber Nawalnys Team hat auch darauf eine Antwort: jüngst empfahl es seine „Smart Voting“-App, die die Blockaden umgeht und Zugang zu gesperrten Inhalten – den Korruptionsrecherchen und Wahlempfehlungen – bietet. Dies ist die jüngste Wendung im Kampf um Information zwischen Nawalnys Team und den Behörden. Am 19. September wird sich zeigen, ob dies ausreicht, um dem Kreml bei den Wahlen Probleme zu bereiten. Wesentlich wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Wendung zur „offenen Autokratie“ es der Regierungspartei erleichtern wird, ihre Mehrheit zu verteidigen. Zunächst jedenfalls.
Eine frühere Version dieses Texts ist auf Englisch sowie in gekürzter und leicht veränderter Fassung unter dem Titel „Alexei Navalny was poisoned one year ago. His fate tells us a lot about Putin’s Russia“ im Monkey Cage-Blog der Washington Post erschienen.
[1] Matthew Luxmore, With 'Smart Voting' Strategy, Russian Opposition Takes Aim At Putin's 'Party Of Crooks And Thieves', rferl.com, 08.09.2019.
[2] Guriev, Sergei, and Daniel Treisman. 2019. “Informational Autocrats.” Journal of Economic Perspectives 33 (4): 100–127.
[3] Das Gendern ist hier fast überflüssig, denn die große Mehrheit der Protagonisten in Nawalnys Korruptionsrecherchen sind Männer.
[4] Dollbaum, Jan Matti, und Andrei Semenov. 2021. “Navalny’s Digital Dissidents: A New Dataset on a Russian Opposition Movement.” Problems of Post-Communism, March, 1–10.
[5] Dollbaum, Jan Matti, Morvan Lallouet, und Ben Noble. 2021. Nawalny: Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft. Hamburg: Hoffmann und Campe.
[6] VCIOM, Rejting politicheskikh partij, 15.08.2021.