Im Jahr 1951 veröffentlichte Hannah Arendt ihr Hauptwerk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, in dem sie den Nationalsozialismus auf der Ebene der Herrschaftsform mit dem Stalinismus verglich. Bei beiden handelte es sich aus ihrer Sicht nicht um herkömmliche Diktaturen, wie sie seit der Antike beschrieben worden sind, sondern um terroristische Regime, die den Kern allen politischen Handelns zerstören.
Spätestens seit Ende Februar steht die Frage im Raum, ob Putins Russland die Grenze von der gewöhnlichen zur totalitären Diktatur nicht längst überschritten hat. Wichtige Indizien dafür sind das Umlügen von Tatsachen, die Entwicklung einer neuen und im Kern imperialistischen Geschichtsideologie, und Putins Entschlossenheit, diese Ideologie mit allen Mitteln, auch mit brutalster Gewalt, "wahr" werden zu lassen.
Im Juli 2021 novellierte Wladimir Putin das 1995 erlassene russische Gesetz "Über das Gedenken an den Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945".[1] Seither ist es verboten, die Ziele, Entscheidungen und Handlungen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichzusetzen oder die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas zu leugnen. Es geht ihm dabei ausschließlich um den Zweiten Weltkrieg, nicht um den Stalinismus als Herrschaftssystem. Ob Stalin Millionen Menschen im Lager hat umbringen lassen, ist für Putin nachrangig gegenüber der Frage, wer den Krieg gewonnen hat.
Für Arendt wäre das, würde sie noch leben, eine schlechte Nachricht. Die Leistung der Roten Armee bei der Befreiung Europas von der NS-Herrschaft hat sie natürlich nie bestritten. Für ihren strukturellen Vergleich zwischen Nationalsozialismus und Stalinismus aber könnte sie heute vor einem russischen Gericht landen, auch wenn Putin das Gesetz sicher nicht zur Bekämpfung von Totalitarismus-Theoretiker*innen erlassen hat. Ihm geht es vielmehr um die geschichtspolitische Unterfütterung eines durch und durch imperialen Programms, wie er es 2021 in einem Text über die "historische Einheit der Russen und Ukrainer" dargelegt hat.[2] Vordergründig scheint Putin Russland „wieder groß“ machen zu wollen. Zugleich wird er nicht müde zu betonen, dass er den Nationalismus für verachtenswert hält, und nicht von ungefähr ist einer seiner Vorwürfe an die Ukraine, sie folge nationalistischen – und damit egoistischen – Zielen.
Ähnlich wie bei dem oft als deutschnational missverstandenen Hitler (der bereitwillig Menschen anderer Nationalitäten in die SS integrierte, wenn sie aus seiner Sicht zu den "Herrenmenschen" gehörten) wäre es falsch, in Putin nur oder überhaupt einen radikalen Nationalisten zu sehen. Der Möchtegernhistoriker, der in seiner Geschichtsdepesche in geradezu skurriler Weise über die großen Schlachten großer (alter weißer) Männer schwadroniert, wird vor diesem Hintergrund zu einem schlechten Geschichtsideologen von der Sorte, wie Arendt ihn in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft beschrieben hat. Er setzt eine Grundidee an den Anfang, nämlich, dass die Sowjetunion die Ukraine überhaupt erst erschaffen und zum Blühen gebracht habe. Daraus leitet er Handlungsziele ab, die hermetisch gegen andere Annahmen und auch gegen Fakten abgeschottet werden. Für Putin ist es die Ukraine, die sich aus nationalistischem Egoismus heraus gegen den ehemaligen "Förderer" und "Beschützer" gewendet hat. Diese Sicht auf die Dinge ist so abstrus, dass es kaum lohnt, sie hier im Einzelnen widerlegen zu wollen. "Hitler wie Stalin", so Hannah Arendt, "hatten immer eine besondere Vorliebe dafür, ihre Argumentationen mit dem ‚Wer A gesagt hat, muß auch B sagen‘ zu unterbauen, und es ist kein Zweifel, daß dieses Argument moderne Menschen auf ganz ähnliche Weise überzeugt wie das ‚Wo gehobelt wird, da fallen Späne‘."[3] Aus einer solchen Logik kommt man nur heraus, wenn man die Prämisse selbst infrage stellt – und genau dazu ist Putin unter keinen Umständen bereit.
Wahrheit und Lüge in der Politik
Im Jahr 1967 schrieb Hannah Arendt einen Essay über "Truth and Politics" für das Intellektuellenmagazin The New Yorker. In diesem eher abstrakt gehaltenen Text unterschied sie zunächst zwischen Vernunftwahrheiten und Tatsachenwahrheiten. Vernunftwahrheiten kann man zwar leugnen, aber nicht aus der Welt bringen. Wenn es keine Mathematikbücher mehr gäbe, wüssten die Menschen immer noch, dass zwei plus zwei gleich vier ist.
Tatsachenwahrheiten dagegen beschreibt Arendt als höchst fragil. Eine Tatsache ist an sich nicht politisch, sie wird es aber Arendt zufolge sehr schnell, wenn sie negiert wird: "Die Feststellung eines Tatbestandes – Deutschland fiel im August 1914 in Belgien ein – (…) erhält politische Bedeutung erst, wenn man ihn in einen entsprechenden Zusammenhang stellt; aber die gegenteilige Aussage (Belgien fiel in Deutschland ein), die Clemenceau, der die Künste der Geschichtsfälschung im großen Maßstab noch nicht kannte, für absurd hielt, ist von vornherein politisch und kann anders gar nicht verstanden werden. Sie stellt den Versuch dar, die Vergangenheit zu ändern, und alle Aussagen, die auf Veränderung des Bestehenden abzielen, sind Formen des Handelns."[4]
Der vorsätzliche Lügner ist völlig frei in der Umgestaltung der Tatsachen. Er kann sich seinem Publikum beliebig anpassen und das Publikum umgekehrt mit beliebigen Informationen bedienen. Eine unwahrscheinliche Tatsache – zum Beispiel, dass die ukrainische Armee der russischen standhält und diese teilweise sogar zurückgedrängt hat – wird dem Lügner deshalb weniger leicht geglaubt als die aus russischer Sicht wahrscheinliche Unwahrheit, dass die einmarschierenden Soldaten mit Jubel begrüßt wurden. Genau dieser Fall trat ein, als die russische Nachrichtenagentur TASS wenige Tage nach Beginn auftrumpfte mit der Schlagzeile "Russian troops welcomed with flags in Ukraine’s Melitopol".
Bereits am 26. Februar hatte TASS vorschnell den Sieg Russlands über die Ukraine vermeldet: "Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe unserer Geschichte (…) ist überwunden." Diese "Nachricht" wurde wieder zurückgezogen, lässt sich auf archive.org aber noch nachlesen.[5] Jüngst war es die Nachricht von dem angeblich im Sturm gesunkenen Kriegsschiffs Moskwa, die das Umlügen von Tatsachen in Russland illustrierte.
Bedenklich an dieser Art der Kommunikation ist vor allem, dass offenbar die Mehrheit der Russ*innen diese Lügen zu glauben bereit ist. Anders als in Belarus hat in Russland offenbar nur eine Handvoll Menschen das Bedürfnis verspürt, die eigene kriminelle Führung zu kritisieren oder gar ein Ende des Kriegs zu fordern. "Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden," so Hannah Arendt, "stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist (…), daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird."[6]
Die Parallelen zur NS-Zeit in Deutschland sind unübersehbar, vor allem bezüglich der Tendenz, Mord mit Lügen zu rechtfertigen. Jedes "organisierte Lügen", so Arendt, "tendiert dahin, das zu zerstören, was es zu negieren beschlossen hat, wiewohl nur die totalitären Gewalthaber das Lügen bewußt als den Beginn des Mordens zu handhaben wissen".[7]
Totalitarismus
Damit ist die Brücke gebaut von Arendts Reflektionen über "Wahrheit und Lüge in der Politik" zu ihrer Totalitarismustheorie. Von „gewöhnlichen“ Diktaturen unterscheidet Arendt totalitäre Staaten anhand der folgenden Kriterien: ihre innere Struktur beruht auf dem Führerprinzip, einer gleichgeschalteten Presse und auf einem als "Zwiebelstruktur" angelegten Herrschaftsapparat, innerhalb dessen es gelegentlich zu organisatorischem Chaos und unklarer Kompetenzverteilung kommt. Die Einrichtung von Straf- oder Konzentrationslagern dient vordergründig der Einschüchterung des "objektiven Gegners", also einer Person oder Gruppe, die sich "subjektiv" gar nicht für einen Gegner des Systems hält. Totalitäre Regime verfügen über eine handlungsweisende Ideologie, die in Politik umgesetzt wird (siehe oben: "Wer A sagt, muss auch B sagen", "Wo gehobelt wird, da fallen Späne"). Totalitäre Systeme terrorisieren die eigene Bevölkerung oder als "fremd" definierte Gruppen, wobei der Terror der Umsetzung einer Ideologie in die Realität dient (bei den Nazis war dies die Rassenlehre, für Stalin die Abschaffung der Klassengesellschaft). Straf-, Konzentrations- und Vernichtungslager dienen als Modell und Labor der totalitären Gesellschaft. Vor allem aber sind totalitäre Systeme in Arendts Theorie auf eine imperialistische Expansion über die Grenzen des Nationalstaats hinaus angelegt und deshalb aggressiv gegenüber allen Nachbarstaaten, die sich nicht "freiwillig" ihrer Herrschaft unterwerfen.
Vielleicht ermöglicht es gerade der Blick von außen, die Sinne scharfzustellen für eine Einschätzung dessen, was in Russland in den vergangen zwei Jahrzehnten geschehen ist und worauf wir noch gefasst sein müssen, wenn Putin nicht aufgehalten wird.
Gewöhnliche Diktaturen, so Arendt, begnügen sich damit, die Opposition mit gewaltsamen Mitteln auszuschalten. Totalitäre Systeme dagegen nehmen das Ausschalten der Opposition zum Anlass, um eine auf Terror fußende Gesellschaftsordnung zu etablieren, in der schließlich jeder und jede damit rechnen muss, von der Polizei ins Gefängnis oder ins Lager gesteckt zu werden: "Wesentlich und im eigentlichen Sinne ‚totalitär‘ sind nicht [die] Anfangsstadien des Terrors, da Polizei und Eliteverbände es noch mit wirklichen Gegnern des Regimes zu tun haben. Der spezifisch totalitäre Terror und die eigentliche Herrschaft der Geheimpolizei beginnt erst, wenn eine solche Opposition nicht mehr vorhanden ist. Nach diesem Zeitpunkt (…) wird politische Opposition nur noch als Vorwand benutzt, um die eigentlichen Absichten des ständig sich erweiternden Polizeiapparates zu tarnen."[8]
Straflager gibt es in Russland bereits. Einer ihrer Insassen heißt Alexej Nawalny, der immerhin ein tatsächlicher Gegner Putins ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in naher Zukunft nicht mehr vorrangig "echte" Regimegegner, sondern zunehmend beliebige Personen wahllos eingesperrt werden, zum Beispiel dafür, dass sie einfach den Krieg als Krieg bezeichnen. Der Umstand, dass Putin selbst ein Produkt der Geheimpolizei ist und möglicherweise paranoide Züge an den Tag legt (die sich in meterlangen Tischen manifestieren), ist kaum geeignet, in dieser Hinsicht übermäßigen Optimismus aufkommen zu lassen.
Das zweite Kriterium, das auf die Entstehung eines nach Arendts Kriterien totalitären Systems schließen lässt, ist Putins Geschichtsideologie, die mit Tatsachenwahrheiten wenig bis nichts mehr zu tun hat. Eine Tatsachenwahrheit aber ist es, dass eine überwältigende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer Putins Narrativ nicht teilt und bereit ist, die Deutungshoheit über die eigene Vergangenheit mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Das Terrain eines zivilisierten Diskurses über multiple Perspektiven auf diese Vergangenheit hat Putin längst gewaltsam zerstört. Die gezielten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, auf die Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Kulturschätze, Archive und Bibliotheken sind deshalb auch keine Kollateralschäden, sie dienen der Durchsetzung einer Geschichtsideologie mit den Mitteln des Terrors.
In Verbindung mit der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung entsteht ferner das, was Arendt als das "eiserne Band" des Terrors beschrieben hat. Dieser Terror zerstört jede Vorstellung von Freiheit, er führt zu sozialer Vereinsamung und kollektivem Schweigen. Am Ende beraubt der totalitäre Staat, so Arendt, die "Menschen nicht nur ihrer Fähigkeit zu handeln, sondern macht sie im Gegenteil, gleichsam als seien sie alle wirklich nur ein einziger Mensch, mit unerbittlicher Konsequenz zu Komplicen aller von dem totalitären Regime unternommenen Aktionen und begangenen Verbrechen. Die Zerstörung der Pluralität, die der Terror bewirkt, hinterläßt in jedem einzelnen das Gefühl, von allen anderen ganz und gar verlassen zu sein."[9]
Wie es sich anfühlt, diesem Kollektiv des Schweigens und Verdrängens nicht angehören zu wollen, konnte man unlängst in einem in der taz veröffentlichten Bericht eines 19 Jahre alten Russen entnehmen. "Schweigen", schreibt er, "herrscht nicht nur zu Haus. Schweigen herrscht auch auf der Straße, im Bus, an der Uni. Man weiß nie, was das Gegenüber denkt, wie es sich positioniert. Ich sage selbst vor Bekannten nichts mehr. Es ist eine schwer zu ertragende Einsamkeit. Eine Uni-Dozentin für Wirtschaft erklärt uns allen Ernstes, wie gut Sanktionen für Russland seien. Mir wird übel dabei. Ständig laufe ich aus dem Unterricht raus, brauche kaltes Wasser. Sie macht sich lustig darüber: ‚Na, Michail, schwacher Magen?‘ Wenn sie wüsste, was ich ihr alles ins Gesicht schreien will. Aber ich bleibe still. Ich wollte nie weg aus Russland. Jetzt denke ich immer öfter übers Auswandern nach."[10]
Das Ziel, ein russisches Großreich wiederherzustellen, hat Putin deutlich formuliert, und ebenso deutlich haben osteuropäische Staatsoberhäupter von Mateusz Morawiecki bis Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, dass die nächsten Schritte auch eine Besetzung des Baltikums, Polens oder Finnlands sein könnten. Derzeit scheint ein Angriff auf diese Staaten unwahrscheinlich – aber nicht, weil er Putin nicht zuzutrauen wäre, sondern weil ihm infolge des ukrainischen Widerstands ein militärisches Patt droht. Anders als bei der Besetzung des Sudetenlandes 1938, die die europäischen Staaten Hitler haben durchgehen lassen, ist damit ein groß angelegter Versuch der Expansion zumindest vorerst gescheitert. Man kann nur hoffen, dass nicht Teile des Westens dem unlängst von den Herausgebern der New York Times artikulierten Vorschlag folgen, Putin durch territorialen Verzicht – auf die Krim, auf den Donbas – zu besänftigen.[11]
In der gleichen Ausgabe der New York Times hat Timothy Snyder die These formuliert, dass es ich bei Wladimir Putin quasi um einen lupenreinen Faschisten handelt, und er hat dafür gute Kriterien formuliert: "today’s Russia (…) has a cult around a single leader, Vladimir Putin. It has a cult of the dead, organized around World War II. It has a myth of a past golden age of imperial greatness, to be restored by a war of healing violence — the murderous war on Ukraine."[12] Wenn man totalitäre Systeme an den Opferzahlen misst, ist Putin sicher weit davon entfernt, es mit Hitler oder Stalin aufnehmen zu können. Wenn man sich jedoch die politischen Systeme ansieht, ist er auf bestem Weg, den beiden das Wasser zu reichen. Vor allem scheint mir die mentale Auslöschung der Opposition durch das von Arendt beschriebene „Eiserne Band des Terrors“ darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem heutigen Russland eher um einen totalitären als um einen faschistischen Staat handelt. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die anti-ukrainische Politik längst eine genozidale Dimension erreicht hat: ukrainische Zivilist*innen werden ermordet, weil sie Ukrainer*innen sind.
Jenseits dessen, was wir über dieses System wissen oder mutmaßen, hat sich Wolodymyr Selenskyj mit der Ansage "I don’t need a ride, I need ammo" als ebenso mutig wie pragmatisch präsentiert. Zum Helden wird er nicht nur dadurch, dass er sich als Oberbefehlshaber im olivgrünen T-Shirt per YouTube an seine Bevölkerung wendet. Zum Helden wird er vor allem dadurch, dass er sich angesichts der Invasion einer für übermächtig gehaltenen russischen Armee nicht Putins Lügen anbiedert oder versucht, den Diktator durch ‚Appeasement‘ zu besänftigen. In einer solchen Situation kann, so Arendt, "Wahrhaftigkeit als solche (…) zu einem politischen Faktor ersten Ranges werden."[13]
[1] Das Gesetzt ist als pdf hier abrufbar. Für diesen Text arbeite ich mit einer von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) erstellten Übersetzung.
[2] Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“, 12. Juli 2021.
[3] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main 1955, S. 734 und 744.
[4] Hannah Arendt, Wahrheit und Politik, in: dies., Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, München: Piper 2017, S. 111f., Online-Ausgabe. Auf genau diesen Zusammenhang hat Ralf Fücks bereits im Dezember 2014 hingewiesen, als er den Hannah Arendt-Preis in Bremen entgegennahm. Siehe: Ralf Fücks, Hannah Arendt, Putin and Today’s Russia, 23 January, 2015.
[5] Siehe dazu.
[6] Arendt, Wahrheit und Politik, 129.
[7] Ebd.
[8] Arendt, Elemente und Ursprünge, S. 665.
[9] Arendt, Elemente und Ursprünge, S. 749.
[10] Inna Hartwich, Wie russische Propaganda Familien spaltet: Ein Sohn wird zum Verräter, in: Die Tageszeitung, 21.4.2022, S. 3.
[11] Siehe dazu die Entgegnung im Kyiv Independent vom 26.5.2022: The Kyiv Independent’s response to the New York Times editorial board.
[12] We should say it...NYTimes vom 19.5.2022.
[13] Arendt, Wahrheit und Politik, S. 115.