Polizeigewalt

Am 19. März 2026 brachte die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die Fraktion der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD), einen Antrag zur Abschaffung des Polizeibeauftragtengesetzes und damit des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein. Das Gesetz hätte „maßgeblich dazu beigetragen, gegenüber Polizeibeamten […] ein generelles Misstrauen zu verstärken“, heißt es in dem Aufhebungsgesetzentwurf.[1] In der Plenardebatte betonten die Vertreter:innen anderer Fraktionen die Bedeutung des Polizeibeauftragten für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Vertrauens in die Polizeibehörden. Nur wer sich auch Kritik stelle und eine Fehlerkultur etablierte, stärke die Institution der Polizei und die Polizist:innen. Der Vorstoß von rechts zeigt, dass selbst die kleinsten Errungenschaften der vergangenen Jahre inzwischen wieder heftig umkämpft sind.

Wenige Tage zuvor war von der Öffentlichkeit wenig beachtet der „Internationale Tag gegen Polizeigewalt“ vorübergegangen. An einem kalten Märznachmittag des Jahres 1997 folgten in der kanadischen Metropole Montreal nicht einmal 150 Menschen einem Aufruf des autonomen „Collectif Opposé à la Brutalité Policière“ (C.O.B.P.) zur Demonstration gegen Polizeigewalt. Dieses Ereignis gilt als Geburtsstunde des „International Day against Police Violence“.[2] Seitdem findet der Protesttag jährlich am 15. März in etlichen Ländern weltweit statt[3] und wurde 2015 erstmals in Deutschland von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) begangen. So wird auch hierzulande das Wirken der Polizei nicht von allen mit „Ordnung und Sicherheit“ assoziiert, sondern insbesondere bei migrantisierten Menschen, bei People of Color (PoC), bei Minderheiten, von Linken und sozialen Randgruppen mit diskriminierenden Kontrollen, mit Brutalität und Gewalt in Verbindung gebracht.

Das ist Anlass genug für ein Dossier zum Thema „Polizeigewalt“. Die Idee dafür entstand aus dem vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zwischen 2023 und 2025 geförderten Projekt „Institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden der DDR am Beispiel der Bezirke Magdeburg und Halle, 1949 – 1989/90“ (IRiS) heraus.

Die Beiträge befassen sich nicht nur mit dem Wirken der Polizei in der Bundesrepublik und den neuen Bundesländern in den 1990er Jahren, sondern auch mit Rassismus bei britischen Polizeibehörden. In einem Gespräch mit Klaus Weinhauer werden die historischen Dimensionen des institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei nach 1945, aber auch Grenzen des Begriffs und seine Übertragbarkeit auf den deutschen Kontext diskutiert.

Das Dossier wird ständig erweitert. Interessierte wenden sich bitte an Yves Müller oder an die Redaktion von zeitgeschichte|online.

[1] Aussprache über das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes, 19.03.2026, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-polizeibeauftragter-1156116.
[2] Im schwedischen Stockholm hatte schon ein Jahr vorher genau am 15. März eine anarchistische Demonstration gegen Polizeibrutalität stattgefunden. Vgl. taking on police violence, in: Black Flag, Nr. 211 (1996), S. 9.
[3] In den USA wird seit 1995 ein durch die „October 22nd Coalition” ins Leben gerufener „National Day of Protest to Stop Police Brutality, Repression and the Criminalization of a Generation” am 22. Oktober begangen.