Negation und Verharmlosung

Politisch rechtsmotivierte Gewalt ist seit der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands besonders präsent. Diese Präsenz wurde nicht zuletzt durch das aktive Verschweigen der Neonazi-Problematik in der DDR begünstigt. Nahezu dreißig Jahre später ist die Gefahr, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden, im Osten deutlich größer als im Westen. Doch eine intensive Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene findet in vielen Teilen Ostdeutschlands bis heute nicht statt.

Als die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 1. Mai durch ihr martialisches Auftreten deutschlandweit für Aufsehen sorgte, wunderte sich wohl kaum jemand darüber, dass das gruselige Spektakel ausgerechnet in einem sächsischen Ort stattfand. Tatsächlich ist Plauen erst zum Zentrum der in Westdeutschland gegründeten rechtsradikalen Partei geworden, nachdem die bayrischen Behörden den Druck auf die Neonazis in deren Stammgebiet erhöht hatten.[1] In Plauen gab es bereits eine aktive Szene und in Sachsen, so scheint es, sind die Behörden nicht sonderlich aktiv, wenn es um die Eindämmung rechtsextremer Strukturen geht. Frühestens seit den Ausschreitungen von Chemnitz, Bautzen, Freital, Heidenau, aber auch nach dem Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz wird sie bereits erneut vielfach diskutiert: die Frage nach den ostdeutschen Besonderheiten, die rechtsextreme Gewalt fördern. Einig sind sich alle, dass einfache Erklärungsansätze zu kurz greifen. Vor historischen Erklärungen wird mitunter gewarnt. Allein die Sozialisation von Ostdeutschen in der DDR als Grundlage heranzuziehen, wirkt tatsächlich oftmals konstruiert. Allerdings gibt es gute Gründe, abseits von soziodemografischen Faktoren auf die historischen Gegebenheiten zu schauen, um zu bestimmen, weshalb rechtsextreme Gewalt seit der Wiedervereinigung weitaus häufiger im Osten vorkommt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) etwa zählte kurz nach dem Ende der DDR rechtsextreme Akteur*innen in der Bundesrepublik und untersuchte dabei auch separiert die Zahlen für Ost und West. Laut BMI waren in dem viermal so großen Westdeutschland weniger Neonazi-Skinheads anzutreffen als in den neuen Bundesländern.[2] Zu dieser Zeit war die häufig als größte Ursache für das Problem des Rechtsextremismus‘ in den neuen Bundesländern herangezogene deutliche Divergenz von Alter, Geschlecht und Einkommen zwischen ost- und westdeutscher Bevölkerung erst im Begriff zu entstehen.

Ein Problem, das es nicht geben durfte

Neonazis waren in der DDR seit Anfang der 1980er Jahre bereits zu einem Problem für die SED geworden. Zu einem Problem, das es in dem Staat nicht geben durfte, in dem der Faschismus sehr früh als „mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ betrachtet wurde, und in dem der Antifaschismus fest im staatlichen Gründungsnarrativ verankert war. Anstatt sie zu verharmlosen und zu relativieren, wurde rechtsextreme Gewalt deshalb schlicht verschwiegen. Im Westen war der Rechtsextremismus evidenter. Allein die Attentate der Wehrsportgruppe Hoffmann zogen das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf sich. Über die Wahlerfolge der Republikaner wurde allenthalben diskutiert. Während in der Bundesrepublik rechtsextreme Parteien und Verbände existierten, warben und propagierten, mussten neonazistische Gruppen in der DDR konspirativ agieren. Zivilgesellschaftliche Reaktionen auf rechtsextreme Parteien, Gewalt und deren Verharmlosung waren im Westen etabliert. In der DDR hätte die Existenz von Faschist*innen die geschichtsphilosophische Legitimation der SED als Staatspartei gefährdet, ziviler Antifaschismus war deshalb aus Sicht der Partei obsolet, wenn nicht sogar gefährlich. Hinzu kam, dass das vorherrschende theoretische Verständnis vom Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[3] von Beginn an nur gen Westen zeigte. Faschismus wurde so zum Distinktionsbegriff par excellence in der ostdeutschen Diktatur. Die teilweise daraus resultierenden subversiven Handlungen wurden oftmals als genau das gewertet, als sogenanntes „Rowdytum“. Tatsächlich rechtsextreme Vergehen wurden allerdings meist unter dem gleichen Straftatbestand subsumiert. Der staatliche Anspruch auf Immunität der DDR-Bevölkerung gegenüber rechtsextremem Gedankengut zeigt sich daher auch in der juristischen Urteilspraxis der DDR-Justiz. So kam es, dass im Zuge des Freikaufs politischer Häftlinge zahlreiche Rechtsextremisten in die Bundesrepublik gelangten und sich in die dort bestehenden Strukturen einfügten. Westdeutsche Behörden waren währenddessen ahnungslos, sie vermuteten selbst nach dem Mauerfall hinter dem Paragraphen 215 keine Neonazis.[4]

Schnelles Handeln und kaum Gegenwehr

In dem sich anbahnenden Zerfall der DDR hatten rechtsextreme Kader früh ein Gespür für das Chaos, die politische Leerstelle, die mit dem Untergang der SED entstehen musste. Bereits im Herbst 1989 versuchten rechtsradikale Parteien, allen voran die NPD, im Osten Fuß zu fassen und verteilten haufenweise Propagandamaterial auf den Montagsdemos. Im März 1990 entstand der erste NPD-Ableger in Ostdeutschland, die Mitteldeutschen Nationaldemokraten.[5]  Anfang 1990 kam es zu gemeinsamen Treffen von Neonazis aus Ost und West. Dezidierte Pläne wurden geschmiedet und es wurde diskutiert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um eine Verankerung rechtsextremer Organisationen und Parteien im Osten voranzutreiben. Viele der ausgewiesenen neonazistischen Ex-Häftlinge kehrten nun wieder in ihre Heimatregionen zurück, um am Aufbau und der anschließenden Vernetzung mitzuwirken. Einer der bekannteren Neonazis ostdeutscher Herkunft ist Arnulf Priem, der 1968 freigekauft wurde. Er trat 1969 in die NPD ein, war daneben in zahlreichen weiteren Organisationen aktiv und enger Weggefährte von Michael Kühnen, der Galionsfigur der Neonaziszene Westdeutschlands. Mit diesem machte er sich nach dem Fall der Mauer direkt an die Arbeit, um in der DDR rechtsradikale Strukturen aufzubauen.[6] Der sogenannte „Arbeitsplan Ost“ sah neben der Festigung der Strukturen und dem Aufbau einer massentauglichen rechtsextremen Partei vor, möglichst viele Übergriffe auf Migrant*innen durchzuführen. Im Jahre 2013 beteuerte Priem in einem Interview mit dem SWR, dass er 1992 innerhalb der Szene zur Mobilisierung in Rostock-Lichtenhagen aufgerufen habe.[7] Bereits Monate vor den Exzessen im Rostocker Stadtteil soll er an Treffen zur Vorbereitung der Demonstrationen teilgenommen haben. Doch noch zu DDR-Zeiten gelang Priem und seinen Mitstreitern der erste Coup: Die Nationale Alternative schaffte es 1990, sich trotz des Verbots rechtsextremer Parteien in das Parteienregister eintragen zu lassen. Ein anderes Beispiel für das schnelle Handeln deutsch-deutscher Neonazis sind die Brüder Frank und Peter Hübner aus Cottbus, jeweils 1985 freigekauft. Frank Hübner war vor dem Herbst 1989 in der Deutschen Volksunion aktiv und mit seinem Bruder, der wegen der Gründung einer Wehrsportgruppe in der DDR verurteilt wurde, sowie mit Michael Kühnen in der Nationalen Sammlung eingebunden. Bereits im Dezember 1989 gründete Frank Hübner einen Ableger der Deutschen Alternative in Cottbus, die in den frühen 1990er Jahren eine äußerst einflussreiche Rolle in der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands einnehmen sollte. Peter Hübner war weiterhin im Westen aktiv. Gemeinsam mit dem aus der DDR ausgewiesenen Rainer Sonntag, ebenfalls ein Weggefährte Kühnens, sorgten sie für eine fortschreitende Vernetzung zwischen ost- und westdeutschen Neonazis. Sonntag organisierte die radikale Rechte fortan in Dresden. Ähnlich erscheint der Fall um Roman Dannenberg, der für die NPD zum Bundestagskandidaten aufstieg und nach dem Fall der Mauer in Hoyerswerda, seiner Heimatstadt, die Neonaziszene prägte, ehe es 1991 zu den rassistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt kommen sollte, bei denen er eine führende Position einnahm.[8]
In relativ kurzer Zeit schafften rechtsextreme Organisationen und Parteien es, sich in Ostdeutschland zu organisieren, und griffen dabei in erheblichem Maße auf Erfahrungen und Kräfte aus dem Westen zurück. In den neuen Bundesländern traf somit kurz nach dem Mauerfall ein strukturelles Problem, das es im politischen Verständnis des kurz zuvor zerfallenen Staates nicht hätte geben dürfen, auf eine zum Teil terroristisch agierende, gut organisierte extreme Rechte aus den alten Bundesländern, die ihre Kamerad*innen, die den ostdeutschen Staat Jahre zuvor verlassen hatten, ermutigten, in der chaotischen Situation der Nachwendezeit in das politische Vakuum einzudringen. Die Zurückgekehrten trafen auf eine bereits relativ große, aber im Vergleich zum Westen noch unorganisierte Neonaziszene, die es anzuleiten galt. Die ostdeutsche Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen hatten dagegen keinerlei Erfahrung darin, mit derartigen Situationen umzugehen.

Die Angst vor dem schlechten Image

Momentan wird wieder vermehrt an Rostock-Lichtenhagen 1992, Hoyerswerda 1991, oder den mordenden Mob von Eberswalde 1990 erinnert und viele fragen sich dabei, was im Osten los ist. Warum scheint rechtsextreme Gewalt dort so präsent? Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern winken dann oftmals ab, verharmlosen, oder leugnen gar das Problem. Dabei ist der Missstand weiterhin offenkundig: Laut des BKA wurden von 1054 Gewalttaten aus rechtsextremen Kreisen im Jahr 2017 etwas mehr als die Hälfte (572) im Gebiet der neuen Bundesländer begangen, im Jahr zuvor war es ähnlich.[9] Von den mindestens 169 rechtsmotivierten Tötungsdelikten seit Oktober 1990, die Zeit und Tagesspiegel in einem Langzeitprojekt recherchierten, fanden 83 (49%) in den ostdeutschen Bundesländern statt.[10] Die Behauptung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf etwa, die sächsische Bevölkerung sei immun gegen Rechtsextremismus, ist Teil des ursprünglichen Problems, die Situation nicht beim Namen zu nennen. Ob dies – wie in der DDR – aus Gründen des Legitimations- oder – wie heute – des Imageverlustes passiert, ist mit Blick auf das Ergebnis nebensächlich. Als im Jahr 2017 die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, die später aufgrund methodischer Mängel stark kritisierte Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland[11] vorstellte, waren es die Ministerpräsidenten aus Thüringen und Brandenburg, die reflexartig davor warnten, Ostdeutsche zu stigmatisieren, das Problem gebe es schließlich auch im Westen.
Fraglos ist dem so, doch genauso deutlich ist das Ungleichgewicht, das zwischen Ost und West noch immer besteht. Micheal Kretschmer, damals noch CDU-Generalsekretär, forderte gar von Gleicke, sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen.[12] Der jetzige Ministerpräsident Sachsens fand nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 weniger klare Worte und fuhr damit gut. Angefeindet wurde stattdessen vor allem die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die von einem Problem mit Neonazis in ihrer Stadt sprach. Rechtsextremismusexperten wie Toralf Staud oder Dierk Borstel weisen seit Jahren darauf hin, dass Politik, Behörden und letztlich auch die Zivilgesellschaft in Teilen des Ostens, allen voran in Sachsen, Rechtsextremen zu wenig entgegensetzen. Dass sich Neonazis diese Indifferenz sowohl im Osten als auch im Westen mit Erfolg weiterhin zunutze machen, zeigt das seit Beginn der 1990er Jahre existente Konzept der „national befreiten Zone“, das auf fehlende staatliche und zivile Gegenwehr baut. Ohne ausreichend Unterstützung aus der Politik fällt zivilgesellschaftliches Engagement gegen die radikale Rechte aber deutlich schwerer. Deshalb muss mit der seit DDR-Zeiten vorherrschende Tendenz, die Thematisierung des Problems kleinzuhalten und es in seiner eigentlichen Ausprägung willentlich zu ignorieren, endlich gebrochen werden.

Ankündigung:
Die Redaktion von Zeitgeschichte-online plant gemeinsam mit Yves Müller und Dominik Rigoll einen Themenschwerpunkt zur Zeitgeschichte der extremen Rechten, der voraussichtlich im Sommer 2019 veröffentlicht wird. 

[1] Vgl. Wie gefährlich ist „Der Dritte Weg“ im Vogtland?, mdr-Sachsen-online vom 01.05.2019 [aufgerufen am 23.05.2019].
[2] Vgl. Stöss, Richard: Rechtsextremismus in einer geteilten politischen Kultur, in: Niedermayer, Oskar/ von Beyme, Klaus (Hrsg.): Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland, Berlin 1994, S. 105-140, hier S. 123.
[3] Vgl. Dimitroff, Georgi: Arbeiterklasse gegen Faschismus. Bericht, erstattet am 2.8.1935 zum 2. Punkt der Tagesordnung des Kongresses: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus, Mannheim 1975, S. 8.
[4] Vgl. Wagner, Bernd: Vertuschte Gefahr: Die Stasi & Neonazis. In: bpb Dossier vom 2.1.2018 [aufgerufen am 23.05.2019].
[5] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, Köln 2005, S. 41.
[6] Vgl. Grumke, Thomas/ Wagner, Bernd (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 295.
[7] Vgl. Anton Maegerle, Ulrich Neumann, Thomas Reutter: Neonazis gegen Geld: Wie die Bundesrepublik gefährliche Rechtsextreme aus der DDR freikaufte. In: Report Mainz SWR vom 15.01.2015 [aufgerufen am 23.05.2019].
[8] Vgl. Schmidt, Michael/ Giordano, Ralph: Heute gehört uns die Straße. Der Inside-Report aus der Neonazi-Szene, Düsseldorf/ New York 1993, 104f.
[9] Vgl. Bundesministerium des Inneren (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 28; Verfassungsschutzbericht 2016, S. 29 [aufgerufen am 23.05.2019].
[10] Vgl. Frank Jansen, Heike Kleffner, Johannes Radke, Toralf Staud: Todesopfer rechter Gewalt. 169 Schicksale. Zeit-online vom 27.09.2018 [aufgerufen am 23.05.2019].
[11] Vgl. Meldung über die Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“, Der Beauftragte der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer, 18.05.2017 [aufgerufen am 23.05.2019].
[12] Vgl. Claudia Ehrenstein: „Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen entschuldigen“. In: Welt-online vom 27.07.2017 [aufgerufen am 23.05.2019].