Das Ende der Transformation

Als im Sommer 2004 Zehntausende Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die unter dem Namen „Agenda 2010“ berühmt-berüchtigt gewordene Arbeitsmarktreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung protestierten, lautete die zentrale Forderung: „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ Die von Magdeburg ausgehende Protestwelle besiegelte das Ende einer Transformationsdekade, die mit dem gesellschaftlichen Umbruch 1989/90 begann, in die Vereinigungskrise der 1990er Jahre mündete und am Scheitelpunkt einer Entwicklung von Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit auch einen Zyklus von Erwerbslosenprotesten beschloss.

Eine kurze Welle der Anti-Hartz-IV-Proteste

Die Proteste gegen die Hartz-Reformen nahmen in Magdeburg ihren Anfang, als der Langzeitarbeitslose Andreas Ehrholdt für den 26. Juli – ein Montag – zu einer Demonstration aufrief, die gerade einmal 60 Menschen auf die Straße trieb. Am nächsten Montag nahmen einige Hundert Menschen teil, zwei Wochen später schon mehrere Tausend. In den folgenden Wochen wuchs der Protest, der erstaunlicherweise ohne eine größere Organisationsstruktur auskam, auf mehrere Tausend Teilnehmer:innen an. Am 9. August kamen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt 15.000 Menschen zusammen. Auf ihrem Höhepunkt am 30. August demonstrierten in über 200 Städten vor allem im Osten, aber auch in Westdeutschland, über 200.000 Menschen. Allein in Leipzig beteiligten sich 30.000 Menschen.

Auch Andreas Ehrholdt hatte Mitte der 1990er Jahre eine Umschulung zum Bürokaufmann absolviert und bis 2004 mehrere Versuche unternommen, sich selbständig zu machen. Der 1961 in Genthin geborene Ehrhardt hatte bis 1989 als Transportarbeiter bei der Deutschen Reichsbahn gearbeitet, war vor dem Mauerfall allerdings über die Botschaft der Bundesrepublik in Budapest aus der DDR ausgereist. Im vergangenen Jahr verstarb Ehrhardt im Alter von 62 Jahren. Die Heterogenität der sich (selbst-)organisierenden Arbeitslosen der 2000er Jahre wird in der politischen Biografie Ehrholdts personifiziert: Er war SED-Mitglied gewesen, hatte jedoch in den 1980er Jahre mehrere Ausreiseanträge gestellt und war in der Folge Repressionen ausgesetzt. In den 1990er Jahren gehörte er kurzzeitig der CDU an, bevor er sich für die „Mittelstandspartei“ engagierte, die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 0,3 % der Stimmen erhielt.[1]

Im Verlauf weniger Wochen und Monate wuchs der Kreis der Demonstrant:innen und schrumpfte erneut zusammen auf einen ‚harten Kern‘. Zugleich wandelte sich die Sozialstruktur der Protestierenden von bis dahin nicht partei- oder sozialpolitisch organisierten Menschen, die oft selbst von langjähriger Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung betroffen waren, hin zu Personengruppen, die zwar teilweise ebenso erwerbslos waren, sich aber mitunter schon länger in Sozial- und Erwerbsloseninitiativen oder der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) engagierten.[2] Den Arbeitssoziologen Klaus Dörre verwunderte es keineswegs, „daß Hartz IV zum Katalysator eines Protests geworden“[3] war. Aus den Protesten gingen nicht nur die lokalen Sozialforen, sondern vor allem auch die Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) hervor – eine „zeitgenössische Arbeiterpartei“[4], deren Gründung bereits im Frühjahr 2004 von linken und gewerkschaftlichen Akteuren diskutiert worden war und die schließlich im Sommer 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte. Doch auch extrem rechte Gruppen hatten an Demonstrationen teilgenommen. So in Magdeburg, wo eine „Freie Kameradschaft“ angeblich Absprachen mit Ehrholdt getroffen hätte. In der Folge diente der Magdeburger Fall in der Öffentlichkeit als Indiz für eine rechte ‚Unterwanderung‘ des Protests.

Noch zwei Jahre nach den ersten Versammlungen fanden Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 statt. Am 6. November 2006 kamen in Magdeburg jedoch nur noch etwa 25 Teilnehmer:innen zusammen.

Demonstrant:innen, Magdeburg, 8. August 2004, Foto: Matthias Berg. Quelle: flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Sachsen-Anhalt als Experimentierfeld der Beschäftigungspolitik

Dass es ausgerechnet die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt war, die zum Ausgangspunkt einer neuen Protestwelle wurde, ist kein Zufall. Bis 1990 war Magdeburg ein bedeutender Standort des Maschinenbaus gewesen. Der VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Ernst Thälmann“ (SKET) beschäftigte in der DDR bis zu 30.000 Mitarbeiter:innen; am 1. Januar 1991 waren noch 10.150 Menschen bei der SKET GmbH angestellt; bis 1997 sank die Zahl der Beschäftigten der aus SKET hervorgegangenen Unternehmen auf unter 500. Die Magdeburger Amaturenwerke Karl Marx“ (MAW), die in den 1980er Jahren mehr als 7.000 Menschen beschäftigte, waren einer der ersten Industriegroßbetriebe überhaupt, der durch die Treuhandanstalt abgewickelt wurden.

Nicht nur von dem Strukturbruch war das Bundesland Sachsen-Anhalt durch den Niedergang der für die Region bedeutenden Industrien in besonderem Maße betroffen. Massenarbeitslosigkeit prägte Sachsen-Anhalt in den 1990er und 2000er Jahren. Lag die Erwerbslosenquote im Jahr 1995 bereits bei 16,5 %, stieg sie bis 2003 auf den Rekordwert von 21,8 %. Im Jahr 2004 waren bei nur noch knapp zweieinhalb Millionen Einwohner:innen mehr als 263.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, davon nahezu die Hälfte als Langzeitarbeitslose (länger als ein Jahr). Allein im Magdeburger Arbeitsamtsbezirk lag die Erwerbslosenquote im Jahr 2002 bei 18,6 %. Die Zahl derjenigen Menschen, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) steckten, war entsprechend hoch. Über 1.600 waren es im März 2003 in Magdeburg. Im ganzen Bundesland befanden sich im Jahresverlauf 2003 weit mehr als 30.000 Erwerbsfähige in ABM, Weiterbildungsprogrammen oder Strukturanpassungsmaßnahmen, während einige Tausend Menschen einen der als „Ich-AG“ oder „Überbrückungsgeld“ bekannten Existenzgründerzuschüsse in Anspruch nahmen.[5] Die in Westdeutschland seit den 1980er Jahren erprobten „Zaubermittel“ der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ der Bundesregierung – allen voran ABM und Ich-AG – waren in den Neuen Bundesländern „[w]ie in einer Zeitkapsel verpackt“[6] und ohne Berücksichtigung der hiesigen gesellschaftlichen Gegebenheiten angewandt worden.

Einhergehend mit der auf Dauer gestellten prekären Arbeitsmarktmarktlage geht eine seit Jahrzehnten fortlaufende negative demografische Entwicklung.[7] In einem Flächenbundesland, das zwischen 1990 und 2004 mehr als 13 % seiner Bevölkerung verloren hat und eine „De-Ökonomisierung“[8] erlitt, prallten die Hartz-Reformen auf eine ostdeutsche Gesellschaft im Krisenmodus. Die demografische Spirale von Wegzug vor allem der Jungen und Qualifizierten, Überalterung der (Land-)Bevölkerung, Wohnungsleerstand, Verfall der kommunalen Infrastruktur ebenso wie der sozialen und nahräumlichen Beziehungen besonders in den für Sachsen-Anhalt typischen „rurbanen Landschaften“[9] schien unaufhaltsam. Der irreversible Bevölkerungsschwund ging einher mit einem bis heute anhaltenden Elitentransfer, auf den der Soziologe Steffen Mau schon mehrfach hingewiesen hat.[10]

Während Bundes- wie Landesregierungen stets auf Wachstumsförderung setzten, schätzten die Wähler:innen die Problemlösungskompetenz der Parteien angesichts multipler Krisenerscheinungen als zunehmend gering ein. Das Sprechen von der „Politikverdrossenheit“ markierte in den 1990er Jahren den demokratiepolitischen Krisendiskurs, vor allem im ‚Osten‘.[11] Am 13. Juni 2004 hatten Europawahlen stattgefunden, bei denen die Zahl der Nichtwähler:innen ebenso wie die derjenigen, die ungültig wählten, in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich hoch war.[12] Die Stimmungslage hätte schlechter nicht sein können.

Demonstrant:innen, Magdeburg, 8. August 2004, Foto: Matthias Berg. Quelle. flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Der ostdeutsche Protestzyklus als Rahmen der Transformationsdekade 1989-2004

Mithilfe des Transformationsparadigmas schaut die Zeitgeschichtsforschung seit einigen Jahren auf die ostdeutsche Umbruchsgesellschaft. Dabei wird die Transformation mehr und mehr als Praxeologie und als Prozess in all seinen temporalen wie topografischen Dimensionen begriffen. Während jedoch die ‚alte‘ Bundesrepublik als scheinbarer Normalfall lange aus dem Blick geriet, konnte mithilfe des Begriffs der „Ko-Transformation“ (Philipp Ther) zuletzt die Perspektive auf eine beidseitig verflochtene Zeitepoche des Strukturwandels eröffnet werden, die nun der empirischen Erprobung standhalten muss. Die Geschichte der Kotransformation weiterzudenken, würde nun aus meiner Sicht aber bedeuten, die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Effekte der ost-westdeutschen Wiedervereinigung wiederum zurückzubinden und in der ostdeutschen Region zu verorten.

Eine erste Welle der Transformationsforschung erfasste die Politik- und Sozialwissenschaften bereits in den 1990er Jahren, also inmitten des laufenden Umbruchprozesses. Insbesondere der Wandel des Arbeitsmarktes und die beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, die wirtschaftlichen Folgen und die sozialen Lasten für Kommunen standen im Fokus.[13]

Die Betroffenen standen zwar mittelbar im Blickfeld, wurden jedoch damals wie heute kaum als handelnde Subjekte wahrgenommen. Bereits im Frühjahr 1991 hatten Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit Zehntausende auf die Straßen getrieben. Vor allem in Leipzig, aber auch in Magdeburg oder Chemnitz demonstrierten sie – aufgerufen von den Gewerkschaften und der PDS – gegen den wirtschaftspolitischen „Kahlschlag“ und den „Ausverkauf“ der ehemaligen Volkseigenen Betriebe durch die Treuhandanstalt. Die Ermordung des Treuhandchefs Detlef Karsten Rohwedder durch ein RAF-Kommando am 1. April 1991 ließ die Proteste schnell abreißen. Die Bundesregierung hatte am 8. März 1991 trotzdem mit einem groß angelegten, aber auf lediglich zwei Jahre begrenzten Konjunkturpaket („Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“) nicht zuletzt auch auf die Proteste reagiert.[14] Es folgte eine Dekade der Arbeits(-losen)proteste in der Bundesrepublik, die im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 einen vorläufigen Höhepunkt erlebte.[15] Dabei konnte mitunter auf Erfahrungen von Arbeitslosen-Initiativen in Westdeutschland in den 1980er Jahren zurück gegriffen werden – ein west-ostdeutscher Protest-Transfer.[16]

Weder ABM noch andere arbeitsmarktpolitische Programme wurden bisher als ko-transformatorische ‚Sonden‘ untersucht. Benno Nietzel hat darauf hingewiesen, dass hier „noch viel Stoff zum Nachdenken“ wäre.[17] Neben der kollektiven Erfahrung gesellschaftlicher Umbruchsituationen können mithilfe des Transformationsbegriffs auch Brüche in individuellen (Arbeits-)Biografien nachvollzogen werden. Mit der Verknüpfung von Arbeitslosigkeit mit Faulsein und Nutznießertum, so Christina Morina, sei zudem „das Raue zum Markenkern deutscher Gesellschaftsdebatten“ geworden.[18]

Zwar hat sich die Situation in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren konsolidiert, doch bleiben (dauerhafte) Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsschwund die zentralen Herausforderungen für die Landespolitik. Mit Steffen Mau kann davon ausgegangen werden, dass wir uns derzeit einer „Posttransformationsphase“ befinden, in der nachholende Entwicklungen und Anpassungsleistungen der 2000er und 2010er Jahre an ihr (vorläufiges) Ende gelangt sind – und nunmehr eine negative Fortentwicklung des Ostens vom Westen konstatiert werden muss. Dieses ost-westdeutsche Auseinanderdriften im Anschluss an die Transformationsdekade gilt es zeithistorisch zu erfassen.