Des Kaisers neue Kleider

Veröffentlicht am 19. Juli 2016
Aus dem Polnischen übersetzt von Maria Albers

Einer der Gründe für den Erfolg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in der polnischen Öffentlichkeit ist ihr konsequentes Eintreten für eine Geschichtsnarration, die, Michel Foucault folgend, als Gegen-Geschichte bezeichnet werden kann[1]. Dabei handelt es sich um ein affirmatives Geschichtsbild, welches bis vor Kurzem noch von der Mehrheit der polnischen Eliten als radikal und manipuliert bezeichnet wurde. Diese Gegen-Geschichte kehrt die vorherrschende Interpretation der Ereignisse um: Der Erfolg des Runden Tisches von 1989 wird als eine verräterische Absprache der Opposition mit den kommunistischen Machthabern dargestellt, die führenden Akteure des Transformationsprozesses werden als käufliche Eliten beschrieben und die letzten hundert Jahre der polnischen Geschichte als Epoche ungebrochenen Heroismus erzählt. Diese Gegen-Geschichte ist im heutigen Polen ein Instrument der Abrechnung.

Die Funktionalisierung und Instrumentalisierung der Geschichte dient einerseits dem politischen Machtkampf, andererseits soll der Eindruck vermittelt werden, die aktuelle Regierung stellt der Gesellschaft Polens ein neues nationales Narrativ zur Verfügung und weist somit nach, dass sie sich nicht nur um sozialpolitische Belange, sondern auch um die ideelle Sphäre bemüht. Sie kontrolliert die Art, in der von der Vergangenheit gesprochen wird, und stellt sicher, dass im Rahmen öffentlicher Gedenkrituale für die polnischen Opfer und Helden die „richtigen“ Werte vermittelt werden. In diesem Sinne kann die Instrumentalisierung historischen Wissens als Form der Kontrolle über den öffentlichen Diskurs betrachtet werden. Im Folgenden soll dieses Phänomen in drei Abschnitten behandelt werden, die zugleich drei Momente der jüngsten Geschichte Polens bilden, die gegenwärtig zur Legitimierung der neuen Regierung herangezogen werden.

Erste Momentaufnahme – Ein Volk der Täter oder der Gerechten?

Noch während des Präsidentschaftswahlkampfes im Mai 2015 kündigte der Kandidat der PiS, Andrzej Duda, die Schaffung einer staatlichen Institution an, die den Ruf Polens im Ausland verteidigen würde. Obwohl eine derartige Institution seit der Amtsübernahme Dudas bisher noch nicht gegründet wurde, betreiben der Präsident und die PiS eine „Beschönigung“ der polnischen Geschichte mit anderen Mitteln. Einer der ersten Bereiche einer derart von oben angeleiteten Geschichts-Korrektur ist die „schwierige“ polnisch-jüdische Vergangenheit. Im Jahr 2000 stieß Jan Tomasz Gross‘ Buch Nachbarn. Der Mord an den Juden von Jedwabne[2] eine der intensivsten historischen Debatten an, die in Polen während der letzten 25 Jahre geführt wurde. Indem er den vergessenen Mord an Juden durch ihre polnischen Nachbarn im Juli 1941 in Erinnerung rief und mit seinen darauffolgenden Publikationen Angst. Antisemitismus nach Auschwitz in Polen (2008; deutsche Ausgabe 2012) und Złote żniwa, wörtlich „Goldene Ernte“ (2011, bisher ohne deutsche Übersetzung) Antisemitismus, Mord, Verrat und Bereicherung auf Kosten der Juden im Umfeld des Krieges thematisierte, beförderte er eine grundlegende Pluralisierung des kollektiven Gedächtnisses in Bezug auf die Haltung der Polen gegenüber den Juden. Als Ergebnis dieses polnischen Historikerstreites werden die Kriegs- und Nachkriegspogrome an Juden seltener geleugnet. Strittig bleiben jedoch das Ausmaß dieser Ereignisse und die Bewertung der polnischen Verantwortung. Im heutigen Polen wird von linksliberalen Eliten – in erster Linie von Intellektuellen, Historikern und Kulturwissenschaftlern, gefolgt von Politikern – ein „Aufarbeitungsdiskurs“ geführt, der auf die Notwendigkeit einer selbstkritischen Reflexion über die polnische Identität hinweist. Mehrheitlich rechtskonservative Kreise vertreten dagegen einen „Verteidigungsdiskurs“, der ein heroisch-martyrologisches Bild der polnischen Geschichte zeichnet. Unterstützt durch die Regierung geht dieser Diskurs in die Offensive über. Er beschränkt sich nicht mehr auf die „Opferrivalität“ zwischen Polen und Juden, sondern zielt stattdessen auf die Diskreditierung derjenigen Intellektuellen und Wissenschaftler ab, die eine kritische Aufarbeitung der polnischen Vergangenheit fordern – mit Jan T. Gross an vorderster Stelle. Der polnische Historiker, der seit 2003 als Professor an der Universität Princeton lehrt und zuvor unter anderem mit der New York University assoziiert war, spielt sowohl im Aufarbeitungsdiskurs als auch im Verteidigungsdiskurs die Rolle einer symbolic persona.

Diese im vergangenen Jahrhundert vom US-amerikanischen Sprachtheoretiker Ernest Bormann eingeführte Kategorie umfasst Personen, die im öffentlichen Diskurs als Personifizierungen von Haltungen und Weltanschauungen funktionieren und zu zentralen Figuren kollektiver Vorstellungen und Narrationen von Staat, Gesellschaft oder der Nation aufsteigen.[3] Für die einen symbolisiert Gross die Abrechnung mit dem Antisemitismus, die als Zeichen der Reife der polnischen Gesellschaft gewertet wird. Für die anderen propagiert er eine „Pädagogik der Scham“, die den Polen Minderwertigkeits- und Schuldgefühle vermittle. Diese „Pädagogik der Scham“ habe angeblich ihren Ursprung im westeuropäischen Diskurs der Linken, die die Kategorie der Nation infrage stellte. In diesem Kontext bedeutet der Angriff auf Gross für die neue Regierung eine Legitimierung ihrer nationalen Rhetorik, mit der sie die gegenwärtige politische Debatte bestreiten.

Im Februar 2016 erklärte die polnische Präsidialkanzlei, man ziehe in Erwägung, Gross den Verdienstorden der Republik Polen abzuerkennen, der ihm vor zwanzig Jahren für seine Tätigkeit gegen das kommunistische Regime verliehen worden war. Rechtskonservative Medien nahmen diese Idee sofort positiv auf, darunter die Wochenzeitung „Do Rzeczy“, die Gross seit Langem als „Verleumder Polens“ und „Verbreiter von Hass“ (so lauteten die Slogans unter seinem Konterfei auf einem der Titelblätter) beschreibt.[4] Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Katowice ein Ermittlungsverfahren gegen Gross eingeleitet. Es wird untersucht, ob er mit seinem Artikel für Project Syndicate, der im September 2015 ebenfalls in der „Welt“ erschien, das polnische Volk gemäß §133 Absatz 2 des polnischen Strafgesetzbuches beleidigt habe. Gross führt in seinem Artikel die Ablehnung der polnischen Gesellschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, auf den polnischen Antisemitismus im Zweiten Weltkrieg und die fehlende Aufarbeitung des polnisch-jüdischen Verhältnisses zurück: „Die Wurzel des osteuropäischen Verhaltens, das gerade sein hässliches Gesicht zeigt, geht direkt auf den Zweiten Weltkrieg und die Zeit danach zurück. Die Polen beispielsweise waren zwar zu Recht stolz auf den Widerstand ihrer Gesellschaft gegen die Nazis, haben aber tatsächlich während des Krieges mehr Juden als Deutsche getötet.”[5] Nach Ansicht vieler ist dies eine überzeichnete und ungerechte Beschuldigung, für die bisher noch niemand in Polen offiziell angeklagt worden ist. Am 14. April 2016 wurde Gross von der Staatsanwaltschaft Katowice vernommen – offiziellen Angaben zufolge als Zeuge.

Gross und sein wissenschaftliches Werk sowie eine selbstkritische Historiographie des Zweiten Weltkrieges sollen ebenfalls durch das im März diesen Jahres in Markowa eröffnete, nach der Familie Ulma benannte „Museum zu Ehren der Polen, die während des 2. Weltkrieges Juden gerettet haben“, diskreditiert werden.[6] Das Ehepaar Ulma versteckte während des Krieges Juden, wofür sie, im Frühjahr 1944 denunziert, gemeinsam mit ihren sechs Kindern, Wiktoria Ulma war mit einem siebten Kind schwanger, von den Nationalsozialisten erschossen wurden. Die Familie ist ohne Zweifel ein Vorbild für Menschlichkeit, wird heute jedoch als Alibi für alle Polen herangezogen. Während der Museumseröffnung betonte Präsident Duda, Polen sei ein Land, in dem „Tausende von Polen den Mut aufbrachten, um wahre Mitmenschen und Mitbürger zu sein, um barmherzig zu sein, um jener Lehre zu folgen, die sich für uns alle aus dem christlichen Glauben ergibt: der Nächstenliebe“.[7] Der Politikwissenschaftler Piotr Forecki vertritt dagegen die Ansicht, dass es „nicht um das Gedenken an diese vereinzelten Helden, sondern um die polnische „Staatsraison“ – wie es die Politiker bezeichnen – und um ein positives Selbstwertgefühl der Polen gehe“.[8] Durch das Herausstellen der polnischen „Gerechten unter den Völkern“ wird einerseits ein affirmatives Bild der polnischen Gesellschaft nach Innen vermittelt, das die Befürworter einer rechtskonservativen Geschichtspolitik konsolidieren kann. Andererseits wird das klare Signal nach außen gesendet, Polen könne als ein moralisches Vorbild für andere Nationen dienen.

Ein derart instrumentalisiertes Geschichtsbild wird jeglicher Grautöne und der Komplexität menschlicher Motivationen beraubt. Es vermittelt das Bild einer „Nation der Gerechten“, dessen bloße Infragestellung schon als Verrat an dieser Nation gewertet wird. Die tatsächlichen „Gerechten unter den Völkern“, Yad Vashem verlieh bisher über 6.600 Polen diesen Titel, werden dagegen im öffentlichen Diskurs auf eine rein rhetorische Figur reduziert, die oft dazu genutzt wird, das Problem des polnischen Antisemitismus klein zu reden.

Zweite Momentaufnahme – Zerstörung und Verteidigung eines Mythos

Für viele überraschend kam Lech Wałęsas Unterstützung der Idee, Gross den Verdienstorden der Republik Polen abzuerkennen. Gegenüber der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ äußerte er: „Ich unterstütze dieses Unterfangen. Niemand darf Polen durch das Verbreiten von Blödsinn beleidigen. Gross sollte seinen Orden freiwillig abgeben, statt zu erzwingen, dass er ihm abgenommen wird.“[9] Beinahe zeitgleich zum Interview sollte der ehemalige Präsident selbst zum Objekt scharfer Kritik werden, als Dokumente veröffentlicht wurden, die der ehemalige Innenminister der Volksrepublik Polen, General Czesław Kiszczak, in seinem Haus aufbewahrt hatte. Kiszczak war einer der Architekten des Kriegsrechts von 1981 gewesen, hatte an den Verhandlungen des Runden Tisches teilgenommen und war anschließend Mitglied des ersten Regierungskabinetts Tadeusz Mazowieckis gewesen. Die von der Witwe des Generals publik gemachten Akten identifizieren Wałęsa als Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes zu Beginn der 1970er Jahre. Nach Übernahme der Dokumente durch das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) und ihrer Publikation in den Medien entbrannte eine Diskussion um den Umfang der Zusammenarbeit des legendären Solidarność-Anführers als vermeintlicher Agent „Bolek“. Für Wałęsas politische Gegner sollte er abermals zum Symbol einer kompromittierten Transformation werden, während der sich die oppositionellen Eliten mit den kommunistischen Machthabern auf Kosten der breiten Gesellschaft verständigt haben sollen. Seine Kritiker legten nahe, Wałęsa habe bis zum Ende der Volksrepublik und sogar über das Umbruchsjahr 1989 hinaus mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet. Der Historiker Sławomir Cenckiewicz, Autor des 2013 erschienenen Buches Wałęsa. Człowiek z teczki (Wałęsa. Der Mensch aus der Akte), stellte in der rechtskonservativen Zeitschrift „Do Rzeczy” nicht ohne Genugtuung fest:

„Dies ist der Schlusspunkt der Diskussion um Wałęsas Agententätigkeit, aber bei Weitem nicht das Ende der Diskussion um seine Biographie und darüber, wie sehr er in das System verwickelt war, was auch für die von ihm verratene Führungsriege der Solidarność nicht ohne Folgen bleiben wird."[10]

Gemäßigtere Stimmen führen mildernde Umstände an und weisen darauf hin, dass Wałęsa als junger Danziger Werftarbeiter ein typisches Opfer der massiven Unterdrückung war, die der Staat gegen oppositionelle Arbeiter großer Industriebetriebe einsetzte. So leicht nämlich intellektuelle Dissidenten als „Feinde der Arbeiterklasse“ in Misskredit gebracht werden konnten, so schwierig war es, die Arbeiter selbst zu diskreditieren. In Reaktion auf Cenckiewicz führt der Historiker Andrzej Paczkowski an:

„Ich bin der Ansicht, man sollte Wałęsas Leben als öffentliche Person in drei oder vier Abschnitte unterteilen: 1970-1978, 1978-1989, 1989-1995 (also bis zum Ende seiner Präsidentschaft) und die Zeit bis heute. Was die Zeit seiner, meiner Meinung nach unstrittigen, Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst anbelangt, so gibt es 'in dem Thema' – wie Wałęsa zu sagen pflegte – keine Widersprüchlichkeiten, so dass man darüber sprechen kann. Problematisch wird es erst, wenn sich die Diskussion auf spätere Lebensabschnitte bezieht, da man dann nur über Vermutungen debattieren könnte, ob und wie weit Wałęsas Zusammenarbeit sein späteres Wirken beeinflusst hat."[11]

Wałęsas wohlgesonnene Interpretationen sind oftmals nach dem Schema eines Heldenmythos aufgebaut.[12] Es wird die Entwicklung einer tragischen Figur beschrieben, die einzelne, oftmals dramatische Lebensabschnitte durchläuft.[13] Wałęsas Leben stelle die Metamorphose eines Opfers staatlicher Repressionen zu einer starken Persönlichkeit dar, die sich gegen das System auflehne und ihren Kampf dabei oft in Einsamkeit führe, z.B. während seiner Internierung. Im Rahmen dieser Narration stellt die vermeintliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit lediglich ein Straucheln auf dem Weg zur wundersamen Verwandlung dar, durch die ein einfacher Mensch aus dem Volk zum legendären Gewerkschaftsführer wurde und dessen spätere Verdienste seine früheren schmachvollen Taten aufwogen. Paradoxerweise werden beim Versuch, den Mythos Wałęsa zu erhalten, wie auch beim Versuch, ihn zu zerstören, gleichermaßen grundlegende Tatsachen außer Acht gelassen, und es wird versucht, die jeweils konkurrierende Narration zu delegitimieren. Die Verteidigung Wałęsas, die gegenwärtig automatisch mit einer Kritik der PiS verbunden wird, verhindert eine realistische Einschätzung seiner Präsidentschaft (die durchaus voller Fehltritte und autoritärer Züge war). Die brutale Moralisierung wiederum, in der Wałęsa als kommunistischer Agent denunziert wird, und die der PiS gelegen kommt, verdeckt den Blick auf die Gesamtheit seines politischen Wirkens und auf seine Errungenschaften. Innerhalb der hitzigen medialen Debatte haben gemäßigte Stimmen, die sich von den von Politik und Medien aufgedrängten Lesarten distanzieren würden, keinen Raum.

Dritte Momentaufnahme – „Das verlogene Vierteljahrhundert“

Seit den Parlamentswahlen 2015 sind beleidigende Kommentare innerhalb der polnischen Geschichtsdebatten zur Regel geworden. Die Vertreter und Unterstützer der PiS-Partei versuchen, alternative Geschichtsnarrationen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen und Ereignissen, die bisher als Errungenschaften galten, eine neue Wertung zu geben. Die Wirkmächtigkeit einer Geschichtsnarration beruht dabei nicht auf ihrer rationalen Argumentation, sondern auf der Suggestivkraft ihrer Rhetorik. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Bewertung des Transformationsprozesses und der Modernisierungsbestrebungen der vergangenen 25 Jahre. Wenn die Mehrheit der Gesellschaft die Ansicht vertritt, die Solidarność-Führung habe gemeinsame Sache mit der kommunistischen Nomenklatur gemacht, so besitzt dies eine ernstzunehmende pragmatische Dimension. Die politische Instrumentalisierung der Geschichte dient vor allem dazu, Kritik am politischen Gegner zu üben, und verbindet sich mit der Suche nach einem alternativen Identitätsentwurf für den von der neuen Regierung angestrebten Staat. Dabei grenzt sich der rechtskonservative Diskurs deutlich von der Genese der Dritten Republik, d.h. Polen seit der politischen Wende, ab und schiebt jegliche Schuld in Bezug auf ungelöste strukturelle Probleme auf die „Wendegewinner“, „Resort-Kinder“ und „Polen der schlimmeren Sorte“ – wie sie von den Anhängern der PiS-Partei bezeichnet werden. Derartige Kategorisierungen sind Elemente einer stark polarisierenden Sprache. Diese wird gegenwärtig von der PiS vor allem dazu eingesetzt, ein dichotomes Weltbild zu vermitteln und die Reihen derjenigen zu stärken, die von der PiS als rechtmäßige Anhänger des eigenen Lagers, Menschen mit „patriotischer Grundhaltung“, „wahre Polen“ oder einfach als Befürworter der neuen Macht betrachtet werden. Stigmatisierungen wie die „Mafia der Dritten Republik“ ermöglichen es, die Vision des rhetorischen „Guten Wandels“ – des Wahlslogans der PiS – zu befeuern. Damit einher geht die Demontage der bisherigen Autoritäten, zu denen nicht nur zu symbolischen Gegnern erklärte Persönlichkeiten wie Gross und Wałęsa gehören, sondern auch Institutionen wie etwa das Verfassungsgericht.

Der Streit um das Verfassungsgericht nahm seinen Anfang im November 2015, als die PiS ein Gesetz durch das Parlament brachte, welches die Wahl von fünf Verfassungsrichtern durch das vorangegangene Parlament für nichtig erklärte. Dieser Streit ist jedoch nur ein Teil der Auseinandersetzung um die Bewertung der Transformation Polens.[14] Im Rahmen ihrer strategischen Neuinterpretation der polnischen Geschichte definiert die PiS das Verfassungsgericht nicht als demokratische, sondern als eine postkommunistische Institution und demütigt dessen Verteidiger rhetorisch zum „Geschwür der Gesellschaft“. Dabei sollte in Erinnerung behalten werden, dass das Verfassungsgericht zwar seit 1986 existiert, sein gegenwärtiger Aufbau jedoch durch die Verfassung von 1997 reguliert wird. Der Begriff des „Postkommunismus“ hat nach 1989 an definitorischer Schärfe verloren und wird lediglich als Postulat verwendet. Meist verfügt er über eine negative Konnotation und bezieht sich auf das vermeintliche zersetzende Nachwirken der kommunistischen Vergangenheit, als deren Erben die linken Eliten und die von ihnen verteidigten Institutionen verstanden werden. Im umstrittenen Interview für den rechtskonservativen Sender Telewizja Republika im Dezember 2015 äußerte sich Jarosław Kaczyński, die bedeutendste und mächtigste Person innerhalb der PiS, auch wenn er nominell nur das Amt des Parteivorsitzenden inne hat, über die Verteidiger der Unabhängigkeit des Verfassungstribunals wie folgt:

„In Polen gibt es diese verhängnisvolle Tradition des nationalen Verrats (…) das scheint bei einigen Menschen, bei diesen Polen der schlimmeren Sorte, eine genetische Veranlagung zu sein. (…) erst der Krieg, dann der Kommunismus, dann die Transformation, die ablief, wie sie ablief, und genau diesen Typ Mensch nach vorne brachte und ihm jegliche Chancen eröffnete. Und nun hat er Angst, dass diese Zeiten vorbei sind."[15]

Das Etikett eines „Polen der schlimmeren Sorte“ kann jedem angeheftet werden, der irgendwann einmal Ansichten vertrat, die mit der Vision der Regierung nicht übereinstimmen, da diese mit einem zyklischen Zeitverständnis operiert. Sowohl Krieg, Kommunismus als auch der Transformationsprozess haben laut Kaczyński Eliten „hervorgebracht“, die die „Nation verrieten“. Die Zeit des Krieges und des Kommunismus nehmen jedoch eine nachrangige Stellung ein. Der Fokus der Angriffe liegt auf der Instrumentalisierung der Transformationsgeschichte, die als Ursprung für die Gegner und Verteidiger des Verfassungsgerichts gleichermaßen verstanden wird. Mit dem Unterschied, dass die Systemtransformation nach Ansicht der PiS in Polen nie vollzogen worden sei und weiterhin auf würdige Leitfiguren warte.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den öffentlichen Diskurs in Polen analysieren, stehen gegenwärtig vor einer schwierigen Aufgabe. Wendet man gängige Interpretationsschemata an, läuft man Gefahr, den politischen Konflikt mithilfe eines einfachen Aktion-Reaktion-Schemas zu erklären und damit auch die Medien zu einem Feld andauernder Kämpfe zu machen, auf dem selbst der distanzierteste Beobachter dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet wird. Der schwindende Raum, der für Debatten bleibt, lässt wissenschaftliche Analysen beinahe obsolet erscheinen, da eine Kritik der negativen Kommunikationsmuster der aktuellen Regierung automatisch als ein „Verrat an der Nation“ definiert wird. Aufgrund des fehlenden Gleichgewichts innerhalb dieses Feldes ist es kaum möglich, einen „gleichmäßigen Abstand“ zu allen politischen Diktionen beizubehalten. Darüber hinaus sind bei keiner der Konfliktparteien Selbstkritik oder eine reflektierte Bewertung des eigenen, problematischen Handelns zu verzeichnen. Diese Beobachtung betrifft jedoch auch die Opposition. Deren Fortschrittsorientierung und Verteidigung einer Selbsterhaltungspolitik der ehemaligen Premierminister Donald Tusk und Ewa Kopacz können leicht mit der paternalistischen Haltung westlicher Eliten und ihrer ex cathedra geführten demokratischen Erziehung assoziiert werden. Das regierende Lager arrangiert sich nur schwer mit den Abrechnungen mit der Dritten Republik, wie sie gegenwärtig von ihren weniger bekannten Vertretern vorgenommen werden – etwa vom Intellektuellen Marcin Król in seinem Buch: Wir waren dumm und von Michał Boni, dem im Regierungskabinett Donald Tusks für Modernisierungsprojekte zuständigen Minister.[16] Bisher bietet die Opposition jedoch keine Narration, die eine positive Alternative zur rechtskonservativen Gegen-Geschichte bilden könnte. Untereinander zerstritten scheinen sie von den Errungenschaften der jungen polnischen Demokratie enttäuscht zu sein, die es vor kurzem der Rechten ermöglichte, die Regierungsmacht zu übernehmen.