Die DDR und Palästina – ,Brüder im Geisteʻ?

„Es gab während des NS-Regimes 10.000 Widerstandskämpfer, und zwei Millionen davon lebten später in der DDR."
(Jurek Becker)

Am 13. Dezember 1988 eröffnete der Präsident der 43. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Dante Caputo,[1] das 77. Treffen wie folgt:
The President: „Before we turn to the item on our agenda I wish to welcome all delegations to these meetings of the forty-third session of the General Assembly on the question of Palestine, being held in Geneva."[2]

Die politische Reaktion auf die Proklamation – Solidarität nach Plan

Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten erscheint eine Debatte der Vereinten Nationen „on the question of Palestine“ als nicht ungewöhnlich.[3] Der dreitägigen Konferenz von Genf war jedoch ein brisanter außenpolitischer Schritt der Palästinensischen Befreiungsorganisation[4] vorausgegangen: Knapp einen Monat zuvor, am 15. November 1988, hatte die PLO den freien Staat Palästina proklamiert und somit für eine Zäsur im Konflikt  mit Israel gesorgt. Eine Debatte der Staatengemeinschaft über die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit schien unausweichlich – vor allem, da die Proklamation folgende Passage enthält: „Im Rahmen seines Kampfes um Frieden ruft der Staat Palästina die Vereinten Nationen auf, ihre besondere Verantwortung gegenüber dem palästinensisch-arabischen Volk und seiner Heimat wahrzunehmen.“[5] Diese eingeforderte Verantwortung lag unter anderem auch bei der Bundesrepublik und der DDR. Letztere, seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen, war ein solcher Beitrittsprozess unter anderen Vorzeichen aus ihrer eigenen Geschichte präsent.[6] Entsprechend solidarisch klingen dann auch die einführenden Worte des DDR-Gesandten Heinz-Dieter Winter, stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten:

Mr. Winter, German Democratic Republic: „The trend towards improved international relations is encouraging to all those who are committed to the use of political means in the pursuit of just settlements for international disputes in the interests of all parties concerned and in the interests of regional security and international peace. The Palestine Liberation Organization (PLO) has made it perfectly clear that it ranks among those forces."[7]

Aus Sicht der DDR-Führung ähnelte die PLO einer friedlichen Bewegung, die im Interesse regionaler Sicherheit und internationalen Friedens agiere – so der Stand Ende 1988. Ein Blick auf die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen beider Akteure macht indes deutlich, dass diesem status quo ein längerer Prozess des Lavierens und Auslotens vorausging: Der ostdeutsche Staat taktierte zunächst mit äußerster Vorsicht gegenüber Palästina und ermöglichte so auch einen Blick auf die eigene widersprüchliche Vergangenheitsbewältigung.
Insgesamt gründete das außenpolitische Handeln der DDR auf drei grundlegenden Prämissen: 1. Als Mitglied des Warschauer Paktes orientierte sich das Land an den Handlungsmaximen der Sowjetunion, welche beispielsweise die Sicherung der Grenzen oder den Ausbau der Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten einforderte.[8] 2. Besonders die Außenpolitik bot Gelegenheit, sich gegenüber der Bundesrepublik zu positionieren und auf diese Weise für die eigene internationale Anerkennung zu werben. 3. Vor dem Hintergrund des sozialistischen Selbstverständnisses durften Internationalismus und internationale Solidarität neben politischer Taktik auch als echte ideologische Anliegen gelten.[9] Diese fanden jedoch im Verlauf der Geschichte unterschiedliche Auslegungen.

Noch die 1960er Jahre lassen sich – anders als die kommenden Dekaden – als ein Jahrzehnt „höflich-reserviert[er]“ Diplomatie gegenüber Palästina beschreiben.[10] Zum einen bewertete die Sowjetunion die Befreiungsorganisationen zunehmend als terroristische Vereinigungen, zum anderen gehörte es auch zur Politik der SED, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen. Erst im folgenden Jahrzehnt entwickelten sich klare Beziehungen zur PLO in Form von Kooperationen inoffizieller Organisationen (Rotes Kreuz und Roter Halbmond) und mittels eines offiziellen Büros der PLO in Ost-Berlin 1974. Diese Institutionen dienten nicht zuletzt dazu, die PLO-Führung hinsichtlich ihrer Vorstellung über die eigene Souveränität nach ostdeutschen Maximen zu beeinflussen, um die Eigenstaatlichkeit weniger extremistisch und mit ,realistischererʻ Haltung zu fördern. Zentraler Ansprechpartner war zu dieser Zeit der umstrittene palästinensische Wortführer im Freiheitskampf, Jassir Arafat,[11] der – den Ausführungen Winters zufolge – zum Gesicht der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung werden sollte:

Mr. Winter, German Democratic Republic: „All the more incomprehensible is the attempt to prevent, in violation of the Headquarters Agreement between the United States and the United Nations, the participation of the leading representative of the Palestine Liberation Organization, Yasser Arafat, in the debate on the question of Palestine."[12]

Diese Passage, die die Vorbehalte der USA gegenüber Jassir Arafat verurteilt, enthält auch einen Hinweis auf die Instrumentalisierung der Vorgänge im Nahen Osten durch die DDR: Die Proklamation des Jahres 1988 bot eine ideale Gelegenheit, die Kontraste zum „kapitalistischen Klassenfeind“ schlechthin, den USA, und einem ihrer engsten Verbündeten, Israel, zu akzentuieren. In solidarischem Selbstverständnis positionierte sich der westlichste Satellit der Sowjetunion auf der Seite der ,Guten‘, als Unterstützer einer gerechten und friedlichen Sache:[13]

Mr. Winter, German Democratic Republic: „Since it is the fundamental position of principle of the German Democratic Republic that conflicts – whatever the region and whatever the States and peoples involved – must be solved exclusively by peaceful means, my country was highly appreciative of the decisions taken at Algiers. […] Now the ball is in the court of all those who have so far opposed such a solution, and Israel, in particular."[14]

Schon Mitte der 1970er Jahre hatte sich die DDR mit den Palästinensern solidarisiert: „Die SED bekräftigte, daß sie auch in Zukunft die [PLO] […] in ihrem gerechten Kampf für die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes aktiv unterstützen wird.“[15] Neben solchen ostentativen Treuebekundungen vermied es die ostdeutsche Führung jedoch, bei Konflikten der Palästinenser mit arabischen Staaten öffentlich Stellung zu beziehen: Bündnispartner sollten nicht vor den Kopf gestoßen werden. Die Folgezeit war geprägt von militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe, während das Büro der PLO ab 1980 einen diplomatischen Status erhielt. In den 1980er Jahren intensivierte sich das Verhältnis weiter, was sich auch an den zahlreichen Besuchen Arafats in Ost-Berlin ablesen lässt:[16] Nach zwei Aufenthalten Anfang der 1970er Jahre war der PLO-Führer zwischen 1980 und 1988 alleine fünf Mal in der Hauptstadt, um sich vor allem mit Staatsoberhaupt Erich Hoenecker zu treffen.[17] Insgesamt zeigt sich die außenpolitische Beziehung zu Palästina als komplexes diplomatisches Geflecht. Zwar unterstrich die SED-Führung nicht selten ihre antiisraelische Haltung,[18] das Existenzrecht des Staates Israel selbst wurde indes nie angefochten. Jegliche Form von Terrorismus wurde – offiziell[19] – rundheraus abgelehnt,[20] ein bewaffneter Befreiungskampf hingegen als legitim angesehen. Demnach spiegelt die Entwicklung, vom vorsichtigen Taktieren und Abwägen über die forcierte Einflussnahme auf die Belange der PLO hin zum Auftreten als offener Fürsprecher des palästinensischen Volkes, die angeführten Prämissen der DDR-Außenpolitik in allen Facetten wider.

Die zunehmend freundschaftliche und unterstützende Beziehung zwischen der DDR und der PLO lässt das Fragezeichen hinter der Phrase ,Brüder im Geisteʻ verblassen. Heinz-Dieter Winter wählt in diesem Kontext folgerichtig auch das typische propagandistische Vokabular der sozialistischen Außenpolitik:

Mr. Winter, German Democratic Republic: „Our solidarity with the struggle of the Palestinian people is unwavering."[21]

Das Stichwort Solidarität fällt bei sozialistischen Staaten vor allem dann, wenn es darum geht, einen Bündnispartner ideologisch zu unterstützen. Wie das zeitweise sozialistisch ausgerichtetete Ägypten[22] war auch Palästina bestimmt kein mustergültiger Verfechter des Sozialismus. Doch musste dies nicht zwingend ein unüberwindbares Hindernis darstellen, insofern sich außenpolitische Ziele überschnitten.[23] Angesichts der Unterstützung Palästinas durch die DDR, etwa in der Ausbildung militärischer Führungskräfte,[24] der geopolitischen Nähe zur Sowjetunion und der Beteiligung Israels an dem Konflikt[25] ist die Wortwahl Winters wenig verwunderlich: Ein zukünftiger Staat Palästina wäre im Jahr 1988 als Teil der sowjetischen Einflusssphäre betrachtet worden. Daher mussten die DDR und Palästina in ihrer Außenwirkung als verbündete, ideologisch konforme Partner inszeniert werden.

Auch die nach außen vermittelten Ziele waren weitgehend deckungsgleich formuliert: friedliche Koexistenz, Bekämpfung des Imperialismus, nationale Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.[26] Ob die DDR und Palästina jedoch auch in Bezug auf ihr Verhältnis zu Israel als ,Brüder im Geisteʻ bezeichnet werden können, wird noch zu klären sein. Was außenpolitisch formuliert wird, ist mitunter innenpolitisch deutlich schwerer zu vermitteln, zumal hier der Faktor der Vergangenheitsbewältigung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte. Dies belegt nicht zuletzt die mediale Resonanz auf die Proklamation.

Die Reaktion der Medien auf die Proklamation – Antiisraelismus für das Volk

Gerade weil die Medien in der DDR wie das Neue Deutschland oder die Neue Zeit unter der Anleitung und Kontrolle des SED-Zentralkomitees standen,[27] vermitteln sie interessante Hintergrundinformationen zum Selbstverständnis und zu den Zielen der DDR-Führung – so auch in Bezug auf die Proklamation von 1988. Selbst wenn sie es faktisch nicht waren, so galten sie doch offiziell als frei – daher konnten in ihnen die Ansichten der politischen Elite direkter, vom diplomatischen Ballast befreit, in die Öffentlichkeit getragen werden, um Legitimität herzustellen. In der Sache selbst herrschte bereits Konsens:

Mr. Winter, German Democratic Republic: „The Palestinian people can continue to count on the solidarity of the German Democratic Republic in its efforts to achieve its rights and justice."[28]

Der stellvertretende Außenminister forderte demnach Gerechtigkeit für Palästina. Die Schlagzeilen der DDR-Presse folgten, wenig überraschend, im Gleichklang: Während die Neue Zeit „Ein Volk nimmt sein Recht wahr“ titelte, hieß es im Neuen Deutschland „Zäsur im gerechten Kampf des Palästinenser-Volkes“; die Berliner Zeitung wiederum überschrieb ihren Aufmacher zusammenfassend mit „DDR begrüßt Ergebnisse der Tagung von Algier“.[29] Warum dem so war, vermittelte Irmtraud Gutschke, in den 1970er und 1980er Jahren Redakteurin für das Neue Deutschland, in einem Zeitzeugeninterview 2011: „Da ist nichts, was man bewahren könnte. […] Sagen Sie einfach, das ND war Zentralorgan in einer Diktatur. Fertig.“[30] Aber auch ein Zentralorgan transportiert Meinungen, die vermutlich zwischen den Zeilen stehen – aus der diplomatischen Reaktion Winters sind sie allerdings schwieriger herauszufiltern.

So veröffentlichte die Berliner Zeitung direkt unter dem bereits zitierten Artikel zur Proklamation eine Danksagung der jüdischen Gemeinden der DDR unter dem Titel „Wärme und Geborgenheit in unserer Gesellschaft“.[31] Damit sollte offenbar suggeriert werden, dass die Unterstützung eines möglichen Staates Palästina mitnichten die unumstrittene Bedeutung der jüdischen Mitbürger beeinflusse. Der Staat Israel und das Judentum wurden dabei bewusst voneinander abgegrenzt – Antiisraelismus, absichtsvoll und offen betrieben, sollte im „antifaschistischen“ Staat unter keinen Umständen öffentlich mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.[32] Gerade im ausgehenden Jahrzehnt der 1980er Jahre war die SED außenpolitisch darum bemüht, eine positive Beziehung zum Judentum zu präsentieren – und dies aus verschiedenen Gründen: Neben potentiellen Wirtschaftshilfen aus den USA und der Unterstützung der deutschen Zweistaatlichkeit seitens der jüdischen Gemeinschaft darf auch das Aufpolieren der außenpolitischen Reputation als ein Grund genannt werden.[33]

Mr. Winter, German Democratic Republic: „Israel’s action in the occupied Palestinian territories has provoked justified public indignation in almost all countries. Those who place their hopes in the time factor or in a gradual recognition of the status quo have not understood the signs of our time."[34]

Jene Worte Winters, die das israelische Verhalten im besetzten (!) palästinensischen Gebiet als inakzeptabel einstufen,[35] weisen Israel eindeutig die Rolle des Aggressors zu und formulieren damit auch eine direkte Schuldzuweisung. Deutlich schärfer noch, als es die Sprache der Diplomatie zulässt, ist ein Kommentar in der Neuen Zeit formuliert: Dass Palästina aktuell nicht wie ein eigentlicher Staat funktionieren könne, liege an der „fortwährenden israelischen Besetzung“. Der Wahlsieg der „rechtsextremen“ Kräfte wiederum mache jede Hoffnung zunichte, Israel könnte „die ausgestreckte Hand der PLO ergreifen“, sprächen doch die „polizeilichen Maßnahmen in den besetzten Gebieten [...] für sich“.[36]
Auch im Neuen Deutschland sind die Sympathien klar verteilt. Dort heißt es – unscheinbar in einem Nebensatz versteckt –, Jerusalem sei fortan die Hauptstadt Palästinas.[37] Der emotionalste Streitpunkt des Nahost-Konfliktes wurde so zu einer ebenso lapidaren wie indiskutablen Nebensache.

Damit zeichnen die ersten Reaktionen in den meinungsbildenden Printmedien der DDR im Vergleich mit Winter ein prägnanteres Bild des Aggressors Israel, unterscheiden sie sich auch nicht in ihrer positiven Aufnahme der Proklamation. Nach außen wie nach innen trat die DDR gegenüber einem denkbaren unabhängigen Palästina demnach als ,Bruder im Geisteʻ auf – wenngleich die ostdeutsche Republik das Existenzrecht des Staates Israel nicht anfocht. Doch intendierte die angestrebte Anerkennung des Staates Palästina in Konsequenz auch eine Diffamierung der jüdischen Religion?

Die Anerkennung Palästinas als Spiegelbild der ostdeutschen Vergangenheitsbewältigung?

Die bisherigen Befunde verweisen auf das problematische und von Widersprüchen nicht befreite Verhältnis der DDR zu ihrer Vergangenheit beziehungsweise auf antisemitische Tendenzen.[38] Sowohl die exemplarische Untersuchung der politischen als auch der medialen Reaktion auf die Proklamation vermittelt zwar ein tendenziell antiisraelisches Bild, doch waren sowohl Heinz-Dieter Winter wie auch die Autorinnen und Autoren der angeführten Zeitungsartikel stets penibel darum bemüht, einen antisemitischen Eindruck zu vermeiden. Überhaupt darf die Kritik am Handeln Israels nicht mit Antisemitismus verwechselt werden. So konstatierte auch Werner Bergmann, Professor für Soziologie am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin, in einem Interview kurz nach der Jahrtausendwende, eine „Gleichsetzung der israelischen Politik mit ,den Juden‘“ sei „eine antisemitische Grenzüberschreitung“.[39] Angebracht ist es in diesem Zusammenhang, eher von einem eingeschränkten Antizionismus zu sprechen, der sich gegen die Heimatbestrebungen des Judentums richtete – dennoch argumentierte Winter auf den ersten Blick für parallel existierende Staaten:

Mr. Winter, German Democratic Republic: „[A]ll problems of the region should be considered in their diversity and interdependence […] including both the recognition of the Palestinian people’s right to self-determination and respect for Israel’s right to exist."[40]

Zwar betonte der Diplomat die israelische Existenzberechtigung, ergänzte aber, dass dieses Recht für die palästinensischen Gebiete keine Gültigkeit habe. Auf eben diese Territorien bestand jedoch Israel – inklusive der Hauptstadt Jerusalem, die insbesondere vor dem Hintergrund der zionistischen Bewegung von immenser Bedeutung war. Eben dieser eingeschränkte Antizionismus erklärt sich aus den Bemühungen der DDR, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten: Im Selbstverständnis eines „besseren“ Deutschlands verzichtete das Land östlich der innerdeutschen Grenze darauf, moralische oder materielle Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen.[41] Folge dieser ausbleibenden Vergangenheitsbewältigung war nicht nur das Leugnen eigener Schuld, sondern, wie es der Zeithistoriker Horst Möller auf den Punkt bringt, auch eine gefährliche Umkehr des Geschehenen: „Die DDR […] nahm für sich in Anspruch, die Linien des – kommunistischen – Widerstands gegen Hitler zu verlängern.“[42] Die Reaktion der DDR auf die Proklamation Palästinas 1988 ist folglich weniger Spiegelbild der eigenen, sondern Ausdruck einer ausgebliebenen Vergangenheitsbewältigung, die sich zu einem moralisch anklagenden Antiisraelismus verdichtet.

Eine Proklamation am Rande der Zeit – Die DDR zwischen Ideologie und Diplomatie

The PRESIDENT: „We turn now to the final draft resolution on which we must take action today, draft resolution A/43/L.54. A roll-call vote has been requested.

In favour [in Auswahl]: Afghanistan, Albania, Bulgaria, China, Cuba, Czechoslovakia, Egypt, German Democratic Republic, Hungary, Iran, Iraq, Laos People´s Democratic Republic, Pakistan, Poland, Romania, Saudi Arabia, Syria, Turkey, Ukrainian Soviet Socialists Republic, Union of Soviet Socialists Republic, United Arab Emirates

Against: Israel, United States of America

Abstaining [in Auswahl]: Australia, Austria, Belgium, Canada, Denmark, Finland, France, Germany, Federal Republic of, Greece, Iceland, Ireland, Italy, Japan, Luxembourg, Netherlands, New Zealand, Norway, Portugal, Spain, Sweden, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland."[43]

Das Abstimmungsergebnis über die Staatlichkeit Palästinas in der 82. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Ende des Jahres 1988, in der die DDR durch Heinz-Dieter Winter einen prominenten internationalen Auftritt hatte, spiegelte die Blockbildung des Ost-West-Konflikts en detail wider, änderte die Souveränitätsproblematik jedoch nicht. Vielmehr durften sich die PLO und – wenn auch eher ungewollt – Israel der Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschafft gewiss sein. Unter dem Deckmantel der Solidarität bot sich die ideale Gelegenheit, gemeinsam mit den „Bruderstaaten“ gegen den „Klassenfeind“ und sein Spiegelbild Israel Stärke zu demonstrieren – und sich gleichzeitig Gerechtigkeit auf die Fahnen zu schreiben. Folgerichtig stimmten alle „sozialistischen“ Länder geschlossen für einen eigenen Staat Palästina – ergänzt durch die muslimisch geprägten Länder, deren Abstimmungsverhalten wohl eher religiös motiviert war. Einzig Israel und die Vereinigten Staaten votierten dagegen. Der übrige Teil der „westlichen“ Welt enthielt sich. Die DDR symbolisierte dadurch ihre Zugehörigkeit zur östlichen Hemisphere einer bipolaren Welt. Ein Zusammenbruch der Sowjetunion in naher Zukunft – wenn das Konstrukt auch schon an einigen Stellen bröckelte – lässt diese Generalversammlung der Vereinten Nationen jedenfalls nicht vermuten: Sie vermittelt vielmehr einen einzigartigen Einblick in die Wirklichkeit des 15. Dezember 1988, ermöglicht eine Zeitreise in die Diplomatie und Außen- wie Innenpolitik von Ost und West. In dieser Gegenwart protokolliert der Schriftführer in Genf Winters Worte mit der Schreibmaschine, während die internationale politische Elite den Übersetzungen mit Kopfhörern folgt. Die Mauer in der Mitte Europas stellt eine Realität dar, die eher Schulterzucken als Empörung auslöst. 1988 stehen sich ein geopolitisch isoliertes Israel und Palästinenser ohne richtige Heimat genau so gegenüber wie zwei Supermächte, deren Atomraketen mittlerweile traditionell aufeinander zielen.