Die Wende als SED-interne Reform?

Oktober 1989, Erlöserkirche. Als Reaktion auf Übergriffe beim Staatsjubiläum am 7. Oktober veranstaltete die Bürgerbewegung ein „Konzert gegen Gewalt“. Neben Musiker*innen traten auch Redner*innen auf, darunter Michael Brie. Er verlas die damals kursierenden „Sofortmaßnahmen zur Einleitung einer grundlegenden demokratischen Erneuerung des Sozialismus in der DDR“. Wie die Bürgerbewegung forderte auch er Reisefreiheit, Pressefreiheit und die Legalisierung der Opposition. Bemerkenswert war weniger der Inhalt als die Person des Redners: ein junger Parteiintellektueller, SED-Reformer und Mitarbeiter in einem ministeriell geförderten Forschungsprojekt zur „Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus“.[1] Offenbar spielte auch die SED-Intelligenz eine Rolle im „Endspiel“ der DDR. Aber welche?

Zur Erinnerung: Der XII. Parteitag der SED sollte im Mai 1990 stattfinden. Der Reformstau war erdrückend. Wie üblich formierten sich im Vorfeld des Parteitags allerlei Diskussionsgruppen, die sich am Geist der Perestroika abarbeiten sollten. Dazu zählte auch Bries Projekt, das im November 1988 unter der Schirmherrschaft des Politökonomen Dieter Klein an der Humboldt-Universität eröffnet wurde. Neben Brie wirkten junge Sozialwissenschaftler und teils Parteisekretäre wie Hans-Peter Krüger, Dieter Segert, Rainer Land und Rosemarie Will mit. Ein neues Paradigma des Sozialismus sollte der historischen Situation gerecht werden. Das Projekt war bis 1995 im Forschungsplan des Ministeriums für Hochschulbildung verankert. Die wichtigsten Veröffentlichungen waren letztendlich ein Umbaupapier vom Juli 1989, ein Thesenpapier vom September 1989, und die genannten Sofortmaßnahmen vom Oktober 1989.[2]

Der historische Ruf des Projekts ist auffallend schlecht. Laut Stefan Wolle „liefen die angeblich so genialen Verschwörer ständig den Ereignissen hinterher“. Ähnlich Ilko-Sascha Kowalczuk. Die Tatsache, dass sie noch im Oktober an der führenden Rolle der Partei festhielten, zeige, dass es ihnen letztlich nur um den Erhalt des Regimes ginge.[3] Wolle nannte sie die „Vertrauensleute der Stasi an der Humboldt-Universität“, und Kowalczuk beschrieb sie als Teil einer von Klein geleiteten „Operativgruppe“, die seit 1982 die kirchliche Bürgerbewegungen beeinflussen und spalten sollte. Er behauptet sogar, das Projekt sei für diesen Zweck von der Stasi initiiert worden, fügt jedoch hinzu: „Das konnte bislang nicht geklärt werden.“[4]

Ein zweiter Blick in die Archive lohnt sich. Zunächst inhaltlich. Der Gruppe ging es um einen global gedachten Sozialismus jenseits der kleinbürgerlichen Introvertiertheit der DDR. Angeregt durch Kleins Friedensforschung verabschiedeten sie sich von der These vom unvermeidlich aggressiven Westen. Die Menschheit sei aufeinander angewiesen, um gemeinsame Probleme wie Technikwandel, globale Gerechtigkeit und ökologische Bedrohungen friedlich zu lösen. Auch ideengeschichtlich öffnete sich die Gruppe. Neben sowjetischen Perestroika-Denkern ließen sie sich von Lyotard, Foucault, und Habermas inspirieren. Dies führte weg von einem wirtschaftlichen hin zu einem kulturzentrierten Sozialismusverständnis, wie es für die Perestroika insgesamt charakteristisch war. Die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen sollte in einem anpassungsfähigen und gerechten System ermöglicht werden. Sie forderten daher indikative Planung mit autonomen Betrieben, Arbeiterräte, Anwendung des Leistungsprinzips, sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Entgegen der bisherigen Geheimnistuerei forderten sie Transparenz politischer Entscheidungen, rechtsstaatliche Gewaltenteilung von Partei und Staat samt Verfassungsgericht und umfassender Bürgerrechte. Die Vision: mehr Rechte, weniger Staat, getragen von einer pluralen Öffentlichkeit und einem demokratischen Dialog aller Interessengruppen.

Knackpunkt blieb die „führende Rolle der Partei“. Was lag zwischen bürgerlichem Parlamentarismus und bürokratischem Einparteienzentralismus? Im Umbaupapier vom Juli 1989 schrieben sie von einer entstaatlichten, diskursiven Kontrollfunktion der Partei, „damit einerseits die Partei ihrer wirklichen Funktion in der Gesellschaft – der Führung im Dialog um Strategien für die Entwicklung des Sozialismus – wieder nachkommen kann und damit andererseits eine demokratische Neugestaltung staatlicher Entscheidungs- und Exekutionsprozesse möglich wird, durch die andere politische Kräfte integriert werden können.“[5] Auch das Thesenpapier vom September forderte zwar gegen den Kurs des ZK die Legalisierung der Opposition, fügte jedoch hinzu, dass durch verfassungsgemäße Verfahren sichergestellt werden sollte, dass es sich nicht um sozialismusfeindliche Opposition handelt. Was Wolle und Kowalczuk als zögerlich oder gar konterrevolutionär abtaten, war aus Sicht der Akteure die Reaktion auf ihr – im Nachhinein treffendes – Wissen um das Machtvakuum, das ohne SED aufklaffen würde. Früher als andere warnten sie vor einer „Wiedervereinigungskampagne“.[6] Denn umgekehrt liefen viele Akteure der Bürgerbewegung den Ereignissen hinterher, indem sie lange die unbequeme Frage mieden, was einen demokratischen Sozialismus vom westlichen Parlamentarismus unterscheiden sollte. Als sie diese Frage Anfang 1990 am Zentralen Runden Tischen im Rahmen der Verfassungsdebatte diskutierten, entschieden bekanntlich schon andere über ihre Köpfe hinweg.

Inwiefern also liefen die Mitglieder der Forschungsgruppe den Ereignissen hinterher? Es ist richtig, dass sie noch bis ins Frühjahr 1989 davon ausgingen, dass der sich abzeichnende Politikwechsel einen ordentlich marxistischen Verlauf nehmen werde. Im Projektentwurf von 1988 schrieben sie in vertrauter SED-Rhetorik, der Reformstau behindere „die Entwicklung der Produktivkräfte“ und mache eine „Modernisierung“ als „historisches Aufholen“ notwendig.[7] Als Parteiintelligenz setzten sie auf die gesellschaftliche Kraft abstrakter Ideen, deren Durchsetzung das seit Jahrzehnten eingeübte strategische Taktieren im Parteiapparat erforderte. Was das Reformtempo betraf, waren sie sich des Dilemmas bewusst, dass „die Veränderungsprozesse einerseits notwendig sind, um die … historischen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen, andererseits aber politische Stabilität und soziale Sicherheit ihrerseits Voraussetzungen erfolgreichen Wandels sind.“[8]

Erst nachdem im Mai 1989 mit dem Grenzabbau in Ungarn begonnen wurde, im Juni die Demonstrationen in Peking blutig niedergeschlagen wurden, und die noch kleine Bürgerbewegung die Legitimität der Kommunalwahlen offen in Frage stellte, entschloss sich die Gruppe, offensiv vorzugehen und eine Fraktion innerhalb der Partei zu bilden – eine Ursünde in der sozialistischen Einheitspartei. Das Umbaupapier vom Juli zielte darauf ab die von vielen befürchtete Staatsgewalt zu vermeiden, indem sie eine Öffentlichkeit schafft, in der „Partei“ und „Basis“ friedlich miteinander kommunizieren konnten. Auch das Thesenpapier im September – bereits nach der erfolgreichen Besetzung der westdeutschen Botschaft in Prag – sollte die Verbindung zu den noch illegalen Gruppen wie dem Neuen Forum oder Demokratie Jetzt herstellen. Mehrere öffentliche Veranstaltungen verschafften der Initiative tatsächlich Aufmerksamkeit, was auch die Einladung zum „Konzert gegen Gewalt“ erklärt.[9]

Was die Gruppe von der Bürgerbewegung jedoch deutlich unterschied, war ihr Verhältnis zur Staatssicherheit. Offiziell vom Ministerium für Hochschulbildung gefördert, aber inhaltlich eng mit den Ideen der Bürgerbewegung verbunden, war die Gruppe durchaus für die Stasi „operativ relevant“. Ebenso war die Zusammenarbeit mit der Stasi für die Gruppe relevant, da sie sich Freiräume von Kontrolle schaffen konnten. Jedoch lässt sich die von Kowalczuk beschriebene „Operativgruppe“ bei genauerer Prüfung der von ihm genannten Archivquellen so nicht belegen und wird bis heute bei persönlicher Nachfrage von Brie und Klein bestritten.[10] Fakt ist jedoch, dass die Gruppe sich im September entschloss, das Thesenpapier auch unter der Stasi im Umlauf zu bringen. Es gibt tatsächlich vereinzelte Belege, dass dies auf hoher Ebene positiv diskutiert wurde.[11] Denn während zu Beginn der Bürgerbewegung die Stasi noch versuchte, durch „konspirative Zersetzung“ zu „deeskalieren“ (etwa durch Informanten und die Inhaftierung von Schlüsselakteuren), sprachen sich später auch Stimmen für eine Legalisierung der Opposition aus, um die Lage zu stabilisieren.[12] Zu dieser Haltung glaubte Brie im Nachhinein diskursiv beigetragen zu haben. „Was völlig unterschätzt wird, ist, dass (…) kein Blut geflossen ist. Dies ist eine große Leistung. Sie war möglich, weil Partei- und Sicherheitsapparat keinen Schießbefehl gaben bzw. er nicht umgesetzt wurde. Die Diskurse in den Partei- und Sicherheitsorganen waren dafür wesentlich … Angesichts der Verunsicherung im Apparat war es auch rückblickend meines Erachtens nicht naiv davon auszugehen, dass solche Diskurse völlig ohne Einfluss blieben.“[13]

Die Gewaltfrage wurde immer brisanter als sich im Oktober die Bürgerbewegung zur Massenbewegung wandelte. Vor der Demonstration am 9. Oktober in Leipzig waren die Befürchtungen groß, dass sie von der Polizei oder gar vom Militär niedergeschlagen würde. Unter denen, die sich dennoch auf die Straße wagten, waren auch diejenigen Parteimitglieder, die sich durch die innerparteiliche Debatte über die berechtigten Anliegen der Bürgerbewegung ermutigen ließen. So zum Beispiel Jürgen Jünger: „Dieses Vorgefühl, auf Solidarität zu treffen, war schon wichtig, um den Mut aufzubringen, auf die Straße zu gehen“.[14]

Doch was der Gruppe nicht gelang, war, eine Fraktion innerhalb der Partei zu mobilisieren. Am 3. Oktober schickten sie das Thesenpapier an mehrere ZK-Mitglieder wie Helmut Koziolek und Otto Reinhold sowie an verschiedene Bezirksparteisekretäre – ohne Antwort, selbst nach dem absurden Auftreten Honeckers beim Staatsjubiläum. Umso größer war das befürchtete Machtvakuum, das sich am 17. Oktober, zwei Tage nach dem Rockkonzert, mit Honeckers Rücktritt auftat. Für einen kurzen Moment schienen Parteireformer, Bürgerbewegungen und die Massen auf den Straßen im gemeinsamen Wunsch vereint, Honeckers Erben Egon Krenz abzusetzen. Die Gruppe verweigerte aktiv die Kooperation mit Krenz und forderte – sowohl in einem persönlichen Brief als auch öffentlich – einen sofortigen außerordentlichen Parteitag, an dem alle demokratischen Kräfte des Wandels beteiligt werden sollten. Die Forderung erschien am 9. November in der Berliner Zeitung.[15] Brie stellte dieselbe Forderung bei einer Demonstration gegen Krenz am 8. November. Er wollte eine „Koalition aller Parteien und politischen Kräfte“ mit dem Appell ausrufen: „Teilt Macht und Verantwortung mit uns!“ Doch so weit kam es nicht. Er wurde niedergepfiffen und musste die Rede abbrechen.[16]

Nach der Maueröffnung traten die unterschiedlichen Vorstellungen der politischen Kräfte im Land und in der Forschungsgruppe schnell zutage. Ihre Ideen fanden zwar Gehör, unter anderem über die Plattform „Der Dritte Weg“ und Kleins Grundsatzrede am außerordentlichen Parteitag am 16. Dezember.[17] Doch die Gruppe fiel auseinander. Krüger trat wie so viele aus der Partei aus, Land gründete eine eigene Partei, und Segert war einfach nur erschöpft von der Politik. Verständlich, denn ihre Ideen kamen weder gegen die äußeren noch die inneren politischen Kräfte an – Kohls Zehn-Punkte-Programm wurde am 28. November mit Applaus in Bonn verlesen, gefolgt von den jubelnden Massen bei seiner Rede am 19. Dezember in Dresden. Die führende Rolle der Partei war am 3. Dezember aus der Verfassung gestrichen worden, und die Partei fand sich in der Landschaft des bürgerlichen Parlamentarismus wieder, gegen den Klein in seiner Grundsatzrede noch unbeirrt ansang.

Worin bestand also der Beitrag des Forschungsprojekts zur Wende? Was ihren Anteil an der Friedlichkeit der Revolution betrifft, ist es wenig erstaunlich, dass sich Hüter der Partei im Nachhinein als Hüter des Friedens inszenieren (Krenz beanspruchte dasselbe). Doch besteht ein Unterschied zwischen bloßem Geschehenlassen und einem proaktiven Diskurs demokratischer Ideen. Was ihr Verhältnis zur Stasi betrifft, galt die Gruppe je nach Perspektive entweder als raffinierter Versuch, das Regime zu retten, oder als verpasste Chance, den Sozialismus aus den Händen Honeckers Altkommunisten zu befreien. So oder so, die Doppeldeutigkeit zeigt, wie sehr sich die Gruppe inmitten der Kräfte bewegte, welche die Fäden der Wende zogen. Was ihr zögerliches Handeln betrifft, so überraschte das Tempo, mit dem die DDR unterging, nicht nur die Mitglieder des Projekts, sondern auch die übrigen Wendeakteure bis hin zu den westlichen Drahtziehern. In jenen Tagen lief jeder auf seine Art den Ereignissen hinterher. Das eigentlich Überraschende war die Unbeirrtheit, mit der die Gruppe an den Glauben an die Reformfähigkeit der Partei festhielt, eine Unbeirrtheit, die sie mit den gescheiterten Parteireformen der früheren Jahrzehnte verband. Die historische Kurzsichtigkeit bestand darin, nicht zu erkennen, dass eben dieser Glaube systemisch für die Stabilität der Parteidiktatur war.[18] Denn der Schlüssel zum Überleben des Parteiregimes lag in seiner Fähigkeit, die Hoffnung zu mobilisieren, eines Tages den eigenen weltoffenen, demokratischen Idealen gerecht werden zu können.

[1] Das Projekt wurde unter dem Titel „Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre“ von Lutz Kirschner, Erhard Crome, and Rainer Land dokumentiert und archiviert, zugänglich u.a. im Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin (im folgenden FMS Kartonnummer). Zu den „Sofortmaßnahmen“ siehe FMS 2.
[2] Das „Umbaupapier“ wurde zunächst universitätsintern veröffentlicht, im November 1989 als Studie zur Gesellschaftsstrategie herausgegeben (Michael Brie u.a., Hg., Berlin: Dietz Verlag), und erschien im Februar 1990 als Das Umbaupapier: Argumente gegen die Wiedervereinigung (Land, Hg., Berlin: Rotbuch Verlag); siehe FMS 1, 4 für frühere Versionen. Das „Thesenpapier“ trug den Titel „Zur gegenwärtigen Lage in der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED“ (FMS 1 und 2 für mehrere Entwürfe), und war bereits im September im Umlauf, ist aber auf den 8. Oktober datiert. Der endgültige Entwurf ist auch hier einzusehen (abgerufen am 24.9.2025).
[3] Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur: Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989. Berlin 1998: Ch. Links, S. 340; Ilko-Sascha Kowalczuk, “Die Humboldt-Universität zu Berlin und das Ministerium für Staatssicherheit,” in Rüdiger vom Bruch, Heinz-Elmar Tenorth (eds.), Geschichte der Universität Unter den Linden 1810–2010, 3. Berlin: Akademie Verlag 2012, 438–553; siehe auch ders., Endspiel: Die Revolution von 1989 in der DDR. München: Beck Verlag 2009.
[4] Kowalczuk, “Die Humboldt-Universität“, 531.
[5] „Umbaupapier“, S. 68; sowie in Land (Hg.), Umbaupapier, S. 26.
[6] Sofortmaßnahmen. Siehe auch das Interview mit Brie, in FMS „Brie“.
[7] Brie und Segert. Entwurf: Vorbereitungskonzeption des Projekts „Grundlagen der Sozialismustheorie“, Januar 1988, FMS 1, S. 1-5.
[8] „Materialien der Eröffnungsberatung“, FMS 1, S. 6.
[9] Zu anderen Auftritten bei öffentlichen Veranstaltungen siehe FMS 2.
[10] In den von Kowalczuk zitierten Akten (MfS, BV Berlin, Abt. XX 3608: 93 und 3609) gibt es Hinweise, dass die Stasi seit 1986 versuchte, Kleins Friedensforschung zur Unterwanderung der Kirchenbewegung zu nutzen. Jedoch liegen keine formelle IM Verpflichtung vor, die den Begriff „Operativgruppe“ rechtfertigen würde. Ohne direkte Kontakte zur Stasi, ist es möglich, dass andere IMs der Universität zur Beobachtung der Friedensforschung rekrutiert wurden, was der Bericht des Informanten „IMS Thomas“ nahelegt (22. Juni 1989, MfS AIM 2533/91, 74–83). Siehe weitere Details in meinem Buch The Closed World of East German Economists: Hopes and Defeats of a Generation (New York/NY: Cambridge University Press, 2023, S. 256-260).
[11] FMS 2, Gespräch mit ehemaligem HV A Mitarbeiter Wolfgang Hartmann, Zeilen 40-57. Land überbrachte am 3. Oktober das Dokument persönlich an die Privatadresse des ehemaligen HV-A-Chefs Markus Wolf, der offen mit der Bürgerbewegung sympathisierte (FMS 1).
[12] Zur Rolle der Stasi im Herbst 1989 siehe Daniela Münkel (Hg.), Herbst ’89 im Blick der Stasi: Die geheimen Berichte an die SED-Führung (Berlin: BStU 2014, insbesondere S. 18), sowie Süß, Staatssicherheit, insbesondere S. 177.
[13] Michael Brie, persönliche Mitteilung 25.1.2022, Hervorhebung des Autors.
[14] FMS „Jünger“, „Gespräch mit Jürgen Jünger“, S. 16.
[15] “Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten: Gedanken von Wissenschaftlern zur Überlebensfrage der DDR,” Berliner Zeitung, November 9, 1989: 11.
[16] Zur geplanten Rede siehe FMS 6.
[17] Siehe „für eine sozialistische Partei der DDR: Ein Angebot für die Diskussion zum Programm“ (Neues Deutschland 12.12.1989), sowie „Politische Plattform „3. Weg“ in der SED-PDS“ (Neues Deutschland 9.1.1990). Kleins Parteitagrede wurde als “Fertige Lösungen: das wäre wieder der Anfang von alten Strukturen” veröffentlicht (Neues Deutschland, 18. Dezember 18 1989, S. 10–11). Er war auch Mitautor des Aufrufs „Für unser Land“ (Neues Deutschland 26.11.1989).[18] Siehe Autor, Closed World.